Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!

Heute kamen einige tausend Menschen auf dem Leipziger Marktplatz zum Auftakt für die heiße Phase im Bundestagswahl“kampf“. Der Marktplatz war gut gefüllt und es gab neben Redebeiträgen von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht musikalische Unterhaltung von der Bühne und viele gute Gespräche. Weiterlesen

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Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel

Ein Beitrag von den Nachdenkseiten zur gestrigen Bundestagsdebatte über ESM und Fiskalpakt:

Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel

Gestern gab es den Auftakt der Beratungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM. Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wird nicht nur für Deutschland sondern für nahezu das gesamte Europa ein „Systemwechsel“ vollzogen: Nämlich mit einer möglichst in allen Verfassungen zu verankernden „Schuldenbremse“, deren Überwachung durch die Behörde der Europäischen Kommission und – bei einem Verstoß gegen die Verschuldungskriterien – der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen