Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Wie vor einigen Monaten bereits hier geschrieben, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen finden weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit statt und auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Weiterlesen

Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden. Weiterlesen

Über die Folgen der Auslagerung staatlicher Verantwortung an Private – ein paar Denkanstöße

Ein Artikel von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten: Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, früherer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien außer Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Anstoß sein, darüber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die Überantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tatsächlich hat. Weiterlesen

Berliner Wasser Volksentscheid erfolgreich

Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde heute durch einen Volksentscheid angenommen. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 27,5 Prozent. 98,2 Prozent der Teilnehmer stimmten dem Anliegen der Offenlegung der Geheimverträge zu. Ein schöner Erfolg! Hier das vorläufige Endergebnis auf den Seiten der Landeswahlleiterin.

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt

Am gestrigen Samstag hatten wir eine Werkstatt / Workshop zur aktuellen Leipziger Situation angesetzt. Konkreter Anlass war für uns, dass am vergangenen Donnerstag die Bindefrist des Bürgerentscheids, den wir im Januar 2008 gemeinsam mit vielen Leipzigerinnen und Leipzigern organisiert hatten, nach drei Jahren ausgelaufen ist. Ganz aktuell werden wieder Privatisierungsvorschläge im Stadtrat diskutiert. Konkret sollen Anteile der Stadtwerke-Tochterfirmen HL komm und perdata verkauft werden, ginge es allein nach dem Willen des Oberbürgermeisters und einer knappen Stadtratsmehrheit. Weiterlesen