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Landesdirektion will Stadtratbeschlüsse aushebeln – Anmaßende Auflagen der Landesdirektion fordern Widerspruch heraus

Die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig und Unternehmensverkäufen der LVV werden vom APRIL-Netzwerk kritisiert. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion ist nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt wird.

Die Landesdirektion ist eine Aufsichtsbehörde des Freistaats und keine Zentralregierung. Die wiederholte Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie durch die Landesdirektion wirft Fragen auf. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Eingriffe und für diese Politik der systematischen Enteignung der Kommune? Weiterlesen

Verkäufe von perdata und HL komm endgültig obsolet – Offenkundiger „Eiertanz“ um unnötige und schädliche Privatisierungen

Unsere Pressemeldung zur aktuellen Privatisierungsdebatte der Stadtwerke-Tochterunternehmen: Soweit die aktuellen Presseinformationen zutreffend sind, sieht das APRIL-Netzwerk die Privatisierung der Stadtwerke-Tochterfirmen perdata und HL komm als endgültig obsolet an.

Stets wurde von OB Jung und der LVV-Geschäftsführung als Hauptargument die Verschuldungssituation der LVV GmbH angeführt. Nachdem das Eigentümerdarlehen der Stadt Leipzig bei der LVV offenbar aus juristischen Gründen in eine Eigentümereinlage umgewandelt werden muss, entfällt diese Begründung. Das APRIL-Netzwerk fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Privatisierung  endgültig zu den Akten zu legen.

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