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Heute: Start Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen in Leipzig. 25.000 Unterschriften werden benötigt. Macht mit!

Heute startet unser neues Bürgerbegehren. Die Auftaktveranstaltung findet um 19 Uhr im Café im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152 statt. Insgesamt benötigen wir ca. 25.000 Unterschriften von in Leipzig wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Da wir ein initiierendes Begehren durchführen, sind wir nicht an Fristen bei der Sammlung gebunden. Wir planen aber im Frühsommer 2013 die notwendigen Unterschriften gesammelt zu haben. Danach geht das Begehren in die Prüfung und der Stadtrat hat die Option sich dem Begehren inhaltlich anzuschließen oder aber einen Bürgerentscheid anzusetzen. Unterstützt uns und helft mit bei der Sammlung der Unterschriften! Nur gemeinsam können wir erreichen, dass öffentliche Güter der Stadt auch in Zukunft nicht privatisiert werden. Weiterlesen

Diskussionsrunde zu Genossenschaften: Kommune versagt – Selbsthilfe gefragt

Es ist zwar mittlerweile schon wieder zwei Wochen her, aber dennoch ein paar Zeilen dazu: Am letzten Mittwoch im August war ich in Delitzsch zu einer Diskussion über Genossenschaften im Genossenschaftsmuseum Schulze-Delitzsch-Haus. Im damaligen Haus des Schuhmachermeisters Wilhelm Brendecke und heutigen Museumsgebäudes, gründete Hermann Schulze-Delitzsch 1849 gemeinsam mit 57 Delitzscher Schuhmachern eine Schuhmacher-Assoziation. Weiterlesen

Gagfah will Dresdner Wohnungen verkaufen – dieser Ausstieg ist seit der Privatisierung Teil der Investstrategie

In der Süddeutschen Zeitung (SZ) und in der Financial Times Deutschland (FTD) ist zu lesen, dass, die dem Investmentfonds Fortress gehörende GAGFAH etwa 38.000 Wohnungen – ca. ein Drittel ihres Wohnungsportfolios – verkaufen will. Beauftragt mit der Transaktion bzw. mit der Suche nach Käufern sei die Investmentbank Leonardo und für die Wohnungen wird der völlig überhöhte Betrag von 1,8 Milliarden genannt. Die Gründe für den Verkauf seien Geldnot und hoher Druck der Kreditgeber. Beide Zeitungen schreiben dies unter Berufung auf „Insider“. Meines Erachtens ist der jetzige Verkauf weniger verwunderlich und gehört vielmehr von Beginn an zur geplanten Exitstrategie von Fortess. Fortress hatte im März 2006 die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA Dresden GMBH) mit unter anderem ca. 47.000 Wohnungen von der Stadt Dresden für 1,75 Milliarden Euro gekauft. Weiterlesen

Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen! Weiterlesen

Für das „Recht auf Stadt“: Von Organisationsprozessen aus Lateinamerika lernen?

Das städtische Gemeinwesen wird zunehmend Drehscheibe für politische und soziale Auseinandersetzungen. Mit der Frage „Wem gehört die Stadt?“ bündelten die letzten zentralen 1. Mai Veranstaltungen in Deutschland verschiedene Auseinandersetzungen. Dies sind längst nicht mehr nur die Häuserkampfe von Jugendlichen oder radikalen Gruppen zur Verteidigung ihres Rechts auf ein gemeinsames und selbstbestimmtes Wohnen in einem besetzten Haus, durchgesetzt gegen zerstörerische Spekulationsinteressen und ihre Unterstützerlnnen in der Politik. Vielmehr geht es, um die Zukunft ganzer Stadtteile, die gegen die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen hergerichtet und zusammen mit öffentlichen Räumen und Plätzen, sozialen Einrichtungen und öffentlicher Infrastruktur ,,aufgewertet“ und neu vermarktet werden. […] Weiterlesen

Kommunen in Not

Am vergangenen Dienstag war ich zu einer Veranstaltung in Delmenhorst. Die Arbeitsgruppe Globalisierung des DGB hatte zu Vortrag und Diskussion über die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden eingeladen. Ein weitergehendes Ziel dieser Veranstaltung war es außerdem parteiübergreifende Bündnisse in der Stadt zu schmieden, um gemeinsam mehr Druck auf die übergeordneten Ebenen (vor allem Bund und Land) aufbauen zu können. Denn Städte und Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen, leider spiegelt sich das in der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht wieder.

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Dresden – Bürgerentscheid erfolgreich gegen Krankenhaus Privatisierung

Am heutigen Sonntag stimmte die deutliche Mehrheit der Abstimmenden in Dresden für den Verbleib der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt als Eigenbetriebe der Stadt. Damit ist eine formale Privatisierung (sprich die Umwandlung in eine private Rechtsform) als erster Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung (sprich den kompletten oder anteiligen Verkauf) ausgeschlossen. Die Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“

Die Auszählung der 328 Abstimmungsbezirke wurde soeben um 20:10 Uhr beendet. Demnach stimmten 134.521 Wähler/innen mit Ja (84,24 %) und 25.176 Wähler/innen mit Nein (15,76 %). Das enstpricht bei 426.935 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von ca. 37 %. Ein hervorragendes Ergebnis zu welchem man den Dresdnern nur gratulieren kann.

(Quelle: Stadt Dresden)