Aufrüstung und Krieg in Mali

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und ausgeweitet. Demnach können künftig bis zu tausend Soldaten für die UNO-Mission Minusma dorthin entsandt werden, welche den Schwerpunkt im Norden des Landes hat. Bisher lag die Obergrenze bei 650. Außerdem werden u.a. acht Hubschrauber zur Verfügung gestellt. In Mali ist die Bundeswehr in drei Einsätzen beteiligt. Damit wäre in Mali die größte Bundeswehrpräsenz in Afrika. Die Ausweitung des Einsatzes in Mali kostet schätzungsweise pro Jahr rund 36 Millionen Euro extra und wird absehbar der größte laufende Afrika-Einsatz der Bundeswehr werden. Weiterlesen

Welcome2Stay in Leipzig

Am vorletzten Wochenende fanden im Rahmen des Welcome2Stay Gipfels in Leipzig über 30 Workshops und mehrere Podiumsdiskussionen statt, außerdem wurden Ausstellungen präsentiert und Filme gezeigt. Geflüchtete und Menschen, die sich in der Solidaritätsarbeit engagieren und sonstige politisch Aktive haben ein Wochenende lang beraten, wie sie gemeinsam die politische Herausforderung bewältigen können, die die zunehmende Verrohung der europäischen und deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik bedeutet. Eine Folgetreffen ist für Anfang September in Berlin geplant.
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Ausstellung und Diskussionen: Solidarity beyond borders

Vom 25.-30.04. organisiert der SDS Leipzig in Kooperation mit attac eine Fotoausstellung mit einem Rahmenprogramm aus Vorträgen, Gesprächen und Podiumsdiskussionen über Flucht, Fluchtwege und Ursachen von Flucht. Die Ausstellung unter dem Titel „Solidarity beyond borders“ wird im Pöge-Haus in der Hedwigstraße 20 zu sehen sein und ist täglich ab 14 Uhr geöffnet. Aus dem Flyertext:

 

Weltweit befinden sich sechzig Millionen Menschen auf der Flucht, vor allem vor Krieg und Armut. Die europäischen Länder exportieren weiter Waffen, führen Kriege und erzielen Profite in kolonialer Manier. Der Slogan der Refugee-Bewegung »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« bringt die Verantwortung der Staaten des globalen Nordens auf den Punkt. Weiterlesen

Um Europa keine Mauer ….

Ein kurzer Bericht aus dem Netzwerk der Griechenland-Soli-Initiativen zur aktuellen Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze („Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden…“). Es sind mehrere Initiativen seit Wochen vor Ort um konkret zu helfen aber auch um den politischen Druck auf die Regierung hierzulande zu erhöhen, denn es ist unfassbar wie auf dem Rücken von Geflüchteten Politik gemacht wird: Anstatt Zäune, Mauern und Internierungslager an den Außengrenzen zu errichten, sollten Züge und Schiffe zur Verfügung gestellt werden, um Geflüchtete in die nordeuropäischen Staaten zu bringen, die diese objektiv aufnehmen können, anstatt sie in einem kleinen Land zu sammeln, das droht, zum gigantischen Endlager für die Menschlichkeit zu werden. Hier der heutige Bericht von Leuten der Bochumer Soli-Initiative:

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Welcome2stay & Stopp Ramstein – 10.-12.06.2016

Das ‚Willkommen gegenüber Geflüchteten‚ und das ‚Nein zum Krieg‚ gehört zusammen. Zwei Veranstaltungen im Sommer, zur gleichen Zeit, an unterschiedlichen Orten:

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Die Migrationsbewegung nach Europa wird niemals aufhören…

… wenn sich nicht die EU Außenhandels- und Rohstoffpolitik grundlegend ändert. Ein Drittel der weltweit Geflüchteten kommt aus Afrika. Doch in Europa interessiert sich kaum jemand für ihr Schicksal. Die EU setzt auf Abschottung, das Mittelmeer ist zur Todesfalle für Tausende geworden. Deutsche Waffenexporte, westliche Rohstoffpolitik, globale Umweltzerstörung – Europa trägt Mitverantwortung dafür, dass viele Menschen in Afrika ihre Länder verlassen müssen. Doch egal ob Flucht oder Migration: Für Menschen aus Afrika gibt es kaum noch legale Möglichkeiten, nach Europa zu kommen. Weiterlesen

Meister des Krieges

Nach neuen Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat der weltweite Waffenhandel in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Friedensforschungsinstitut gibt an, dass der globale Waffentransfer zwischen 2011 und 2015 um 14 Prozent gestiegen ist verglichen mit dem Zeitraum von 2006 bis 2010. Die fünf größten Exporteure sind die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Was die Einfuhren angeht, sind in den Nahen Osten in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Rüstungsgüter importiert worden. Der Zuwachs dort betrug 61 Prozent. Saudi-Arabien steigerte seine Importe im gleichen Zeitraum insgesamt sogar um 275 Prozent. Weiterlesen