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US-Konzerne prellen Staaten um hunderte Milliarden

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen allein den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das ist zwar allgemeinhin bekannt, aber eine neue Studie unter dem Titel „Still Broken“ belegt das sehr eindrücklich. Die Studie wurde am gestrigen Montag gemeinsam von der Global Alliance for Tax Justice, dem Tax Justice Network, der Entwicklungsorganisation Oxfam und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt. Die Zahlen darin beschränken sich auf Konzerne mit Sitz in den USA, weil nur US-Recht zur Veröffentlichung der relevanten Daten verpflichtet. Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die Nichtregierungsorganisationen Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen.
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Steuergerechtigkeit: Bilanzen enthüllen und Konzerne besteuern!

Am heutigen Donnerstag beginnt der G20-Gipfel. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zum Anlass genommen der Forderung den Steuertricksereien multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben und eine Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzuführen mit einer Aktion vor dem Kanzleramt Nachdruck zu verleihen.

Konzerne wie Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea schleussen jährlich Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie unterstützt sie dabei. Die Politik antwortet darauf seit Jahren höchstens mit Flickschusterei. Notwendig wäre dagegen ein konsequenter Vorgang gegen Steuervermeidung und eine angemessene Besteuerung der Konzerne.
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Weed-Newsletter zur EU Finanzreform – Das letzte Jahr, um aus der Krise zu lernen?

Das neue Jahr ist gestartet wie das alte geendet hatte: in einem permanenten (Finanz-)Krisenzustand. Nach dem G20-Gipfel im November 2011, der vom später annullierten Referendum in Griechenland dominiert war, sind die Dinge sogar schlechter geworden. Mit ihrem „Fiskalpakt“, der Ende Januar beschlossen wurde, steuert die EU nun auf eine „deutsche“ Lösung der Krise zu: strenge Haushaltsdisziplin, finanziert durch Gehalts- und Sozialleistungskürzungen, was einen stark negativen Effekt auf die Wirtschaft haben wird. Während sogar die Internationale Währungsfonds sich kritisch über die Erfolgsaussichten solcher Sparmaßnahmen äußert, setzt Deutschland sie in der EU durch.
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Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Auf den Nachdenkseiten hat Jens Berger in den vergangenen Tagen zwei, wie ich finde interessante Artikel veröffentlicht, die etwas mehr Klarheit und Wahrheit in die aktuelle mediale Debatte um den „Schuldenschnitt“ für Griechenland bringen. Ich stelle beide Artikel hier ein:

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen Beteiligung“ des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern. Weiterlesen

Europas Anti-Demokraten zeigen Flagge – Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben

Die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierungen gegenüber Griechenland ist pure Erpressung. Die Regierungen setzen ein zu erwartendes „Nein“ der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleich. Weiterlesen

Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer

Unser Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers ist jetzt online! Und zugleich Startschuss für unsere neue internationale Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer! Die internationalen Attacs koordinieren einen weltweiten Aufruf, diese Steuer einzuführen. Gleich unterschreiben und weiterverbreiten!

Machen wir aus der Finanzkrise eine Chance für die Welt. Eine gute Idee? Geben Sie Ihre Stimme! Unterschreiben Sie die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 und informieren Sie Ihre Familie und Freunde über die Kampagne! –> Steuer gegen ArmutFinanztransaktionssteuer jetzt!

 

Dollardämmerung und Währungsgewitter

Der neue Sand im Getriebe – Rundbrief der attac Bewegung ist dieses Wochenende erschienen. Mit Beiträgen zu so brandaktuellen Themen wie den G20-Währungskonflikten und Berichten zur neuen Unduldsamkeit, wie sie in den Bürgerprotesten überall in europäischen Ländern zum Ausdruck kommt.

Nicht einmal die bescheidenen Milleniumsziele der UNO können erreicht werden, die Zahl der Hungernden steigt wieder und dieser Skandal wird verschärft u. a. durch die Spekulation mit Lebensmitteln. Weiterlesen