Europa anders machen – Demonstration am 20. Juni 2015

Derzeit spitzen sich die Verhältnisse in Europa weiter zu: Angesichts des Massensterbens von Geflüchteten im Mittelmeer, des Krieges im Osten Europas und des rigorosen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Die Auseinandersetzung um die unsoziale Krisenpolitik der Europäischen Union geht in eine entscheidende Phase. Vor allem die Entwicklungen um Griechenland drohen sich im Juni dramatisch zuzuspitzen.

In dieser Situation gibt es jetzt verstärkt Bemühungen, offenen Protest gegenüber der europäischen Austeritätspolitik, insbesondere dem Spardiktat für Griechenland, wie auch der inhumanen Flüchtlingspolitik in Deutschland auf die Straßen zu tragen. Weiterlesen

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In Gedenken an die Opfer Europäischer Flüchtlingspolitik

Studierende aus Merseburg und Leipzig riefen für heute zu einer Gedenk- und Protestveranstaltung vor dem Leipziger Gewandhaus auf. Aus dem Aufruf:

In den letzten 10 Tagen wurden ca. 1350 Menschen Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Montag den 13.April ertranken 400 Menschen im Mittelmeer, in der Nacht vom 18. auf 19.April noch einmal geschätzte 950. Diese große Zahl schockiert und macht sprachlos. Dabei sind dies nicht die ersten Flüchtlinge, die durch Schiffsunglücke im Mittelmeer um ums Leben kamen. Allein im vergangenen Jahr starben laut UNO schätzungsweise 3500 Menschen auf dem Seeweg nach Europa. Es ist klar, dass sich die EU mit ihrer Politik der Abschottung schuldig macht. Der eigene Anspruch eines verantwortungsbewussten und menschenfreundlichen Handelns wird missachtet. [..]

Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Abschottungspolitik!
Wir fordern, dass dem Massengrab Mittelmeer Einhalt geboten wird!
Wir fordern Lösungen für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten!

Stellvertretend für jedes Opfer wurden weiße Bänder an Laternen und Pfosten im Innenstadtring angebracht – 1350 insgesamt. Die Bänder sollen sichtbare, bleibende Zeichen der Betroffenheit sein und dienen als Mahnmal für die zahl- und namenlosen Ertrunkenen. Mit dieser Aktion an der sich hunderte Leipzigerinnen und Leipziger heute Nachmittag beteiligten, wird auch mit Nachdruck ein Politikwechsel gefordert hin zu Offenheit und Solidarität. Weiterlesen

Der stille Krieg gegen die Flüchtlinge

Jedes Jahr sterben an den EU-Außengrenzen Hunderte, manchmal Tausende von Migranten, insgesamt etwa 17.000 seit 1993. Die EU-Politik und besonders die Grenzschutzagentur Frontex ist hierfür wesentlich mitverantwortlich. Die Militarisierung des Mittelmeerraumes und der Sahara drängt die Menschen auf immer gefährlichere Routen. In Seenot geratenen Flüchtlingen wird, wie zahlreiche Fälle belegen, oft nicht geholfen – mit tödlichen Folgen. Weiterlesen

Tag des Friedens: Im Schatten von Krieg, Rüstung und neonazistischen Umtrieben, 15-17 Uhr Marktplatz Leipzig

Morgen ist Weltfriedenstag. Auf dem Leipziger Marktplatz findet von 15 – 17 Uhr eine Kundgebung mit der Verleihung des 5. Leipziger Friedenspreises und kultureller Umrahmung statt (Programm siehe weiter unten im Artikel). Deutsche Truppen stehen unter anderem in Afghanistan, vor Somalia, in Libanon, in Kosovo und sind in in großem Umfang an den Frontex-Jagdeinsätzen auf Flüchtlinge im Mittelmeer beteiligt. Die Bundeswehr geht in verstärktem Maße an Schulen oder auf Stadtfesten auf Werbetour um den Nachwuchs zu rekrutieren und Deutschland ist nach wie vor weltweit Rüstungsexporteur Nr. 3 und die CDU-geführte Bundesregierung trägt damit die Mitverantwortung für Elend und Krieg in weiten Teilen der Welt. Die Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Weltfriedenstag 2012:

Antikriegstag 2012: Im Schatten von Krieg, Rüstung und neonazistischen Umtrieben

Der Antikriegstag 2012 steht unter keinen guten Vorzeichen: Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen, bewaffnete Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch und die rassistischen und neonazistischen Provokationen gehen unvermindert weiter. Weiterlesen

Residenzpflicht – globaLE-Filmfestival Auftakt gut besucht im Clara-Park

Das globaLE Filmfestival startete gestern Abend mit dem Film Residenzpflicht von Regisseurin Denise Garcia Bergt. Gut 150 Besucher kamen zum Auftakt in den Clara-Park. Der Film handelt von den Kämpfen der Flüchtlinge und Initiativen gegen die Residenzpflicht, einem aus Kolonialzeiten stammenden Gesetz, welches es in dieser Form nur in Deutschland gibt. Weiterlesen