Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. Das wird sich im nächsten Jahr ändern müssen. Wer die Debatte und die Proteste um das 2000-2005 überarbeitete GATS Abkommen (pdf) mitverfolgt hat, wird bei TiSA zahlreiche Parallelen erkennen, da Ziel und inhaltliche Ausrichtung gleich ist. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat gestern, anlässlich der aktuellen TiSA Verhandlungsrunde in Genf einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der auf Grundlage der bislang geleakten Annexes die Auswirkungen von TiSA auf die einzelnen Sektoren analysiert. Dazu zählen u.a. die auf innerstaatliche Regulierung, die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, E-Commerce, Logistik, Transport und auch generell öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Dienstleistungen. Es ist eines der bislang umfassendsten Dokumente mit Blick auf die einzelnen Sektoren und es liegt auch in deutscher Übersetzung vor (IGB Bericht „Alles über TiSA – Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ pdf).
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Akademisches Prekariat: Berufung ohne Beruf – Requiem auf einen Traum

Ein sehr guter und die reale Situation an den Hochschulen absolut treffend zeichnender Beitrag von Annett Krause und Matthias Hilke auf SWR2 Feature:

Wir leben in einer Bildungsrepublik, einer Wissensgesellschaft. So steht es zumindest in den Parteiprogrammen. Aber wie sieht die Realität dort aus, wo Wissen produziert und vermittelt werden soll: an den Universitäten? Weil feste Stellen eingespart werden, Lehrstuhlinhaber lieber forschen als lehren während die Zahlen der Studierenden steigen, werden immer mehr Honorarkräfte eingestellt. Weiterlesen

Kommerzialierung von Bildung – Bertelsmann, Teach First und PPP

Seit Jahren treiben verschiedene Akteure auch in Europa die Privatisierung und Vermarktwirtschaftlichung im Bildungsbereich voran – hier bei uns allen voran die Bertelsmann Stiftung. Von einem weltweit privatisierten Bildungssektor, wie es das GATS Abkommen vorsieht, wird nach Schätzung von Weltbank und privaten Investmenthäusern ein jährlicher Gewinn von 2 Billionen US Dollar erwartet. Weiterlesen