Krankenhaus statt Fabrik

Wie in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft ist auch das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik auf Wettbewerb und Marktwirtschaft getrimmt worden. Wir kennen die neoliberale Ideologie aus zahlreichen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge: Die der Privatisierung zugrunde liegende Auffassung ist, dass nur ein privates (Profit-)Interesse Menschen antreibt, effektiv zu arbeiten, Prozesse zu optimieren und mit Ressourcen sparend umzugehen. Diese Art des “ökonomischen“ Umgangs mit allem wird sachlich für die beste gehalten. Da es in Institutionen der öffentlichen Hand keine unmittelbaren Privateigentümer gibt, werde dort nicht effektiv gearbeitet, herrsche Schlendrian, Zeit- und Ressourcenverschwendung. Soweit die These. Sie wird in der Bundesrepublik spätestens seit Anfang der 90er Jahre auch für das Gesundheitswesen mit Nachdruck vertreten. Die Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge wird oft mit der Argumentation von „Sachzwängen“ (man könne ja nicht anders) als alternativlos dargestellt. Damit werden die handfesten Interessen die hinter Privatisierungen stehen allzuoft verschleiert. Kaum ein Industrieland hat öffentliche Krankenhäuser in so großem Umfang an private Konzerne verkauft wie die Bundesrepublik. Weiterlesen

Es ist 5 nach 12: Kein Profit aus Gesundheit und Pflege

Mit einer kleinen Theateraktion haben wir heute in der Innenstadt Flugblätter für eine Umkehr der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich verteilt. Es ging darum einerseits auf die desaströsen Bedingungen in diesem Bereich – auch hier in Leipzig hinzuweisen und gleichzeitig unsere Forderung nach einem solidarischen Gesundheitssystem für alle unter die Leute zu bringen.
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Gesundheit wählen – Öffentlich, weil’s wichtig ist!

Die Bundestagswahl rückt näher – und damit steigt auch die Zahl der Wahlprüfsteine, die mir von den verschiedensten Gruppen, Verbänden und Initiativen zugeschickt werden. Natürlich bin ich nicht in allen Bereichen Fachmann, versuche aber zu jeder Frage möglichst umfassend zu recherchieren und mir eine Meinung zu bilden. Heute zum Beispiel ging es um das Thema „Gesundheit“, genauer gesagt um die Fragen von „Gesundheit wählen“, laut Eigenbeschreibung eine „Initiative der deutschen Apothekerinnen und Apotheker“. Meine Antworten auf deren Fragen lest ihr hier:

Frage 1:
Viele Patienten in Deutschland befürchten in der Zukunft Qualitätsverluste bei der Gesundheitsversorgung.1 Das betrifft auch unseren Wahlkreis.
Warum sollen vor diesem Hintergrund die Bürgerinnen und Bürger Ihnen am 22. September ihre Stimme geben?
Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich möglicher Qualitätsverluste halte ich für vollauf berechtigt, doch liegt meiner Ansicht nach der Fehler hier im System. Weiterlesen

Gesundheitliche Folgen der Fukushima Katastrophe

Zum zweiten Jahrestag der von einem Erdbeben ausgelösten Atomkatastrophe vom 11. März 2011 in Japan legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW eine quantitative Abschätzung der „Gesundheitlichen Folgen von Fukushima“ vor. Der Report dokumentiert besorgniserregende Befunde, die schon jetzt, nur zwei Jahre nach dem Super-GAU sichtbar werden.
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BUKOPharma: „Schmerz lass´ nach!“ – Politisches Straßentheater kritisiert Schmerzmittel-Mangel in armen Ländern

Millionen Unfallopfer, Krebs- und Aids-PatientInnen weltweit erhalten keine schmerzlindernde Behandlung. Das Straßentheater Schluck & Weg macht mit einer skurrilen Komödie auf diese Menschenrechtsverletzung aufmerksam. Vom 26. August bis 8. September ist die Gruppe bundesweit auf Tournee. Nach Auftritten in München, Krefeld, Tübingen, Aachen, Bonn und Karlsruhe ist die Gruppe heute auf Einladung von Attac in Leipzig. Das Stück ist am heutigen Freitag ab 12:30 Uhr mehrfach in der Leipziger Innenstadt zu sehen (Peterstraße, Höhe Hugendubel).
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Griechische Belegschaft besetzt ihr Krankenhaus und führt es weiter. Eine tägliche Generalversammlung trifft alle Entscheidungen.

Im Rahmen der Proteste gegen die europäische „Krisenpolitik“ die vor allem auch vom deutschen Regime vorangetrieben wird, hier eine interessante Nachricht aus Griechenland. Health workers in Kilkis, Greece, have occupied their local hospital and have issued a statement saying it is now fully under workers control.
Der Bericht auf englisch: http://libcom.org/blog/greek-hospital-now-under-workers-control-05022012

Und hier der Bericht auf deutsch:
In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen. Weiterlesen

Dresden – Bürgerentscheid erfolgreich gegen Krankenhaus Privatisierung

Am heutigen Sonntag stimmte die deutliche Mehrheit der Abstimmenden in Dresden für den Verbleib der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt als Eigenbetriebe der Stadt. Damit ist eine formale Privatisierung (sprich die Umwandlung in eine private Rechtsform) als erster Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung (sprich den kompletten oder anteiligen Verkauf) ausgeschlossen. Die Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“

Die Auszählung der 328 Abstimmungsbezirke wurde soeben um 20:10 Uhr beendet. Demnach stimmten 134.521 Wähler/innen mit Ja (84,24 %) und 25.176 Wähler/innen mit Nein (15,76 %). Das enstpricht bei 426.935 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von ca. 37 %. Ein hervorragendes Ergebnis zu welchem man den Dresdnern nur gratulieren kann.

(Quelle: Stadt Dresden)