Die Kriegs- und Abschottungspolitik der EU

So sieht die EU unter Hegemonie des deutschen Kapitals aus. Mit deutschen Waffen werden weiterhin Menschen zu Flucht gezwungen, die aber in der Bundesrepublik nicht aufgenommen werden. Sicherlich missbraucht auch der türkische Präsident Erdogan die Geflüchteten für seine eigenen Interessen, die größte Verantwortung für das unmenschliche Verhalten gegenüber den Geflüchteten aber haben wir – und unsere Regierungen in Europa. Die Bundesregierung hat maßgeblichen Anteil – zentral mit dem von ihr durchgesetzten EU-Türkei-Pakt. Weiterlesen

Das war kein Putsch…

Beim Referendum im Juli 2015 sagten die Menschen in Griechenland mit überwältigender Mehrheit „Nein – OXI“ zur Fortsetzung der europäischen Verarmungspolitik. Nur eine Woche später wurde die Syriza-Regierung von den europäischen Eliten gezwungen, genau diese abgelehnte Politik fortzuführen. Viele sprachen von „mentalem waterboarding“, dem Alexis Tsipras in dieser Nacht ausgesetzt worden sei. Soziale Bewegungen prägten den Slogan „This is a Coup“ – „Das ist ein Putsch“. Weiterlesen

Um Europa keine Mauer ….

Ein kurzer Bericht aus dem Netzwerk der Griechenland-Soli-Initiativen zur aktuellen Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze („Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden…“). Es sind mehrere Initiativen seit Wochen vor Ort um konkret zu helfen aber auch um den politischen Druck auf die Regierung hierzulande zu erhöhen, denn es ist unfassbar wie auf dem Rücken von Geflüchteten Politik gemacht wird: Anstatt Zäune, Mauern und Internierungslager an den Außengrenzen zu errichten, sollten Züge und Schiffe zur Verfügung gestellt werden, um Geflüchtete in die nordeuropäischen Staaten zu bringen, die diese objektiv aufnehmen können, anstatt sie in einem kleinen Land zu sammeln, das droht, zum gigantischen Endlager für die Menschlichkeit zu werden. Hier der heutige Bericht von Leuten der Bochumer Soli-Initiative:

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Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Heute Vormittag hat die Fraport AG den Geschäftsbericht des vergangenen Jahres veröffentlicht. Die Veröffentlichung ist Anlass für uns nochmal auf die Übernahme der 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG aufmerksam zu machen. Wir haben dazu gestern eine Pressemitteilung von attac herausgegeben. In der heutigen Berichterstattung kommt das Thema allerdings nicht großartig vor. Die Betreiberin des Frankfurter Flughafens schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeigt der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen. Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Es handelt sich hierbei aber nicht um einen Einzelfall. Die Austeritätspolitik die der griechischen Regierung seit Jahren aufgezwungen wird sieht einen Ausverkauf eines großen Teils öffentlicher Infrastruktur vor. Nicht nur deutsche Unternehmen sind daher auf billiger Einkaufstour in Südeuropa. In Griechenland wird ähnlich wie in Ostdeutschland mit der Treuhand vor zwei Jahrzehnten der Ausverkauf eines ganzen Landes organisiert.

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Die Privatisierungsindustrie in Europa

Privatisierungen von staatlichen Vermögenswerte waren von Beginn an ein Kernbestandteil der EU / Troika Vereinbarungen mit sogenannten „Schuldnerländern“ wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EC) sehen Privatisierungen von Stadtwerken und Staatsunternehmen als Allheilmittel für Europas wirtschaftliche Probleme. Das Transnational Institute (TNI) hat in der vergangenen Woche einen Bericht unter dem Titel „The Privatising Industry in Europe“ veröffentlicht. Die Fälle, in dem Bericht zeigen u.a., wie lukrativ die europäische Privatisierungsagenda für Finanz- und Rechtsanwaltskanzleien und einer ausgewählten Gruppe von privaten Unternehmen und Investoren ist. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass Staatsvermögen oft für Preise weit unter dem wahren Marktwert verschleudert wird. Vor allem am Beispiel des Ausverkaufs in Griechenland wird das sehr deutlich (siehe auch zuletzt dazu den Fraport-Deal). Schulden werden benutzt um neoliberale Politk der Deregulierung und Privatisierung zu erzwingen.

