Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen

Vor ziemlich genau drei Jahren hat das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ eine Broschüre herausgegeben in der die Entwicklungen im Gesundheitssystem und die Auswirkungen u.a. der Fallpauschalen skizziert werden. Darin wurde auch mit fundierten Argumenten der notwendige Widerstand gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser deutlich gemacht. Das Bündnis hat nun eine neue Broschüre erstellt, die eine gute argumentative Grundlage für die Auseinandersetzungen um das Gesundheitswesen sein dürfte. Weiterlesen

Premiere: Das andere Leben

Die Kommunistische Organisation hat ein, wie ich finde, sehr gelungenes Filmprojekt umgesetzt. Hoffentlich findet der Film eine weite Verbreitung, – denn gerade im 30sten Jahr der sogenannten „Wiedervereinigung“ wäre eine sachlichere Auseinandersetzung, frei von Antikommunismus und Hetze über die Deutsche Demokratische Republik zu wünschen. Der Film versucht einen ehrlichen, aber auch kritischen Blick auf die Errungenschaften und Probleme der DDR zu werfen. Die Erzählungen und Perspektiven der Gesprächspartner soll dazu einladen, tiefer in die Geschichte einzusteigen. Denn eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Erfahrungen im Aufbau des Sozialismus der DDR ist notwendig, um auch heute den Weg zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und zum Sozialismus zu ebnen. Weiterlesen

Krankenhäuser und private Versicherungskonzerne vergesellschaften

Angesichts der sich beständig verschärfenden Lage im Gesundheitssystem fordert das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden „Corona-Krise“ muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist. Weiterlesen

Demonstration gegen Personalnot in Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Die Situation im Gesundheitsbereich, in den Krankenhäusern und in der Pflege ist nach wie vor nicht hinnehmbar. Der wirtschaftliche Wettbewerb als Steuerungsinstrument in der Gesundheitsversorgung hat zu verheerenden Folgen geführt. Sämtliche Gesundheitsreformen der vergangen Jahre haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Versicherten und Kranken gingen. Die nahezu vollständige Privatisierung des Pflegebereichs rächt sich bitter, denn die Heimpflege wird für immer mehr Betroffene unbezahlbar. Ich bin der Meinung, dass die privaten Krankenversicherungen ebenso abzuschaffen sind wie die Finanzierung von Krankenhäusern durch Fallpauschalen. Was wir statt des sogenannten ‚Wettbewerbs‘ brauchen ist eine gesetzliche Kasse für alle. Nur so ist ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, das der Daseinsvorsorge aller dient möglich. Weiterlesen

Gesundheit ist keine Ware! Oder doch? – Studie: Ärzte operieren ohne medizinischen Grund

Es ist verheerend, dass im Gesundheitswesen mehr und mehr Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Menschen gestellt werden. Gestern wurde über eine neue Studie berichtet, die einmal mehr den unerträglichen Zustand des Gesundheitswesens feststellt. Die Studie untersucht u.a. warum die Patientenzahlen in Krankenhäusern ständig steigen, während sich die Aufenthaltsdauer der Patienten immer weiter verkürzt. Das Ergebnis der Studie ist erschreckend und bestätigt, dass im Klinikalltag enormer ökonomischer Druck herrscht. Demnach werden Patienten nicht selten allein aus wirtschaftlichen Gründen operiert oder Patienten im Krankenhaus aufgenommen, ohne dass es medizinisch notwendig ist. Weiterlesen

Krankenhaus statt Fabrik

Wie in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft ist auch das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik auf Wettbewerb und Marktwirtschaft getrimmt worden. Wir kennen die neoliberale Ideologie aus zahlreichen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge: Die der Privatisierung zugrunde liegende Auffassung ist, dass nur ein privates (Profit-)Interesse Menschen antreibt, effektiv zu arbeiten, Prozesse zu optimieren und mit Ressourcen sparend umzugehen. Diese Art des “ökonomischen“ Umgangs mit allem wird sachlich für die beste gehalten. Da es in Institutionen der öffentlichen Hand keine unmittelbaren Privateigentümer gibt, werde dort nicht effektiv gearbeitet, herrsche Schlendrian, Zeit- und Ressourcenverschwendung. Soweit die These. Sie wird in der Bundesrepublik spätestens seit Anfang der 90er Jahre auch für das Gesundheitswesen mit Nachdruck vertreten. Die Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge wird oft mit der Argumentation von „Sachzwängen“ (man könne ja nicht anders) als alternativlos dargestellt. Damit werden die handfesten Interessen die hinter Privatisierungen stehen allzuoft verschleiert. Kaum ein Industrieland hat öffentliche Krankenhäuser in so großem Umfang an private Konzerne verkauft wie die Bundesrepublik. Weiterlesen

Es ist 5 nach 12: Kein Profit aus Gesundheit und Pflege

Mit einer kleinen Theateraktion haben wir heute in der Innenstadt Flugblätter für eine Umkehr der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich verteilt. Es ging darum einerseits auf die desaströsen Bedingungen in diesem Bereich – auch hier in Leipzig hinzuweisen und gleichzeitig unsere Forderung nach einem solidarischen Gesundheitssystem für alle unter die Leute zu bringen.
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Gesundheit wählen – Öffentlich, weil’s wichtig ist!

