Goldrausch in Transilvanien

Vor drei Jahren hatten wir auch in Leipzig einige Veranstaltungen zu den Protesten im historischen Karpatendorf Roșia Montană in Rumänien organisiert. Unter anderem im Rahmen des globalisierungskritischen Leipziger Filmfestivals (globaLE) hatten wir den Film „Roșia Montană – Dorf am Abgrund“ gezeigt. Der Film porträtierte die Auseinandersetzungen um die größten Goldvorkommen Europas. Ein Bergbaukonzern mit starken ausländischen Investoren plant, große Teile des Ortes und der Umgebung dem Erboden gleichzumachen, um an das begehrte Edelmetall zu kommen.

Mit einer Investor-Staat-Klage versucht nun der kanadische Konzern Gabriel Resources, seine Pläne für eine illegale und potentiell hochgiftige Gold- und Silbermine durchzusetzen. Weiterlesen

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Heute vor drei Jahren…

…, am 21.03.2014, wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet und wird seit November 2014 angewendet. Die mediale Berichterstattung über die Bedeutung und Hintergründe lies damals wie heute zu wünschen übrig. Die EU Kommission, die Bundesregierung und die US-Administration versuchten bereits seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen. Der damalige amtierende ukrainische Präsident, hatte sich davor geweigert, das Abkommen zu unterzeichen und wurde in der Folge mit Hilfe eines von EU und USA hochgepäppelten braunen Mobs weggeputscht. Ein kurz davor ausgehandelter Vertrag zur verfassungskonformen und gewaltfreien Lösung der Krise wurde über Nacht zur Makulatur gemacht, um umgehend mit einer von Neofaschisten durchsetzen Putschregierung den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Im gleichen Abkommen wurde ironischerweise im Kapitel Eins der „Respekt vor dem Prinzip des Rechtsstaatlichkeit als Basis der Innen- und Außenpolitik“ hervorgehoben.
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Wirtschafts- und Handelspolitik demokratisieren

Diese Woche hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Schlussantrag zum bevorstehenden EuGH-Urteil festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur „nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann“. Damit widerspricht sie in dieser Frage deutlich der Position der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Die Schlussfolgerungen erteilen dem Bestreben die EU-Handelspolitik noch weiter zu entdemokratisieren eine Absage. Weiterlesen

Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. Das wird sich im nächsten Jahr ändern müssen. Wer die Debatte und die Proteste um das 2000-2005 überarbeitete GATS Abkommen (pdf) mitverfolgt hat, wird bei TiSA zahlreiche Parallelen erkennen, da Ziel und inhaltliche Ausrichtung gleich ist. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat gestern, anlässlich der aktuellen TiSA Verhandlungsrunde in Genf einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der auf Grundlage der bislang geleakten Annexes die Auswirkungen von TiSA auf die einzelnen Sektoren analysiert. Dazu zählen u.a. die auf innerstaatliche Regulierung, die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, E-Commerce, Logistik, Transport und auch generell öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Dienstleistungen. Es ist eines der bislang umfassendsten Dokumente mit Blick auf die einzelnen Sektoren und es liegt auch in deutscher Übersetzung vor (IGB Bericht „Alles über TiSA – Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ pdf).
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Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Süden Afrikas

Seit Montag ist das EU-Freihandelsabkommen mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho in Kraft. Die größten Verlierer dabei sind die Menschen in den wirtschaftlich schwächsten Ländern, da diese Staaten nun gezwungen sind ihr Märkte für Produkte aus Europa weiter zu öffnen und Zölle für 86 Prozent der Einfuhren zu beseitigen. Weiterlesen

Verkaufte Demokratie

Die im geplanten CETA-Abkommen eingeräumten Investorenrechte könnten für die beteiligten Länder eine Flut an Klagen bringen – mit dem Ergebnis, dass letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den entstandenen Schaden aufkommen müssen. Das zeigt u.a. die aktuelle Studie „Verkaufte Demokratie“ zum Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) . Die Klagerechte in CETA räumen Konzernen Eigentumsrechte ein, die weit über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist. Weiterlesen

Gericht berät über Europäische Bürgerinitiative – Proteste am Wochenende

Das EU-Gericht berät heute Vormittag in Luxemburg über die Forderung nach Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA. «Stop TTIP» wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu, weil diese den rechtlichen Rahmen sprengen würde. Die Organisatoren zogen vor das EU-Gericht. Weiterlesen