Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?

Am heutigen Mittwoch, 27.11. um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels findet wie jeden letzten Mittwoch im Monat wieder die MittwochsATTACke von attac Leipzig statt und thematisiert ein aktuelles und brisantes Thema. Sicherlich habt ihr mitbekommen, dass nach Attac nun Anfang November mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) einer weiteren zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist. Nach den Vorschlägen von Finanzminister Scholz sollen die politischen Aktionsmöglichkeiten gemeinnütziger Vereine noch weiter eingeschränkt werden. Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Weiterlesen

Politisch motiviert: Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit. Jetzt erst recht! Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Wie zahlreiche Medien heute berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinützigkeit entzogen (siehe u.a. hier und hier). Das Amt ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung,erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Einführung einer Vermögensabgabe oder der Aufklärung über die aktuell geheim verhandelten Freihandelsabkommen sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Dem halten wir entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kann nicht jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden, das wäre absurd.

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