Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent. Weiterlesen

Schattenfinanzplatz Deutschland – Neuer Schattenfinanzindex 2018

Diese Woche veröffentlichte das Tax Justice Network (TJN) zum fünften Mal den Financial Secrecy Index (Schattenfinanzindex), der seit 2009 vom Netzwerk erstellt wird. Wie in den letzten Jahren auch, rangiert die Bundesrepublik in der Liste unter den TOP 10. Im aktuellen Ranking des Schattenfinanzindex 2018 belegt die Bundesrepublik Platz sieben. Die hohe Platzierung ergibt sich aus einem mittleren Geheimhaltungswert und einer hohen globalen Gewichtung: Denn auf die Bundesrepublik entfallen über fünf Prozent des globalen Marktes für Finanzdienstleistungen in Steueroasen. Hier der Kurzbericht des Rankings zur Bundesrepublik (engl.). Es gibt hierzulande einige gravierende Regulierungslücken, v.a. im Bereich der Offenlegung von wirtschaftlichen Eigentümern von Vermögen sowie bei den Anforderungen an die Unternehmenstransparenz. Hinzu kommen Schwächen in der Steuerverwaltung und bei der internationalen Kooperation zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie von Geldwäsche. Verschiedene Organisationen weisen seit Jahren auf das Problem hin, Weiterlesen

Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen

Das war kein Putsch…

Beim Referendum im Juli 2015 sagten die Menschen in Griechenland mit überwältigender Mehrheit „Nein – OXI“ zur Fortsetzung der europäischen Verarmungspolitik. Nur eine Woche später wurde die Syriza-Regierung von den europäischen Eliten gezwungen, genau diese abgelehnte Politik fortzuführen. Viele sprachen von „mentalem waterboarding“, dem Alexis Tsipras in dieser Nacht ausgesetzt worden sei. Soziale Bewegungen prägten den Slogan „This is a Coup“ – „Das ist ein Putsch“. Weiterlesen

Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

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Steuervermeider Ikea: Aktionen in mehreren europäischen Städten am 12.04.2014 geplant

Das Thema ist nicht neu und immer wieder verweisen zivilgesellschaftliche Organisationen darauf. Dennoch tut sich seit Jahren nur wenig. Es geht um Steuervermeidung.  Konzerne wie Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea schleussen jährlich Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Die Attac-Kampagne „Konzernbesteuerung“ nimmt deshalb erneut Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier (pdf), dass gestern erschienen ist, dokumentiert Attac die Steuertricks des schwedischen Konzerns. Ikea ist dabei ein exemplarisches Beispiel um zu verdeutlichen wie Steuervermeidung praktiziert wird. Am 12. April 2014 werden außerdem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten stattfinden.

Wir haben den Autor des Dossiers Karl-Martin Hentschel, der auch Autor des Buches „Von wegen alternativlos!“ (2013) ist, im März nach Leipzig eingeladen. Hier der Hinweis auf die Veranstaltung: Weiterlesen

Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals Platz 9 ein. In der heute veröffentlichten Studie wird das Land im internationalen Vergleich auf Platz 8 eingeordnet. Das ist bemerkenswert und wird großteils durch den mangelhaften  Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der BRD jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Speziell zur Rolle Deutschlands gibt es hier einen gemeinsamen Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und dem TJN. Weiterlesen

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Ein Beitrag von Eric Toussaint zum Londoner Schuldenabkommen von 1953:

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Seit 2010 rühmen sich die stärksten Länder der Eurozone, die Mehrzahl ihrer politischen Führer, unterstützt von den herrschenden Medien, ihrer angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung und der anderer geschwächten Länder der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien…). Sie bezeichnen als „Rettungsplan“ Maßnahmenpakete, die die Wirtschaften der Empfängerländer noch tiefer in die Krise treiben und eine soziale Regression beinhalten, wie es sie in den letzten 65 Jahren in Europa nicht mehr gegeben hat. Hinzu kommt der Betrug mit dem Schuldenschnitt für Griechenland, der im März 2012 angenommen wurde und der eine Reduzierung der Forderungen der privaten Gläubigerbanken gegenüber Griechenland um 50%, während ihre Forderungen bereits 65–75% ihres Werts auf dem Sekundärmarkt verloren hatte. Weiterlesen

Schuldenstreichung statt Streichen von Gemeingütern – Echte Demokratie, Jetzt!

