Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche Hegemonie in Europa und das Diktat welches Griechenland auferlegt worden ist. Ein Grund nochmal ein paar Zeilen zu schreiben und die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut zu kritisieren, denn anstatt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungsmaßnahmen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu erzwingen, muss das Land in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen – auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dafür wäre ein Schuldenerlass und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik notwendig. Weiterlesen

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Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Weiterlesen

Und doch passt der Rassismus ganz gut in ihr Konzept…

Selten verging so wenig Zeit zwischen Beschluss in Bundestag und Bundesrat und dem Inkraftreten eines Gesetzes: Seit heute gilt der vor einer Woche beschlossene verschärfte Anti-Asyl-Plan, der von CDU, SPD und Grünen getragen wird. In der Folge können Asylbewerber noch schneller als bisher abgeschoben werden. Die Deportationen werden ab heute auf jedenfall deutlich zunehmen.  Weiterlesen

Herzlich Willkommen in Leipzig!

In der vergangenen Woche wurde der Stadt Leipzig am Dienstag kurzfristig mitgeteilt, dass ab Freitag die Ernst-Grube Halle am Sportforum als Notunterkunft für 500 Geflüchtete umfunktioniert werden soll. Das stellt nicht nur die Stadt vor eine enorme Herausforderung, sondern ist sicher auch keine einfache Situation für die Neuankömmlinge. Weiterlesen

In Gedenken an die Opfer Europäischer Flüchtlingspolitik

Studierende aus Merseburg und Leipzig riefen für heute zu einer Gedenk- und Protestveranstaltung vor dem Leipziger Gewandhaus auf. Aus dem Aufruf:

In den letzten 10 Tagen wurden ca. 1350 Menschen Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Montag den 13.April ertranken 400 Menschen im Mittelmeer, in der Nacht vom 18. auf 19.April noch einmal geschätzte 950. Diese große Zahl schockiert und macht sprachlos. Dabei sind dies nicht die ersten Flüchtlinge, die durch Schiffsunglücke im Mittelmeer um ums Leben kamen. Allein im vergangenen Jahr starben laut UNO schätzungsweise 3500 Menschen auf dem Seeweg nach Europa. Es ist klar, dass sich die EU mit ihrer Politik der Abschottung schuldig macht. Der eigene Anspruch eines verantwortungsbewussten und menschenfreundlichen Handelns wird missachtet. [..]

Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Abschottungspolitik!
Wir fordern, dass dem Massengrab Mittelmeer Einhalt geboten wird!
Wir fordern Lösungen für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten!

Stellvertretend für jedes Opfer wurden weiße Bänder an Laternen und Pfosten im Innenstadtring angebracht – 1350 insgesamt. Die Bänder sollen sichtbare, bleibende Zeichen der Betroffenheit sein und dienen als Mahnmal für die zahl- und namenlosen Ertrunkenen. Mit dieser Aktion an der sich hunderte Leipzigerinnen und Leipziger heute Nachmittag beteiligten, wird auch mit Nachdruck ein Politikwechsel gefordert hin zu Offenheit und Solidarität. Weiterlesen

Flucht, Vertreibung und Ursachen – Veranstaltungshinweise

Auch wenn unsere globaLE-Reihe erst wieder im Sommer regelmäßig wöchentlich stattfindet, zeigen wir auch dieses Jahr zwischendurch hin und wieder aktuelle Filme. Am vergangenen Sonntag lief der Film „Io sto con la sposa“ (An der Seite der Braut) im vollen Saal des Neuen Schauspiel, dazu hatten wir einen der Filmemacher zur Diskussion eingeladen. Der Film erzählt die wahre Geschichte von fünf geflüchteten Menschen, wie sie die Geschichte vieler an den europäischen Außengrenzen ist – bis diese nach Mailand kommen…. Eine 3.000 km lange Reise von Mailand nach Stockholm beginnt. 5 syrische Flüchtlinge, die mit einer inszenierten Hochzeit 5 europäische Grenzen „illegal“ überschreiten. Der Film ist eine Geschichte über die Flucht erzählt durch die Geflüchteten. Für alle die, die den Film nicht sehen konnten: Wir zeigen den Film in den nächsten Monaten noch einmal in Leipzig in einem größeren Rahmen. Der Termin dafür wird dann auf der globaLE Seite bekannt gegeben sobald er feststeht. Weiterlesen

Gutscheine abschaffen! Bargeld für Asylsuchende

Als letzter Landkreis in Sachsen zahlt der Landkreis Leipzig  noch immer Gutscheine an Asylsuchende. Bereits im Sommer boykottierten rund 80 Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften Thräna, Elbisbach und Hopfgarten zwei Wochen lang die Auszahlung von Gutscheinen und forderten mit dem Boykott die sofortige Umstellung auf Bargeld.

Der neuste Trend des Landkreises ist die Auszahlung von 1, 2 und 5 Cent Gutscheinen an die Asylsuchenden. Weiterlesen