Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend – Gläubiger müssen zum Verzicht gezwungen werden

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.

Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken. Weiterlesen

Advertisements

Vortrag und Diskussion: Ist ein anderer Kapitalismus möglich?

Die Reden zum Tag der deutschen Einheit waren trunken vom Bekenntnis zu Europa. Aber die Spardiktate, Schuldenbremsen und der Abbau des Sozialstaats – die aus der Krise führen sollen -verraten das Diktat des Kapitals, vor dem die politisch Verantwortlichen kapitulieren. Erst die Immobilienkrise, dann die Bankenkrise, jetzt die „Schuldenkrise“ mehrerer Staaten – wie konnte es dazu kommen? Wohin treibt Europa? Wird die wiederholte Rettung der Banken dem Anspruch der Menschen auf Freiheit und Gleichheit gerecht? Wie kann ein Leben für alle gelingen –  jenseits des entfesselten Finanzkapitalismus? Weiterlesen

Sand im Getriebe: Sozialer Transformationsprozess in Lateinamerika geht weiter

Nicht nur Obama, auch Chavez hat „seine“ Wahlen gewonnen – das ist auch der Titel der neuen Nummer des internationalen Rundbriefs „Sand im Getriebe“. Das ganze Heft gibts hier und hier auf den Seiten von Attac Deutschland als pdf zum download. Hier das Vorwort und ein Überblick:

Weiterlesen

14. November: Generalstreik in Südeuropa

Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta, möglicher­weise auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger südeuropäischer Gene­ralstreik aus Protest gegen die Ver­armungspolitik der Europäischen Union. Die Krise und das autoritäre Krisenmanagement der EU sind kei­ne Probleme nur Südeuropas; sie gehen wesentlich auf die dominante Politik der Bundesregierung zurück und erfordern eine Antwort in Deutschland! Weiterlesen

Catastroika im UT Connewitz im Rahmen des globaLE Filmfestivals

In der vergangenen Woche zeigten wir den Film „Catastroika“ zu dem ich hier schon einiges geschrieben hatte im UT Connewitz. Thematisch gesehen war Catastroika der letzte Film in unserer diesjährigen Reihe zu Flucht, Verschuldung und Privatisierung. Der Kinosaal war mit rund 150 Besuchern wieder sehr gut gefüllt. Im Anschluss fand in kleinerem Kreis mit ca. 40 Leuten noch eine interessante Diskussion über öffentliches Eigentum und deren Bedeutung für Staat, Kommune und generell für demokratische Teilhabe statt. In den nächsten Wochen folgen weitere Filme die sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Umweltschutzes und Fragen der Arbeitnehmerrechte beschäftigen. Weiterlesen

Schuldenstreichung statt Streichen von Gemeingütern – Echte Demokratie, Jetzt!

Unter dem Motto „Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine“ fand am heutigen Samstag, den 13.10., eine Performance auf dem Leipziger Augustusplatz statt. Vor dem Mendebrunnen wurde um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenturm aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wurde. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der
etablierten Politik wirkliche Wege zur Bewältigung der Krise einzuschlagen. Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die von Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien erzwungen werden, kritisierten die Aktivisten mit der Aktion ebenso, wie den fortschreitenden Demokratieabbau, der durch Abhängigkeit der Regierungen von Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise immer deutlicher zu Tage tritt. Weiterlesen

Der Ausverkauf Griechenlands

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Ausverkauf Griechenlands. Ein Interview mit Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe. Hier direkt zum Interview: http://www.kontext-tv.de/node/265

Die Obdachlosigkeit in Griechenland ist seit Beginn der Kürzungspolitik sprunghaft angestiegen, ebenso die Selbstmordrate. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Mit dieser Politik sei ein Ausweg aus der Krise nicht möglich, das Haushaltsdefizit könne nur weiter steigen, sagt Marica Frangakis. Die Rettungspakete würden vor allem dazu dienen, die Gläubiger zu bedienen. Mehr als zwei Drittel der Gelder gehen über ein gesperrtes Konto direkt an die Banken, für die Bevölkerung bleibt kaum etwas übrig. Weiterlesen