Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals Platz 9 ein. In der heute veröffentlichten Studie wird das Land im internationalen Vergleich auf Platz 8 eingeordnet. Das ist bemerkenswert und wird großteils durch den mangelhaften  Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der BRD jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Speziell zur Rolle Deutschlands gibt es hier einen gemeinsamen Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und dem TJN. Weiterlesen

Neues aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit: Deutschland im Schattenfinanzindex

Das Europaparlament hat jüngst die EU in einer Entschließung aufgefordert, mehr gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung zu unternehmen (Vgl. hier). Gleichzeitig lancierte die parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, die ebenfalls Steueroasen und -hinterziehung anprangert. Über diese wird heute in Straßburg abgestimmt. Die Resolution stützt sich auf einen parlamentarischen Bericht, der den Schattenfinanzindex des Tax Justice Network ausführlich zitiert (Vgl. NZZ). Die Schweiz steht dabei im Zentrum des öffentlichen Interesses, da die Schweiz an erster Stelle des Schattenfinanzindexes von 2011 steht. Jedoch schneidet Deutschland beim Schattenfinanzindex ebenfalls nicht gut ab.

Jetzt handeln: Finanztransaktionssteuer einführen

Die Gründungsforderung von Attac, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer genießt inzwischen weltweit breite Unterstützung. Kirchen und Nichtregierungsorganisationen fordern sie ebenso wie zahlreiche Ökonomen und Politiker. Auch unter Banken und Finanzinvestoren finden sich Fürsprecher. Während einzelne Länder bereits eingeschränkte Steuern auf den Handel mit Wertpapieren haben, wird in der Europäischen Union seit Herbst 2011 erstmals über die koordinierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren Staaten verhandelt.

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Eine europäische „Schuldenbremse“ ist unsozial und ökonomisch falsch

Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt, dass die Bundeskanzlerin die „Eurokrise“ weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird. Die auf Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von Griechenland und anderen EU-Ländern. Weiterlesen

Kreativer Faschingsumzug: „Banken entmachten – Reichtum umverteilen – Demokratie erkämpfen!“

Im Rahmen eines internationalen Aktionstags gabs heut auch in Leipzig eine Aktion. Die Leipziger Internet Zeitung (L-IZ) schreibt dazu:

Ein Faschingsumzug der anderen Art: Leipziger Demonstranten fordern Regulierung der Banken
Wie die Schlange aufs Kaninchen schauen die Bürger den europäischen Regierungen bei ihrem ratlosen Versuch zu, Griechenland vor der Pleite zu retten. Immer neue Milliardenrettungspakete werden geschnürt. Doch kaum ist eines fertig, geht das Gezocke an den Finanzmärkten wieder los. Reguliert sind die bis heute nicht. „Merkt ihr nichts mehr?“ könnten all die Demonstranten plakatieren, die seit Wochen auf die Straße gehen. Heute auch wieder in Leipzig.
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Ein Jahr Lehman-Pleite: Von Finanzmarktregulierung keine Spur

Am morgigen Dienstag, den 15. September 2009 lade ich gemeinsam mit dem ehemaligem Bundestagsabgeordneten der SPD, Detlev von Larcher (langjähriger Sprecher der SPD-Linken) um 19 Uhr in die Volkshochschule (Löhrstraße) zu einer Diskussionsrunde über Steuerflucht, Krisenursachen und mögliche Alternativen ein. Das Thema Finanzmärkte und Krisenpolitik ist nach wie vor von hoher Brisanz. Während die Auswirkungen der Krise in allen Bereichen immer deutlicher zu Tage treten und gerade die sozial Schwächsten treffen, feiert die für die Krise mit verantwortliche Hedgefond-Branche ihr zweitbestes Ergebnis seit 1999. Weiterlesen