Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Heute Vormittag hat die Fraport AG den Geschäftsbericht des vergangenen Jahres veröffentlicht. Die Veröffentlichung ist Anlass für uns nochmal auf die Übernahme der 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG aufmerksam zu machen. Wir haben dazu gestern eine Pressemitteilung von attac herausgegeben. In der heutigen Berichterstattung kommt das Thema allerdings nicht großartig vor. Die Betreiberin des Frankfurter Flughafens schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeigt der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen. Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Es handelt sich hierbei aber nicht um einen Einzelfall. Die Austeritätspolitik die der griechischen Regierung seit Jahren aufgezwungen wird sieht einen Ausverkauf eines großen Teils öffentlicher Infrastruktur vor. Nicht nur deutsche Unternehmen sind daher auf billiger Einkaufstour in Südeuropa. In Griechenland wird ähnlich wie in Ostdeutschland mit der Treuhand vor zwei Jahrzehnten der Ausverkauf eines ganzen Landes organisiert.

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Die Privatisierungsindustrie in Europa

Privatisierungen von staatlichen Vermögenswerte waren von Beginn an ein Kernbestandteil der EU / Troika Vereinbarungen mit sogenannten „Schuldnerländern“ wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EC) sehen Privatisierungen von Stadtwerken und Staatsunternehmen als Allheilmittel für Europas wirtschaftliche Probleme. Das Transnational Institute (TNI) hat in der vergangenen Woche einen Bericht unter dem Titel „The Privatising Industry in Europe“ veröffentlicht. Die Fälle, in dem Bericht zeigen u.a., wie lukrativ die europäische Privatisierungsagenda für Finanz- und Rechtsanwaltskanzleien und einer ausgewählten Gruppe von privaten Unternehmen und Investoren ist. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass Staatsvermögen oft für Preise weit unter dem wahren Marktwert verschleudert wird. Vor allem am Beispiel des Ausverkaufs in Griechenland wird das sehr deutlich (siehe auch zuletzt dazu den Fraport-Deal). Schulden werden benutzt um neoliberale Politk der Deregulierung und Privatisierung zu erzwingen.

Der komplette Bericht als pdf (englisch) hier:  The Privatising Industry in Europe, TNI 2016

 

TNI Privatisierungsindustrie in Europa

Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche Hegemonie in Europa und das Diktat welches Griechenland auferlegt worden ist. Ein Grund nochmal ein paar Zeilen zu schreiben und die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut zu kritisieren, denn anstatt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungsmaßnahmen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu erzwingen, muss das Land in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen – auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dafür wäre ein Schuldenerlass und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik notwendig. Weiterlesen

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim privatisieren

Das was aktuell in Griechenland passiert, ist noch viel schlimmer als das was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist. Als man die Ostdeutschen über den Tisch gezogen hat, gab es zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsmaßnahmen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese nicht. Eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB so massiv an der Demontage von Sozialstaat und Demokratie arbeiten. Die deutsche Wirtschafts-, Versicherungs- und Bankenbranche profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde:

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren

Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen. Weiterlesen