Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. Das wird sich im nächsten Jahr ändern müssen. Wer die Debatte und die Proteste um das 2000-2005 überarbeitete GATS Abkommen (pdf) mitverfolgt hat, wird bei TiSA zahlreiche Parallelen erkennen, da Ziel und inhaltliche Ausrichtung gleich ist. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat gestern, anlässlich der aktuellen TiSA Verhandlungsrunde in Genf einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der auf Grundlage der bislang geleakten Annexes die Auswirkungen von TiSA auf die einzelnen Sektoren analysiert. Dazu zählen u.a. die auf innerstaatliche Regulierung, die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, E-Commerce, Logistik, Transport und auch generell öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Dienstleistungen. Es ist eines der bislang umfassendsten Dokumente mit Blick auf die einzelnen Sektoren und es liegt auch in deutscher Übersetzung vor (IGB Bericht „Alles über TiSA – Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ pdf).
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STILLE MACHT in Leipzig

Am gestrigen Sonntag hatten wir die Berliner Compagnie für ein Gastspiel nach Leipzig eingeladen. Die gemeinsame Veranstaltung vom Netzwerk „Vorsicht Freihandel„, Attac Leipzig, dem globalisierungskritischen Filmfestival und dem UT Connewitz war ganz gut besucht.

Das neueste Stück heißt „STILLE MACHT – Eine Lobbyisten-Komödie mit Schmachtfetzen & Evergreens“ und dreht sich darum wie Lobbyismus in Europa funktioniert: Weiterlesen

Hunderttausende auf den Straßen gegen die Freihandelsideologie

Die Botschaft ist klar: Hunderttausende in ganz Europa waren heute auf den Straßen, um Nein zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. In über 1000 Städten fanden heute europaweit Proteste statt. In Leipzig versammelten sich gut 400 Menschen zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Mehrere hundert Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sind dabei heute dazugekommen. Die Zahl der Unterzeichner/innen nähert sich bereits 4 Tage nach Start der Sammlung der halben Million an. Jetzt ist es an der Politik zu reagieren! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt in der Handelspolitik an erste Stelle gesetzt werden. TTIP- und TiSA-Verhandlungen stoppen, CETA nicht unterzeichnen! Weiterlesen

Selbstorganisierte europaweite Bürgerinitiative – Eine Million Unterschriften gegen Freihandel – Aktionstag morgen 11:30 Uhr Leipzig

Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission mit fadenscheinigen Begründungen bekannt gegeben, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für den Stop der Verhandlungen zu TTIP und co nicht zulassen wird. Daraufhin hat das Bündnis „Stop TTIP“, dem mehr als 250 Organisationen angehören, entschieden die Initiative selbstorganisiert durchzuführen. Innerhalb eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln. Die Sammlung läuft seit drei Tagen und es haben bereits knapp 400.000 Menschen unterzeichnet. Ein klares Zeichen auf das nicht ignoriert werden kann. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier kann unterzeichnet werden.

Der politische Druck ist mittlerweile so stark, dass sich Geheimverhandlungen und Demokratieabbau kaum noch rechtfertigen lassen. Der Europäische Rat hat gestern das Verhandlungsmandat (pdf) für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

Am morgigen 11.10. findet ein europaweiter Aktionstag gegen die Ideologie des Freihandels statt. In Leipzig wird es von unserem Netzwerk „Vorsicht Freihandel!“ eine Kundgebung mit Demonstration durch die Innenstadt geben. Treffpunkt ist 11:30 Uhr am Kleinen Willy-Brandt-Platz (am LVB Infoturm vor dem Hauptbahnhof).

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Sand im Getriebe: Nelson Mandela

Der aktuelle internationale deutschsprachige Rundbrief von attac ist da und ich stelle ihn hier auch zum download und lesen ein.

Vorwort SiG 107: Farewell Nelson !

Wann gab es das schon mal, dass ein afrikanisches Thema tagelang von allen Weltmedien, von CNN bis zu Aljazeera, an erster Stelle in der Berichterstattung stand – und zwar nicht als „bad news is good news“ mit Hunger, Bürgerkrieg, Verzweiflung, sondern mit den Themen Entwicklung, Versöhnung, Hoffnung. Alle berichten sie über Nelson Mandela, den großen Revolutionär, den geschickten Politiker, den Weisen, dem jetzt zu seiner Beerdigung so viele Staatsmänner den letzten Respekt gezollt haben. Weiterlesen

Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Wie vor einigen Monaten bereits hier geschrieben, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen finden weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit statt und auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Weiterlesen

Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden. Weiterlesen