BlackRock und der finanzmarktgetriebene Kapitalismus

Am Mittwoch lief in unserem globaLE Kino der Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (Schweden 2019) und im Anschluss diskutierten wir mit Aktivisten aus Berlin und Leipzig über die aktuelle Situation bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Widerstand gegen Verdrängung und vor allem um die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen und co entgeignen„. Im Film und in der Diskussion ging es u.a. auch um den Zusammenhang ökonomischer Macht und politischer Macht im Kapitalismus und um Finanzmarktakteure wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds, welche sich seit Jahrzehnten, – und verstärkt seit der sogenannten „Finanzkrise“ von 2008 in Immobilienwerten festkrallen. Dabei ging es auch um den Investmentfonds Blackstone (welcher u.a. ca. 10 Prozent an der Deutsche Wohnen hält, aber auch in zahlreichen anderen Immobilienunternehmen hohe Anteile besitzt) sowie sein Schwesterunternehmen BlackRock, zu dem die Kollegen von „Investigative Europe“ bereits im vergangenen Jahr eine recht umfangreiche Recherche vorgelegt hatten.

Nun wurde ebenfalls diesen Mittwoch in den USA ein 15-seitiger Bericht über die Lobbyaktivitäen von Black Rock veröffentlicht. Im Tagebuch eines Hilflosen, welches ein Freund von mir über die Amtszeit Donald Trumps führt – und auf das ich schon verschiedentlich hingewiesen habe, hat er einiges dazu zusammengefasst. Hier der Text: Weiterlesen

Treffen Antiprivatisierungsinitiativen

Am vorletzten Wochenende fand das bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen (APRI-Netzwerks) und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ statt. Das Treffen findet seit 2008 einmal im Jahr an wechselnden Orten statt, – diesmal in Braunschweig auf Einladung der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Die Treffen dienen dem Austausch und der Koordination von Aktivitäten gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf verschiedenen Ebenen. Es gab verschiedene Inputs zu Themenfeldern der Privatisierung im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr. Weiterlesen

Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent. Weiterlesen

Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen

Das war kein Putsch…

Beim Referendum im Juli 2015 sagten die Menschen in Griechenland mit überwältigender Mehrheit „Nein – OXI“ zur Fortsetzung der europäischen Verarmungspolitik. Nur eine Woche später wurde die Syriza-Regierung von den europäischen Eliten gezwungen, genau diese abgelehnte Politik fortzuführen. Viele sprachen von „mentalem waterboarding“, dem Alexis Tsipras in dieser Nacht ausgesetzt worden sei. Soziale Bewegungen prägten den Slogan „This is a Coup“ – „Das ist ein Putsch“. Weiterlesen

Catastroika im UT Connewitz im Rahmen des globaLE Filmfestivals

In der vergangenen Woche zeigten wir den Film „Catastroika“ zu dem ich hier schon einiges geschrieben hatte im UT Connewitz. Thematisch gesehen war Catastroika der letzte Film in unserer diesjährigen Reihe zu Flucht, Verschuldung und Privatisierung. Der Kinosaal war mit rund 150 Besuchern wieder sehr gut gefüllt. Im Anschluss fand in kleinerem Kreis mit ca. 40 Leuten noch eine interessante Diskussion über öffentliches Eigentum und deren Bedeutung für Staat, Kommune und generell für demokratische Teilhabe statt. In den nächsten Wochen folgen weitere Filme die sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Umweltschutzes und Fragen der Arbeitnehmerrechte beschäftigen. Weiterlesen

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Ein Beitrag von Eric Toussaint zum Londoner Schuldenabkommen von 1953:

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Seit 2010 rühmen sich die stärksten Länder der Eurozone, die Mehrzahl ihrer politischen Führer, unterstützt von den herrschenden Medien, ihrer angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung und der anderer geschwächten Länder der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien…). Sie bezeichnen als „Rettungsplan“ Maßnahmenpakete, die die Wirtschaften der Empfängerländer noch tiefer in die Krise treiben und eine soziale Regression beinhalten, wie es sie in den letzten 65 Jahren in Europa nicht mehr gegeben hat. Hinzu kommt der Betrug mit dem Schuldenschnitt für Griechenland, der im März 2012 angenommen wurde und der eine Reduzierung der Forderungen der privaten Gläubigerbanken gegenüber Griechenland um 50%, während ihre Forderungen bereits 65–75% ihres Werts auf dem Sekundärmarkt verloren hatte. Weiterlesen

Let’s make money – globaLE Sommerkino im Clara-Zetkin-Park

Am vergangenen Donnerstag zeigten wir den Film „Let’s make money“ im Rahmen des globaLE- Filmfestivals im Leipziger Clara-Zetkin-Park.  Trotz des später recht kalten Abends kamen gut 200 Besucherinnen und Besucher zum Film auf die Wiese zwischen Glashaus und Teich. Der österreichische Regisseur Erwin Wagenhofer wurde 2009 für seinen Film mit dem Deutschen Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet. Der Film ist eine Reise um die Welt. Er zeigt Zusammenhänge, Ursachen und auch Auswirkungen der Finanzkrise. Der Film ist von 2008, hat aber bis heute leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt, Weiterlesen

