In Gedenken an die Opfer Europäischer Flüchtlingspolitik

Studierende aus Merseburg und Leipzig riefen für heute zu einer Gedenk- und Protestveranstaltung vor dem Leipziger Gewandhaus auf. Aus dem Aufruf:

In den letzten 10 Tagen wurden ca. 1350 Menschen Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Montag den 13.April ertranken 400 Menschen im Mittelmeer, in der Nacht vom 18. auf 19.April noch einmal geschätzte 950. Diese große Zahl schockiert und macht sprachlos. Dabei sind dies nicht die ersten Flüchtlinge, die durch Schiffsunglücke im Mittelmeer um ums Leben kamen. Allein im vergangenen Jahr starben laut UNO schätzungsweise 3500 Menschen auf dem Seeweg nach Europa. Es ist klar, dass sich die EU mit ihrer Politik der Abschottung schuldig macht. Der eigene Anspruch eines verantwortungsbewussten und menschenfreundlichen Handelns wird missachtet. [..]

Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Abschottungspolitik!
Wir fordern, dass dem Massengrab Mittelmeer Einhalt geboten wird!
Wir fordern Lösungen für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten!

Stellvertretend für jedes Opfer wurden weiße Bänder an Laternen und Pfosten im Innenstadtring angebracht – 1350 insgesamt. Die Bänder sollen sichtbare, bleibende Zeichen der Betroffenheit sein und dienen als Mahnmal für die zahl- und namenlosen Ertrunkenen. Mit dieser Aktion an der sich hunderte Leipzigerinnen und Leipziger heute Nachmittag beteiligten, wird auch mit Nachdruck ein Politikwechsel gefordert hin zu Offenheit und Solidarität. Weiterlesen

Advertisements

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ – Weltfriedenstag und Internationaler Antikriegstag am 1.9. um 17 Uhr in Leipzig auf dem Augustusplatz

Am Weltfriedens- und Antkriegstag am 01.09.2014 wird es von 17 bis ca. 20 Uhr eine Gemeinschaftveranstaltung der Leipziger Friedensinitiativen auf dem Augustusplatz geben. Neben der Verleihung des Leipziger Friedenspreises wird es mehrere Redebeiträge und musikalisches Programm im Rahmen der Friedenswache geben. Mehr Informationen: www.leipzig-gegen-krieg.de.

2014-09-01 Weltfriedenstag Flyer Leipzig

Solidarität mit Bradley Manning

Ich hatte in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach über den Fall Bradley Manning berichtet. Gestern nun ist Manning von einem US-Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, derweil diejenigen, die im Irak, in Afghanistan und anderswo Kriegsverbrechen begangen haben, noch immer frei herumlaufen und vor jeglicher Strafverfolgung geschützt sind. Dass die Bestrafung Mannings nicht nur falsch und extrem hoch, sondern auch politisch motiviert ist und weitere Whistleblower abschrecken soll, ist klar. Dennoch war und ist der Kampf weder vergebens noch vorbei. Weiterlesen

Waffenexporte stoppen

Am heutigen Vormittag hat der Deutsche Bundestag über weitere Kredite für Griechenland abgestimmt. 584 Stimmen wurden abgegeben. Mit Ja stimmten 473 Parlamentarier, mit Nein 100 und elf Stimmberechtigte enthielten sich. Unabhängig von der grundsätzlichen Kritik an der Politik der Troika und der Bundesregierung möchte ich darauf hinweisen, dass es nach wie vor keine Regelung gibt, dass Teile dieser Gelder nicht in Rüstungsgeschäfte mit deutschen Großkonzernen fließen. Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur und Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Weiterlesen

Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

Ein guter Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten zum Syrien-Konflikt: Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen. Weiterlesen

Antikriegsaktion: Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt

In Vorfeld der am Wochenende stattfindenden Afghanistankonferenz haben am heutigen Freitag Aktivistinnen und Aktivisten der Antikriegsbewegung den Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Aus der Pressemeldung:

„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5.Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC.
Weiterlesen

Litfaßsäule und Leipziger Eierei

Während des Ostermarsches haben wir auf dem Augustusplatz heute die Litfaßsäule für mehr Demokratie eingeweiht. Einerseits als Erinnerung an die Säule, die der ehemalige Gewandhauskapellmeister Kurt Masur im Herbst 1989 an gleicher Stelle errichtet hatte. Andererseits vor allem um den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform zur Meinungsäußerung zu bieten.

Wir feiern ja einige Jubiläen in diesem Jahr in unserer schönen Stadt. Unter anderem jährt sich der Jahrestag der friedlichen Revolution zum zwanzigsten Mal. Aus diesem Anlass sollen wir diesmal mit einem bronzenem Demokratie-Ei abgespeist werden, welches an zentraler Stelle in der Stadt aufgestellt werden soll. Es ist ja richtig an die Demonstrationen im Herbst 1989 zu errinnern, allerdings sollte man auch den Blick für die aktuellen Probleme dabei nicht vergessen. Solche Eier sind schön und gut – aber auch nur zu Ostern. In Wahrheit ist dieses Ei so wie unsere Demokratie. Es hat eine schöne Fassade, aber das ändert nichts daran, dass es innen hohl ist. Weiterlesen