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Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen! Weiterlesen

Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatiert werden

Das Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch sein Urteil zur Zulässigkeit der Privatisierung des Maßregelvollzugs verkündet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss man scharf kritisieren, denn diese Entscheidung wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, da es einen zentralen Bereich hoheitlicher Aufgaben betrifft. Das erfüllt mich mit Sorge, denn der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden und Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen.

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Merkels Aktien steigen (laut Meinungsumfrageinstituten) – weil die ihr zu Diensten stehenden Medien ihre Bilanz professionell schönen

Unabhängig davon ob man etwas von den Umfrage- und Wahlergebnissen hierzulande hält oder ob man zu denen gehört, die das ganze längst nur noch als überflüssigen Schmuck eines feudalen Herrschaftssystems – welches sich demokratisch gibt – betrachten, kann es nicht schaden die Einschätzung von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten zur Medienpropaganda der letzten Wochen zu lesen:

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