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Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen! Weiterlesen

Kommunen in Not

Am vergangenen Dienstag war ich zu einer Veranstaltung in Delmenhorst. Die Arbeitsgruppe Globalisierung des DGB hatte zu Vortrag und Diskussion über die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden eingeladen. Ein weitergehendes Ziel dieser Veranstaltung war es außerdem parteiübergreifende Bündnisse in der Stadt zu schmieden, um gemeinsam mehr Druck auf die übergeordneten Ebenen (vor allem Bund und Land) aufbauen zu können. Denn Städte und Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen, leider spiegelt sich das in der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht wieder.

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Städte und Gemeinden: der “Aufschwung” kommt in den Kassen nicht an

Die Ausgangssituation der aktuellen Leipziger Privatisierungsdebatte ist weder ein spezifisches Leipziger Problem noch folgt sie einem Naturgesetz. Sie ist politisch bedingt und sie könnte politisch gelöst werden… wenn denn auch der politische Wille dafür vorhanden wäre. 2010 mussten Städte und Gemeinden ihr bisher mit Abstand größtes Defizit hinnehmen. Auch für 2011 gibt es keine Entwarnung. Wiederholte Steuersenkungen haben die Gemeinden finanziell ausgeblutet, die Krise hat die Situation noch zugespitzt.  Die Gemeindefinanzkommission bringt keine Verbesserungen – es drohen sogar Verschlechterungen für Bürgerinnen und Bürger. Weitere Informationen sowie die Vorschläge für eine ausreichende und stabile Finanzierung der Städte und Gemeinden im ver. di Wipo Info 1/2011.

Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise? Wege und Irrwege – Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums!

Am 3. Juni 2010 hatten wir als Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) zu einer Veranstaltung über die Zukunft der Gemeindefinanzen und der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeladen. Zur Veranstaltung mit dem Titel “Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise? – Wege und Irrwege – Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums!” hatten wir den neuen Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig Torsten Bonew (CDU) und den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Axel Troost eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernhard Krabiell. Alles Lesen »