Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Bundesregierung hat im Zuge der Erhöhung des Militärhaushaltes ein teures Drohnenbeschaffungsprogramm für die Bundeswehr aufgelegt. Hatte die SPD noch im Juni 2017 die Beschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP aus Wahlkampfgründen platzen lassen, fügt sie sich jetzt wieder in die Reihe der Kriegsparteien ein. Bis zum 31. Mai will die Große Koalition den Deal mit Israel über die Bühne bringen (pdf). Ziel ist es die Drohnen zunächst in Israel zu stationieren, um sich das Zulassungsverfahren für den deutschen Luftraum zu sparen. Gesteuert werden sollen die Drohnen vom Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein.

Aber auch ohne diese neuen, für die Bundeswehr geplanten Killermaschinen, geht von deutschem Boden seit Jahren Krieg aus. Weiterlesen

Abrüsten statt Aufrüsten – bisher 40.000 Unterschriften

Nach den Ostermärschen der Friedensbewegung haben mittlerweile über 40.000 Menschen den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ online oder offline unterschrieben. Das sind viele, aber noch lang nicht genug. Die Unterschriftensammlung wird auch über die nächsten Wochen weitergehen. Wer noch nicht unterzeichnet hat, kann das online tun oder auch im Bekanntenkreis oder auf Veranstaltungen sammeln. Unterschriftenlisten zum ausdrucken gibt es hier.

Hier nochmal der Aufruf: Weiterlesen

Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut gabe es am vergangenen Wochenende völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit und wirkt nicht deeskalierend sondern mit Äußerungen wie sie von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) oder Außenminister Maas (SPD) getroffen worden sind, durchaus verschärfend und eskalierend. Nach den Angriffen der drei NATO Staaten USA, Großbritannien und Frankreich am Wochenende gab es in den letzten Tagen in zahlreichen Städten in vielen Ländern spontane Friedenskundgebungen. Weiterlesen

Abrüsten statt aufrüsten – Ostermärsche 2018

Auch in diesem Jahr finden um Ostern wieder die traditionellen Ostermärsche für den Frieden statt. Angesichts der anhaltenden Aufrüstungsbestrebungen und Kriegsvorbereitungen der bundesdeutschen Regierung ist eine breite und starke Friedensbewegung auch hierzulande notwendig. In Leipzig finden die Veranstaltungen bereits am Fr. 23.03. abends in der Halle 5 im Werk2 und am Sa. 24.04. ab 10 Uhr auf dem Nikolaikirchhof statt. Weiterlesen

Frieden statt Aufrüstung – Demonstration am Wochenende

Am morgigen 16. Februar bis zum Sonntag 18. Februar kommen Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten, zur 54. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) zusammen. Parallel zur SIKO findet ebenfalls ab morgen über drei Tage die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt, die seit 2003 als Gegenveranstaltung eine Plattform für friedenspolitische Ansätze bietet. Auch aus Leipzig nehmen wieder Aktive an der Konferenz und an den Protesten am Wochenende teil. Es ist wichtig, dass friedenspolitische Aktionen wieder stärker werden angesichts der geplanten immensen Aufrüstungsbestrebungen der alten (und neuen) Bundesregierung (u.a. nahezu Verdopplung des Militärhaushalts auf ca. 75 Mrd. bis 2024). Weiterlesen

Weltfriedenstag in Leipzig – Stopp Air Base Ramstein

Heute fand wie jedes Jahr zum 1. September die Kundgebung zum Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag, organisiert vom Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ statt. Traditionell wird auf der Veranstaltung auch der Leipziger Friedenspreis vergeben. Der diesjährige Preisträger ist mein langjähriger Attac-Mitstreiter Johannes Schroth, was mich sehr freut. Weiterlesen

Für eine Welt ohne Atomwaffen

Vor 60 Jahren wandten sich mehrere namhafte Atomforscher der BRD in der „Göttinger Erklärung“ gegen die damals angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Auch weiterhin „Nein“ zur Atombombe zu sagen ist 60 Jahre danach von bleibender, dramatischer Aktualität – nicht nur wegen der milliardenschweren „Modernisierungsprogramme“ in allen Atomwaffenstaaten. In verschiedenen deutschen Medien (bspw. FAZ 27.11.2016) wird offen die Forderung nach der deutschen Bombe „zur Abschreckung“ gestellt. Weiterlesen