Die Bundestagswahl rückt näher – und damit steigt auch die Zahl der Wahlprüfsteine, die mir von den verschiedensten Gruppen, Verbänden und Initiativen zugeschickt werden. Natürlich bin ich nicht in allen Bereichen Fachmann, versuche aber zu jeder Frage möglichst umfassend zu recherchieren und mir eine Meinung zu bilden. Heute zum Beispiel ging es um das Thema „Gesundheit“, genauer gesagt um die Fragen von „Gesundheit wählen“, laut Eigenbeschreibung eine „Initiative der deutschen Apothekerinnen und Apotheker“. Meine Antworten auf deren Fragen lest ihr hier:

Frage 1:
Viele Patienten in Deutschland befürchten in der Zukunft Qualitätsverluste bei der Gesundheitsversorgung.1 Das betrifft auch unseren Wahlkreis.
Warum sollen vor diesem Hintergrund die Bürgerinnen und Bürger Ihnen am 22. September ihre Stimme geben?
Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich möglicher Qualitätsverluste halte ich für vollauf berechtigt, doch liegt meiner Ansicht nach der Fehler hier im System. Weiterlesen

Gesundheitliche Folgen der Fukushima Katastrophe

Zum zweiten Jahrestag der von einem Erdbeben ausgelösten Atomkatastrophe vom 11. März 2011 in Japan legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW eine quantitative Abschätzung der „Gesundheitlichen Folgen von Fukushima“ vor. Der Report dokumentiert besorgniserregende Befunde, die schon jetzt, nur zwei Jahre nach dem Super-GAU sichtbar werden.
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BUKOPharma: „Schmerz lass´ nach!“ – Politisches Straßentheater kritisiert Schmerzmittel-Mangel in armen Ländern

Millionen Unfallopfer, Krebs- und Aids-PatientInnen weltweit erhalten keine schmerzlindernde Behandlung. Das Straßentheater Schluck & Weg macht mit einer skurrilen Komödie auf diese Menschenrechtsverletzung aufmerksam. Vom 26. August bis 8. September ist die Gruppe bundesweit auf Tournee. Nach Auftritten in München, Krefeld, Tübingen, Aachen, Bonn und Karlsruhe ist die Gruppe heute auf Einladung von Attac in Leipzig. Das Stück ist am heutigen Freitag ab 12:30 Uhr mehrfach in der Leipziger Innenstadt zu sehen (Peterstraße, Höhe Hugendubel).
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Griechische Belegschaft besetzt ihr Krankenhaus und führt es weiter. Eine tägliche Generalversammlung trifft alle Entscheidungen.

Im Rahmen der Proteste gegen die europäische „Krisenpolitik“ die vor allem auch vom deutschen Regime vorangetrieben wird, hier eine interessante Nachricht aus Griechenland. Health workers in Kilkis, Greece, have occupied their local hospital and have issued a statement saying it is now fully under workers control.
Der Bericht auf englisch: http://libcom.org/blog/greek-hospital-now-under-workers-control-05022012

Und hier der Bericht auf deutsch:
In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen. Weiterlesen

Dresden – Bürgerentscheid erfolgreich gegen Krankenhaus Privatisierung

Am heutigen Sonntag stimmte die deutliche Mehrheit der Abstimmenden in Dresden für den Verbleib der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt als Eigenbetriebe der Stadt. Damit ist eine formale Privatisierung (sprich die Umwandlung in eine private Rechtsform) als erster Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung (sprich den kompletten oder anteiligen Verkauf) ausgeschlossen. Die Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“

Die Auszählung der 328 Abstimmungsbezirke wurde soeben um 20:10 Uhr beendet. Demnach stimmten 134.521 Wähler/innen mit Ja (84,24 %) und 25.176 Wähler/innen mit Nein (15,76 %). Das enstpricht bei 426.935 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von ca. 37 %. Ein hervorragendes Ergebnis zu welchem man den Dresdnern nur gratulieren kann.

(Quelle: Stadt Dresden)

Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“

Ein Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den „Pflege-Bahr“, wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden.
Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Weiterlesen

St.Georg – Tarifflucht gestoppt

Das kommunale Krankenhaus St.Georg bleibt weiter im Tarifvertrag. Auf der gestrigen Aufsichtsratssitzung kam keine Mehrheit für den Ausstieg zustande. Grüne und Linke stimmten gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern gegen den Ausstieg. Der Geschäftsführer ist daraufhin in Widerspruch gegangen.

Die kommunalen Krankenhäuser werden seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Das Problem in diesem Bereich ist vor allem durch die starken Privatisierungen der letzten Jahrzehnte entstanden. Die kommunalen Krankenhäuser befinden sich auf vielen Ebenen in “Konkurrenz” mit den privaten Konzernen wie Asklepios, Helios oder Rhön. Dort wurde die Tarifbindung längst aufgelöst und dadurch entsteht der Druck des Lohndumping auch auf die kommunalen Krankenhäuser. Weiterlesen