GlobaLE 2012 – globalisierungskritisches Kino in Leipzig vom 23.08.-24.10.2012

Gemeinsam mit anderen organisiere ich seit einiger Zeit das diesjährige globaLE Filmfestival. Das ganze findet dieses Jahr von Mitte August bis Ende Oktober statt und es wäre klasse, einige von Euch dort zu sehen. Das Projekt globaLE gibt es seit 2004 und wurde auf Initiative von attac Leipzig und Eine Welt e.V. ins Leben gerufen. Es ist ein politisches Filmfestival welches Film als Medium nutzt, um die globalen Auswirkungen des Neoliberalismus zu dokumentieren, aber auch den Widerstand gegen Ausbeutung und Ausgrenzung zu zeigen und wie Menschen ihren Mut, ihre Würde und ihre Hoffnung nicht verlieren. Dabei ist Film eine Ausdrucksform, die einen direkten, sinnlichen Zugang zur globalen Wirklichkeit schaffen kann. Thematische Filme, hauptsächlich Dokumentationen, wollen wir einem breiteren Publikum zugänglich machen. Unterstützt wird das ganze durch Vorträge und Diskussionen. Der Eintritt ist frei!
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Attac Aktion zum Commerzbank Firmenlauf: „Mitlaufen macht mitschuldig!“

Mit der Ausrichtung des „Commerzbank Firmenlauf“ am gestrigen Mittwoch gab sich die Commerzbank als engagierter Partner für die lokale mittelständische Wirtschaft. Dass sie in größerem Maßstab aber gehörig Dreck am Stecken hat, darauf machten Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac mit einer Aktion aufmerksam.

In vielen fragwürdigen Geschäftsfeldern gehört die Commerzbank zu den ganz großen Spielern: bei der Finanzierung von Landraub, Atomkraft und Rüstungsindustrie ebenso wie bei Investitionen in Kohlekraftwerke und Agro-Gentechnik. Darüber hinaus ist sie mit 338 Unternehmensverbindungen in Steueroasen aktiv, sie hinterzieht so massiv deutsche Steuergelder und trägt in hohem Maße Mitverantwortung an der Verschuldung der öffentlichen Hand. Als die Commerzbank durch Spekulationen und faule Geschäfte Milliardenverluste einfuhr, wurde sie jedoch vom deutschen Steuerzahler gerettet und so sogar noch ihre Übernahme der Dresdner Bank finanziert.
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Film Catastroika jetzt auch mit deutschem Untertitel

Der neue Film Catastroika über den ich hier vor kurzem einen Beitrag geschrieben habe, ist nun auch mit deutschem Untertitel erhältlich. Auf der Webseite von Catastroika ist der Untertitel derzeit noch nicht eingebunden. Bis dahin könnt ihr euch die Untertiteldatei (*.ssa) hier herunterladen (als zip gepackt). So funktionierts: Die multilinguale Version des Films herunterladen, in einem Player öffnen und die Untertiteldatei dazu einbinden. Besten Dank an Reinhard Frankl von Attac Aschaffenburg für die Übersetzung.

Der Rating Komplex – Wie Kapital- und Staatsmacht den Markt manipulieren

Die Macht der Ratingagenturen, als Teil der Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben bzw. von öffentlich zu privat ist in den letzten Jahren nicht beschränkt worden. Ob im Rahmen der US Hypothekenkrise vor fünf Jahren oder heute – sie spielen nach wie vor eine zentrale Rolle im globalen Finanzcasino (hier Hintergründe und Fakten zu Ratingagenturen). In der April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik ist ein weiterer Artikel über die Macht und Rolle der Ratingagenturen von Werner Rügemer erschienen:

Der Rating Komplex – Wie Kapital- und Staatsmacht den Markt manipulieren

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen die Ratingagenturen im Schlaglicht der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Genauer gesagt: Die Aufmerksamkeit gilt drei Ratingagenturen, den „Big Three“ Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Sie sind seit einem Jahrhundert Akteure der Finanzindustrie, zunächst vor allem in den USA und im Finanzzentrum des Kapitalismus, in der New Yorker Wall Street, doch schon seit über drei Jahrzehnten als integrierte Akteure der globalisierten Wirtschaft, in den sogenannten Entwicklungsländern ebenso wie in den sogenannten entwickelten Staaten. Weiterlesen

Neuer Film: Catastroika

Am gestrigen 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird. Weiterlesen

Der große Ausverkauf: Was in Griechenland so alles zum Verkauf steht

Als Ergänzung zum Artikel „Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand“ hier noch der Verweis auf die Webseite des „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält, dessen Verkauf vorbereitet und welcher neben der Deutschen Bank von der deutschen bundeseigenen Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) beraten wird. Hier gibt es eine Übersicht darüber, was in Griechenland so alles zum Verkauf steht: Weiterlesen

Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand

Ein Beitrag von den Seiten German-Foreign-Policy (ergänzt um einige weitere erklärende Links) über die aktuelle Privatisierungs- bzw. Enteignungswelle in Griechenland und die Rolle Deutschlands dabei:

Nach dem Modell der Treuhand
Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland „berät“ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) den „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Weiterlesen