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Im Land der Dichter und Henker

In den vergangenen Tagen gab es gleich zwei traurige Jubiläen. Am 15. November wurde der alljährliche „Writers-in-Prison“-Day begangen, der darauf aufmerksam machen soll, dass immer mehr Länder versuchen, Schriftsteller und Publizisten durch Repressionen und Gefängnisstrafen mundtot zu machen. Einer von ihnen ist Ashraf Fayadh – ein staatenloser Palästinenser, der in Saudi-Arabien aufgewachsen ist. Fayadh wurde vor ziemlich genau vier Jahren, am 17. November 2015, wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt. Weiterlesen

Jahrestag der Veröffentlichung des Collateral-Murder-Videos. Bradley Manning noch immer in Haft

Heute, am 5. April, jährt sich die Veröffentlichung des sog. Collateral-Murder-Videos zum dritten Mal. An die Öffentlichkeit gebracht wurde das Video, das den Beschuss und die Tötung zahlreicher irakischer Zivilisten und zweier Kameraleute durch die Besatzungen amerikanischer Kampfhubschrauber zeigt, durch den Soldaten Bradley Manning. Ich hatte bereits berichtet, dass Manning deshalb seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, z.T. unter absolut menschenunwürdigen Umständen. Sein Prozess ist nun für Juni angesetzt. Weiterlesen

Bradley Manning 1.000 Tage in Haft – Informationen, Aktionen und ein klein wenig Prosa

Vor 1.000 Tagen wurde der us-amerikanische Soldat Bradley Manning verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an Wiki-Leaks gegeben zu haben, darunter das sog. „Collateral Murder“-Video, das den Beschuss und die Tötung von zwei Reuters-Journalisten sowie zahlreichen irakischen Zivilisten am 12. Juli 2007 in Bagdad zeigt. Mannings Haftbedingungen wurden wiederholt scharf kritisiert, so u.a. Juan Méndez, dem Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Méndez nannte Mannings Haftbedingungen in Quantico (Virginia), wo dieser von Juli 2010 bis April 2011 untergebracht war, „grausam, unmenschlich und demütigend“.

Zahlreiche andere Personen, unter ihnen namhafte Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten, sind zum gleichen Urteil gelangt. Sämtliche Versuche von Mannings Anwalt, den Inhaftierten aufgrund der Haftumstände und der überlangen, rechtswidrigen Dauer der Untersuchungshaft freizubekommen, wurden von der zuständigen Richterin vor kurzem abgelehnt und Manning lediglich 112 Tage auf die später zu verbüßende Haft angerechnet. Dies kommt nicht nur einer Vorverurteilung gleich, sondern ist angesichts der drohenden – und von der Anklage auch geforderten – lebenslangen Freiheitsstrafe geradezu zynisch. Überdies entschied die Richterin, dass Mannings Motive bei der Weitergabe der Dokumente an Wikileaks bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung finden und als „ungültige Verteidigung“ verboten sind. Weiterlesen

„Demokratie statt Denkmal“

Aktivisten der Leipziger Gruppe „Echte Demokratie Jetzt!“ bzw. „Acampada Leipzig“ bereicherten das Leipziger Lichtfest heute mit einer kleinen Aktion unter dem Motto „Mut zur Veränderung“ um den internationalen Aktionstag für Echte Demokratie am kommenden Samstag, 15.10. zu bewerben. Denn auch 22 Jahre nach ´89 müssen wir konstatieren, dass diese Friedliche Revolution, gemessen an ihren Forderungen nach Mitbestimmung und Demokratie, leider eine gescheiterte Revolution ist. Weiterlesen

Solidarisierungsschreiben – Gegen die “Extremismusklausel”

Folgende Nachricht des Antidiskriminierungsbüros Sachsen erreichte mich heute über verschiedene Verteiler und ich trage das Anliegen hier gern weiter.

Hallo!

Wie eventuell schon einige mitbekommen haben, gingen gestern von dem soziokulturellen Zentrum “Villa” und dem Projekt Verein e.v. “Conne Island” Pressemitteilungen raus, welche eine Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel im Rahmen des LAP ankündigen. (siehe hier) Weiterlesen

Zensus 2011 oder Was heißt und zu welchem Ende studiert man Soziologie?

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber da steht eine großangelegte Volkszählung ins Haus – und Protest scheint marginal bzw. an die “üblichen Verdächtigen” delegiert. Protestkundgebungen sind Mangelware, Boykottaufrufe verhallen weitgehend ungehört im digitalen Nirwana und von parteipolitischer Seite aus hat man auch nicht viel Kritisches zu sagen. Bei den Grünen ist es inzwischen sogar soweit gekommen, dass 83% der Mitglieder dem Zensus wohlwollend gegenüberstehen. Weiterlesen