Unter dem Motto „Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine“ fand am heutigen Samstag, den 13.10., eine Performance auf dem Leipziger Augustusplatz statt. Vor dem Mendebrunnen wurde um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenturm aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wurde. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der
etablierten Politik wirkliche Wege zur Bewältigung der Krise einzuschlagen. Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die von Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien erzwungen werden, kritisierten die Aktivisten mit der Aktion ebenso, wie den fortschreitenden Demokratieabbau, der durch Abhängigkeit der Regierungen von Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise immer deutlicher zu Tage tritt. Weiterlesen

Proteste in Madrid gegen Kürzungsdiktat – Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Protesten

Nach den gestrigen Protesten für Demokratie und gegen das Kürzungsdiktat der Troika und den Unruhen in der vergangenen Nacht in Madrid hat Attac Spanien heute morgen eine kurze Bewertung verabschiedet mit der Bitte um Solidarität. Die Proteste gehen heute weiter – auch in Griechenland sind heute wieder zehntausende auf den Straßen.

Liebe alle,

das ist eine dringende Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Ereignisse nach einer größtenteils schlaflosen Nacht in Madrid.

1. Attac Spanien fordert die sofortige Freilassung eines seiner Mitglieder, Miguel Quinteiro von Attac Galizien, der gestern während der Proteste vor dem Parlament verhaftet wurde, während er sein Grundrecht ausübte, friedlich zu demonstrieren. Weiterlesen

Mittwoch 26.09. zwei Veranstaltungen: 18 Uhr Schaubühne Lindenfels „UmFAIRteilen“ + 20 Uhr Prager Frühling: „Der Standpunkt des Löwen“

Passend zum in dieser Woche erschienenen Bericht der Bundesregierung über Reichtum und Armut und dem anstehenden Aktionstag des umFAIRteilen-Bündnisses lädt attac Leipzig zur nächsten MittwochsATTACke am kommenden Mittwoch, 26.9.2012  um 18 Uhr in die Schaubühne Lindenfels ein. Hinweis: An dem Abend haben wir gleich zwei interessante Veranstaltungen: Nach der Diskussionsrunde in der Schaubühne zeigen wir in der Kinobar Prager Frühling in Connewitz im Rahmen des globaLE-Filmfestivals ab 20 Uhr den Film „Der Standpunkt des Löwen“.

UMfairTEILEN  – REICHTUM BESTEUERN Weiterlesen

Neues Filmprojekt: Wer rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen.

Vielleicht kennt ihr die Filme von Leslie Franke und Herdolor Lorenz „Water Makes Money“ oder auch „Bahn-„ und „Wasser unterm Hammer“. Diese Filme klären nicht nur auf, sie entwickeln auch eine demokratische Kraft, die Weltkonzernen wie Veolia und den Bahnprivatisierern in Deutschland enorm zu schaffen machen. Weiterlesen

GlobaLE 2012 – globalisierungskritisches Kino in Leipzig vom 23.08.-24.10.2012

Gemeinsam mit anderen organisiere ich seit einiger Zeit das diesjährige globaLE Filmfestival. Das ganze findet dieses Jahr von Mitte August bis Ende Oktober statt und es wäre klasse, einige von Euch dort zu sehen. Das Projekt globaLE gibt es seit 2004 und wurde auf Initiative von attac Leipzig und Eine Welt e.V. ins Leben gerufen. Es ist ein politisches Filmfestival welches Film als Medium nutzt, um die globalen Auswirkungen des Neoliberalismus zu dokumentieren, aber auch den Widerstand gegen Ausbeutung und Ausgrenzung zu zeigen und wie Menschen ihren Mut, ihre Würde und ihre Hoffnung nicht verlieren. Dabei ist Film eine Ausdrucksform, die einen direkten, sinnlichen Zugang zur globalen Wirklichkeit schaffen kann. Thematische Filme, hauptsächlich Dokumentationen, wollen wir einem breiteren Publikum zugänglich machen. Unterstützt wird das ganze durch Vorträge und Diskussionen. Der Eintritt ist frei!
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Katalog zur Steueroasenausstellung zum download

Im Rahmen der Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern von Attac Deutschland haben wir 2010 eine Fotoausstellung zu Steueroasen in Leipzig ausgestellt. Zu dieser Ausstellung gibt es auch einen Katalog, welchen man in Buchform erwerben kann. Der steht jetzt kostenfrei auch zum download zur Verfügung. Der Katalog ist zwar schon 2009 erschienen, aber grundsätzlich hat sich an seiner Aktualität leider wenig geändert. Wer also schon immer wissen wollte, wie eine Briefkastenfirma aussieht oder hinter welchem Container Boris Beckers Firma in der Schweiz residiert, wird hier fündig. Weiterlesen

Tatort-Regisseur dreht Attac-Spot „Du zahlst“ gegen Steueroasen

Attac hat heute einen neuen Filmspot veröffentlicht. Der mehrfach ausgezeichnete Kino- und Tatort-Regisseur Tom Bohn unterstützt das globalisierungskritische Netzwerk erneut mit einem Beitrag zu einem aktuellen politischen Thema . Der Titel des 70-Sekunden- Films lautet „Du zahlst – Steueroasen schließen“. Mit dem Spot will Attac die Zuschauer auf die verheerenden gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Steuerflucht und Steueroasen aufmerksam machen. Weiterlesen