Der komplette Bericht als pdf (englisch) hier:  The Privatising Industry in Europe, TNI 2016

 

TNI Privatisierungsindustrie in Europa

Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche Hegemonie in Europa und das Diktat welches Griechenland auferlegt worden ist. Ein Grund nochmal ein paar Zeilen zu schreiben und die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut zu kritisieren, denn anstatt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungsmaßnahmen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu erzwingen, muss das Land in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen – auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dafür wäre ein Schuldenerlass und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik notwendig. Weiterlesen

Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Weiterlesen

Solidarität: Generalstreik gegen Diktat der Banken und Konzerne

Heute findet in Griechenland wieder ein Generalstreik gegen das Kürzungsdiktat von EU, EZB und IWF statt. Der Streik richtet sich gegen weitere Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen, darunter etwa zusätzliche Einschnitte bei den Renten. Der Generalstreik müsste eigentlich hierzulande stattfinden, denn die Bundesregierung ist als Hegemon in der EU die treibende Kraft, die den Ausverkauf Europa vorantreibt. Massenhaft Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden zum Ramschpreis verkauft. Weiterlesen

Griechenlands Schulden – Bericht der Wahrheitskommission

Wie schonmal hier geschrieben, hatte die Wahrheitskommission für die griechischen öffentlichen Schulden ihren Bericht dem griechischen Parlament am 17. Juni vorgestellt. Darin heißt es u.a.: “Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus den Abkommen mit der Troika hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind.“ Weiterlesen

Troika stoppen – Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es immer wieder Proteste gegen die Zwangsmaßnahmen die den Menschen in Griechenland aufgebürdet werden. Auch in Leipzig waren die Proteste seit 2009/2010 mal größer mal kleiner aber erreichten nie eine breite Masse. Am vergangenen Wochenende fand eine weitere Demonstration statt, bei der erneut auf die katastrophale humanitäre Situation hingewiesen wurde.

Zahlreiche Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden teilweise zum Ramschpreis verkauft. Die Erpressungspolitik der Troika hat sich noch einmal besonders deutlich nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums vom 5.Juli in Griechenland gezeigt. Weiterlesen

Griechenland: Schulden streichen – Erpressung beenden

Nach wie vor hat sich die Debatte darüber wie in den großen Medien über die Austeritätspolitik in Europa, vor allem Griechenland, diskutiert wird nicht geändert und wird von falschen Behauptungen dominiert. In den letzten Wochen waren die Blätter wieder voll von Stimmungsmache gegen die griechische Regierung und das wird in den nächsten Wochen sicherlich so weitergehen. Die Forderungen die von Seiten der Troika erhoben werden sind völlig unangemessen und verglichen mit den Vorschlägen der griechischen Regierung vom 22. Juni ist recht klar, dass es keine Einigung gegen kann. Das gestrige Treffen der Finanzminister der Eurozone wurde nach nur einer Stunde wieder abgebrochen. Die griechische Regierung erklärte daraufhin, sie könne keinen Vorschlag akzeptieren, der Arbeitende und Rentner in unfairer Weise belastet und gleichzeitig nicht zulässt, Reiche stärker zu belasten. Vollkommen richtig. Der Weg den die griechische Regierung eingeschlagen hat und der sich an den Erfahrungen lateinamerikanischer Länder im Umgang mit illegalen Schulden ausrichtet, ist der einzig richtige. Das Spiel auf Zeit gehört dazu. Weiterlesen

10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa – Nein zu Abschottung vor Geflüchteten und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland

Unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ haben gestern rund 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Geflüchtete demonstriert. Auch aus Leipzig sind einige hingefahren. Die Demonstration richtete sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa.
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Europa anders machen – Demonstration am 20. Juni 2015

Derzeit spitzen sich die Verhältnisse in Europa weiter zu: Angesichts des Massensterbens von Geflüchteten im Mittelmeer, des Krieges im Osten Europas und des rigorosen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Die Auseinandersetzung um die unsoziale Krisenpolitik der Europäischen Union geht in eine entscheidende Phase. Vor allem die Entwicklungen um Griechenland drohen sich im Juni dramatisch zuzuspitzen.

In dieser Situation gibt es jetzt verstärkt Bemühungen, offenen Protest gegenüber der europäischen Austeritätspolitik, insbesondere dem Spardiktat für Griechenland, wie auch der inhumanen Flüchtlingspolitik in Deutschland auf die Straßen zu tragen. Weiterlesen

Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

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Flucht, Vertreibung und Ursachen – Veranstaltungshinweise

Auch wenn unsere globaLE-Reihe erst wieder im Sommer regelmäßig wöchentlich stattfindet, zeigen wir auch dieses Jahr zwischendurch hin und wieder aktuelle Filme. Am vergangenen Sonntag lief der Film „Io sto con la sposa“ (An der Seite der Braut) im vollen Saal des Neuen Schauspiel, dazu hatten wir einen der Filmemacher zur Diskussion eingeladen. Der Film erzählt die wahre Geschichte von fünf geflüchteten Menschen, wie sie die Geschichte vieler an den europäischen Außengrenzen ist – bis diese nach Mailand kommen…. Eine 3.000 km lange Reise von Mailand nach Stockholm beginnt. 5 syrische Flüchtlinge, die mit einer inszenierten Hochzeit 5 europäische Grenzen „illegal“ überschreiten. Der Film ist eine Geschichte über die Flucht erzählt durch die Geflüchteten. Für alle die, die den Film nicht sehen konnten: Wir zeigen den Film in den nächsten Monaten noch einmal in Leipzig in einem größeren Rahmen. Der Termin dafür wird dann auf der globaLE Seite bekannt gegeben sobald er feststeht. Weiterlesen