Nahrungsmittelspekulation ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte – Hungermarsch durch Leipzig

Die Bundesrepublik hat im Jahr 1973 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNSozialpakt) ratifiziert. Darin verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, das „grundlegende Recht eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein“ zu respektieren. Es handelt sich bei dieser Regelung um ein Menschenrecht. Durch den Handel mit „Finanzprodukten“, die auf Spekulation mit Nahrungsmitteln basieren, wird in unserem Land täglich gegen den UN-Sozialpakt verstoßen. Weiterlesen

Hungermarsch: Zwischenstopp in Leipzig – 25.000 Stimmen gegen Nahrungsmittelspekulation auf dem Weg nach Berlin

In einem „Hungermarsch“ wird die Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln seit dem 14. Juni 2012 nach Berlin gebracht. Gut zwei Wochen später wird diese Petition an Mitglieder des Deutschen Bundestags übergeben. An diesem Samstag (23.06.) kommen die Teilnehmer des Hungermarschs in Leipzig an und am Sonntag (24.06.) um 11 Uhr ab dem Südplatz ziehen sie weiter Richtung Berlin.

In der bisherigen, dreimonatigen Laufzeit der Petition haben fast 25.000 Menschen diese gemeinsame Petition aus dem Occupy-Umfeld und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) unterzeichnet. Weiterlesen

Der große Ausverkauf: Was in Griechenland so alles zum Verkauf steht

Als Ergänzung zum Artikel „Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand“ hier noch der Verweis auf die Webseite des „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält, dessen Verkauf vorbereitet und welcher neben der Deutschen Bank von der deutschen bundeseigenen Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) beraten wird. Hier gibt es eine Übersicht darüber, was in Griechenland so alles zum Verkauf steht: Weiterlesen

Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand

Ein Beitrag von den Seiten German-Foreign-Policy (ergänzt um einige weitere erklärende Links) über die aktuelle Privatisierungs- bzw. Enteignungswelle in Griechenland und die Rolle Deutschlands dabei:

Nach dem Modell der Treuhand
Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland „berät“ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) den „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Weiterlesen

Die Macht der Ratingagenturen

Ratingagenturen haben zu viel Einfluß. Mit intransparenten und gesteuerten Beurteilungen der Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen haben sie die Krise verstärkt. Die Plattorm „Europeans for Financial Reform“  setzt sich für eine gesetzliche Regulierung und die Reduktion der Macht der Ratingagenturen ein und hat dazu sechs Forderungen erarbeitet. Diese Initiative der Plattform „Europeans for Financial Reform“ bietet alle wichtigen Informationen über Ratingagenturen sowie interessante Zahlen & Fakten über das Wirken, Handeln und die Machtposition der Agenturen. Weiterlesen

Die permanente Krise heißt Kapitalismus

Im Nachgang der gestrigen Diskussionsveranstaltung in der Schaubühne Lindenfels zur Austeritätspolitik von Bundesregierung, EZB, EU und IWF und den Folgen für die betroffenen Staaten bzw. den Menschen stelle ich hier die Folien zum Vortrag ins Netz. Die Proteste in Griechenland nehmen zu und erreichen eine neue Qualität. So gibt es Belegschaften, die ihre von der Schließung betroffenen Unternehmen besetzen und selbst weiterführen – diese Beispiele sollten Schule machen und kopiert werden. Gleichzeitig ist die Zukunft Griechenlands unklar, das neue „Hilfspaket“ ist vor allem aufgrund der Sozialabbau- und Privatisierungsmaßnahmen die daran geknüpft sind eher ein Erpressungspaket denn eine Hilfe. Weiterlesen

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“

Die Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom August des Jahres ist jetzt auch als Podcast zum anhören erschienen. Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt „Geht die Welt bankrott?“ Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf gewachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden auseinanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: „Wir sind pleite“, sagte im Juli 2011 US-Senator John Boehner. Der vorliegende Podcast geht der Frage nach, was die Pleite Griechenlands verursacht hat – und was nicht. Lag es wirklich an den verschwenderischen und faulen Griechen? Oder wurde Athen ein Opfer der Spekulanten?

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