Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent. Weiterlesen

Schattenfinanzplatz Deutschland – Neuer Schattenfinanzindex 2018

Diese Woche veröffentlichte das Tax Justice Network (TJN) zum fünften Mal den Financial Secrecy Index (Schattenfinanzindex), der seit 2009 vom Netzwerk erstellt wird. Wie in den letzten Jahren auch, rangiert die Bundesrepublik in der Liste unter den TOP 10. Im aktuellen Ranking des Schattenfinanzindex 2018 belegt die Bundesrepublik Platz sieben. Die hohe Platzierung ergibt sich aus einem mittleren Geheimhaltungswert und einer hohen globalen Gewichtung: Denn auf die Bundesrepublik entfallen über fünf Prozent des globalen Marktes für Finanzdienstleistungen in Steueroasen. Hier der Kurzbericht des Rankings zur Bundesrepublik (engl.). Es gibt hierzulande einige gravierende Regulierungslücken, v.a. im Bereich der Offenlegung von wirtschaftlichen Eigentümern von Vermögen sowie bei den Anforderungen an die Unternehmenstransparenz. Hinzu kommen Schwächen in der Steuerverwaltung und bei der internationalen Kooperation zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie von Geldwäsche. Verschiedene Organisationen weisen seit Jahren auf das Problem hin, Weiterlesen

Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen

Das war kein Putsch…

Beim Referendum im Juli 2015 sagten die Menschen in Griechenland mit überwältigender Mehrheit „Nein – OXI“ zur Fortsetzung der europäischen Verarmungspolitik. Nur eine Woche später wurde die Syriza-Regierung von den europäischen Eliten gezwungen, genau diese abgelehnte Politik fortzuführen. Viele sprachen von „mentalem waterboarding“, dem Alexis Tsipras in dieser Nacht ausgesetzt worden sei. Soziale Bewegungen prägten den Slogan „This is a Coup“ – „Das ist ein Putsch“. Weiterlesen

Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

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Steuervermeider Ikea: Aktionen in mehreren europäischen Städten am 12.04.2014 geplant

Das Thema ist nicht neu und immer wieder verweisen zivilgesellschaftliche Organisationen darauf. Dennoch tut sich seit Jahren nur wenig. Es geht um Steuervermeidung.  Konzerne wie Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea schleussen jährlich Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Die Attac-Kampagne „Konzernbesteuerung“ nimmt deshalb erneut Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier (pdf), dass gestern erschienen ist, dokumentiert Attac die Steuertricks des schwedischen Konzerns. Ikea ist dabei ein exemplarisches Beispiel um zu verdeutlichen wie Steuervermeidung praktiziert wird. Am 12. April 2014 werden außerdem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten stattfinden.

Wir haben den Autor des Dossiers Karl-Martin Hentschel, der auch Autor des Buches „Von wegen alternativlos!“ (2013) ist, im März nach Leipzig eingeladen. Hier der Hinweis auf die Veranstaltung: Weiterlesen

Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals Platz 9 ein. In der heute veröffentlichten Studie wird das Land im internationalen Vergleich auf Platz 8 eingeordnet. Das ist bemerkenswert und wird großteils durch den mangelhaften  Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der BRD jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Speziell zur Rolle Deutschlands gibt es hier einen gemeinsamen Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und dem TJN. Weiterlesen