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Bundestag entscheidet Risiko-Verlängerung – Energiekonzept abfeiern!

Heute ist ein trauriger Tag für alle, die nicht Anteilseigner an einem der vier großen Stromkonzerne sind. Denn vom Bundestagsbeschluss zu längeren AKW-Laufzeiten profitieren nur RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Alle anderen in dieser Gesellschaft tragen zusätzliche Risiken. Tatsächlich beschließt Schwarz-Gelb eine Risiko-Verlängerung. Auch die Leipziger CDU Abgeordneten haben für die Laufzeitverlängerung und damit gegen Leipzig gestimmt (hier die namentliche Abstimmungen). Weiterlesen

Proteste gegen Kürzungspolitik und Korruption – Ackermann in Leipzig

Der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen wächst. Am heutigen Mitwoch gingen europaweite hunderttausende Menschen auf die Straße. In Spanien fand der erste Generalstreik seit 8 Jahren statt, an dem sich nach Angaben der Gewerkschaften knapp 10 Millionen Menschen beteiligten. In zahlreichen Ländern fanden Demonstrationen, Kundgebungen und dezentrale Aktionen statt. Allein in Brüssel demonstrierten über 50.000 Menschen – in anderen Haupstädten kam es ebenfalls zu Großdemonstrationen. Weiterlesen

Aufruf zur landesweiten Großdemonstration am 16. Juni 2010 in Dresden

Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen plant ab dem kommenden Jahr Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des Landeshaushalts. Details zu den Einschnitten sind offiziell noch nicht bekannt. Sozialabbau, Haushaltssperren, Stellenkürzungen und Sparzwänge sind nichts Neues in Sachsen: Trotz massiver Proteste wurde und wird vor allem im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich über Jahre hinweg kontinuierlich gekürzt. Mit den jetzigen Plänen setzt die Regierungskoalition diesen Weg fort und bereitet im Bildungs- und Sozialbereich die massivsten Einschnitte der letzten Jahre vor. Wenn die Rechten damit durchkommen hätte das verheerende Folgen. Weiterlesen

Koalitionsvertrag 2009 – regierungsfähig?

Wir dürfen uns freuen: Er ist da. Die neue Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Intelligenz und Weitblick unserer Freunde in Berlin scheinen grenzenlos. Das klare Bekenntnis zur Fortsetzung der Atompolitik, gepaart mit dem starken Willen zu einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie wird ergänzt durch die Ankündigung, demnächst eigenständig den Weltraum erkunden zu wollen. So stehen im Vertrag unter anderem so glorreiche Abschnitte wie “Deutschland braucht … eine eigenständige Raumfahrtstrategie” (Zeile 1261), “Die Fusionsforschung kann eine neue umweltfreundliche und sichere Energiequelle erschließen.” (Zeile 1301), oder auch: “Eine leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie ist für uns von hoher sicherheits- und wirtschaftspolitischer Bedeutung.” (Zeile 5837) Weiterlesen

Steuersenkung die „Mutter aller Reformen“

Ein interessanter Artikel von Wolfgang Lieb zu den Koalitionsverhandlungen: Wenn man das, was über die bisherigen Koalitionsgespräche kolportiert wird, ernst nimmt, dann scheinen Steuersenkungen das oberste Ziel für die neue Regierung zu sein. Aktuell gehen die Positionen nur noch über die Höhe der Steuerentlastung (35 Milliarden will die FDP und 20 bzw. 25 Milliarden die Unionsparteien) und über den Zeitpunkt der Einführung auseinander.
Besonders die FDP macht sich für Steuersenkungen stark. Westerwelle ist an sein Wahlversprechen gebunden: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die bindende Zusage einer Steuersenkung enthält, hat er in seinen Reden immer wieder bekräftigt.

Hier weiterlesen auf den Nachdenkseiten.

Steuern gegen Armut – Jetzt Finanztransaktionssteuer einführen!

Mit einer Kampagne, die von einem breiten Unterstützerkreis getragen wird, wird die neugewählte Bundesregierung aufgefordert, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen und sich für ihre Einführung in anderen Ländern einzusetzen. Die Erhebung dieser Steuer umfasst u.a. die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, welches mittlerweile seit 10 Jahren existiert. Ausgangspunkt der Kampagne war der Wunsch, dass auch der Finanzsektor einen nachhaltigen und dauerhaften Beitrag zur Folgenbewältigung der Krisen beiträgt, die durch ihn verursacht wurden. Weiterlesen

Von Beamten und Bürokraten oder Das leise Dröhnen der Maschinerie

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Details, die einen aufschrecken, die aufhorchen lassen. Da ist in Berlin Wahlabend, die Lobbyisten geben sich bei CDU und FDP die Klinken in die schmierigen Hände, füllen sich die Wohlstandsbäuche am Buffet – alles wie gehabt. Versteckt-politsche Normalität. Leider. Und dann ist da noch einer, der seinen Namen nicht preisgeben will, nur mitteilt, dass er als Bundesbeamter im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet. Weiterlesen