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Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche Hegemonie in Europa und das Diktat welches Griechenland auferlegt worden ist. Ein Grund nochmal ein paar Zeilen zu schreiben und die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut zu kritisieren, denn anstatt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungsmaßnahmen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu erzwingen, muss das Land in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen – auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dafür wäre ein Schuldenerlass und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik notwendig. Weiterlesen

Gegen Aufrüstung und Krieg – Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13.02.2016

Auch in diesem Jahr findet im Februar in München die NATO Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Weiterlesen

Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Weiterlesen

Und doch passt der Rassismus ganz gut in ihr Konzept…

Selten verging so wenig Zeit zwischen Beschluss in Bundestag und Bundesrat und dem Inkraftreten eines Gesetzes: Seit heute gilt der vor einer Woche beschlossene verschärfte Anti-Asyl-Plan, der von CDU, SPD und Grünen getragen wird. In der Folge können Asylbewerber noch schneller als bisher abgeschoben werden. Die Deportationen werden ab heute auf jedenfall deutlich zunehmen.  Weiterlesen

Fluchtursache Freihandel: Europa Plündert Afrika (EPA)

Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist mittlerweile groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Dieses Thema ist u.a. eines der Kernfelder mit denen sich Attac seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten beschäftigt und für Alternativen zur neoliberal ausgerichteten Handelspolitik einsetzt.

Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Teil dieser Politik ist eine sogenannte „EU Rohstoffstrategie“. Diese Abkommen kommen Knebelverträgen gleich und behindern die Entwicklung der jeweiligen Länder massiv. Aber der Widerstand gegen die EPAs wächst… Weiterlesen