Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. Das wird sich im nächsten Jahr ändern müssen. Wer die Debatte und die Proteste um das 2000-2005 überarbeitete GATS Abkommen (pdf) mitverfolgt hat, wird bei TiSA zahlreiche Parallelen erkennen, da Ziel und inhaltliche Ausrichtung gleich ist. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat gestern, anlässlich der aktuellen TiSA Verhandlungsrunde in Genf einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der auf Grundlage der bislang geleakten Annexes die Auswirkungen von TiSA auf die einzelnen Sektoren analysiert. Dazu zählen u.a. die auf innerstaatliche Regulierung, die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, E-Commerce, Logistik, Transport und auch generell öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Dienstleistungen. Es ist eines der bislang umfassendsten Dokumente mit Blick auf die einzelnen Sektoren und es liegt auch in deutscher Übersetzung vor (IGB Bericht „Alles über TiSA – Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ pdf).
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Heute: Der Politische Streik, 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels

Heute Abend findet um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels eine Veranstaltung zum Politischen Streik statt. Als Referent ist zu Gast Veit Wilhelmy, Autor und Gewerkschaftssekretär Wiesbaden in sowie Koordinator der Aktivitäten rund um den Wiesbadener Aufruf zum Politischen Streik (www.politischer-streik.de). Die Veranstaltung findet im Rahmen der MittwochsATTACken von Attac Leipzig statt und der Eintritt ist wie immer frei. Weiterlesen

GEW: Für ein demokratisches und soziales Europa! – Gegen das Diktat der Troika und die Vorherrschaft der Finanzmärkte!

Die GEW begrüßt die Initiative der Europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Sie ruft ihre Mitglieder auf, die Vorbereitungen in den Regionen zu unterstützen und dabei die Forderungen der Gewerkschaften einzubringen.

Die Schere bleibt weit offen

Die Gehälter steigen seit 2000 stetig. Leider nur für diejenigen, die die Produktionsmittel besitzen. Die Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte in ihrer aktuellen Böckler Impuls eine erhellende Statistik zur Lohnentwicklung von Beschäftigten und Arbeitgeber_innen. Weiterlesen

Wiesbadener Appell – Für ein umfassendes Streikrecht – Mitzeichnen!

Eine sehr unterstützenswerte Initiative – HIER direkt zur Seite auf der man mitzeichnen kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. (Diktaturen und totalitäre Staatsformen sind bei dieser Betrachtung nicht einbezogen worden.) Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert. Weiterlesen

GEW macht sich für Entfristungsoffensive an Hochschulen stark – Neue Personalbedarfsstudie: 30.000 Wissenschaftler müssen bis 2025 eingestellt werden

Ein Thema, dass auch in Sachsen und an den Leipziger Hochschulen ein drängendes ist: Am vergangenen Freitag wurde auf einer Konferenz in Berlin ein Gutachten von Silke Gülker vorgestellt. Die Kernbotschaft: Es gibt nachhaltigen Personalbedarf an den Hochschulen. Die Hochschulpolitik der Sächsischen Landesregierung zielt allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung. Nach Plänen der Regierung soll der Kürzungskurs der vergangenen Jahre fortgesetzt und sogar beschleunigt werden. Bis zum Jahr 2020 sollen weitere über 1000 Stellen an den sächsischen Hochschulen gestrichen werden. Weiterlesen

Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! – 100.000 auf Großdemo in Berlin

Ich bin gerade wieder zu Hause angekommen. Aus Leipzig und Umgebung sind eine gute Anzahl Busse zur Demo nach Berlin gefahren. Hunderttausende sind europaweit gegen die “Krisenpolitik” der Regierungen auf die Straße gegangen. An den Berliner Demonstrationen haben sich gut 100.000 Menschen beteiligt. Mit der aktuellen Politik sollen die Folgekosten der Finanzmarktkrise direkt auf die Bevölkerung umgelegt werden, daher ist es notwendig den Widerstand zu bündeln und den Protest gegen diese Politik, die sich direkt gegen die Menschen richtet auf die Straße zu tragen. Weiterlesen