Globale Herausforderungen 2015 – Sand im Getriebe

Die neue Ausgabe des deutschsprachigen Rundbriefs der internationalen Attac Bewegung ist gerade erschienen – Sand im Getriebe Nr. 113. Hier zum Überblick das Inhaltsverzeichnis und zum nachlesen hier der komplette Rundbrief als pdf.

SandimGetriebe113

Der letzte Sirtaki? Alternativen gegen das Diktat der Finanzmärkte

Heute Abend findet eine Diskussionsrunde in der Leipziger Südvorstadt statt. Gemeinsam mit Theodoros Paraskevopoulos (Wirtschaftswissenschaftler und Berater der Syriza Parlamentsfraktion in Griechenland) und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linken und Griechenlandkenner Michael Aggelidis werde ich im Hof der Braustraße 15 über die Politik des Ausverkaufs in Griechenland und anderen europäischen Ländern und Alternativen dazu diskutieren. Weiterlesen

Griechenland aktuell: Schön-Rechnerei des IWF zu Lasten der Menschen Europas

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwar Fehler im Umgang mit der Schuldenkrise in Griechenland eingeräumt – jedoch ist die „Schön-Rechnerei“ nicht am Ende. Am Mittwoch hat der IWF mitgeteilt, dass im Staatshaushalt Griechenlands ein neues Milliardenloch aufgetaucht sei. Für die Jahre 2015 und 2016 würden laut IWF insgesamt 10,9 Milliarden Euro fehlen – die er (der IWF) dadurch ausgleichen will, dass die Länder Europas einen Teil der griechischen Staatsschulden erlassen sollen. Weiterlesen

Stürmische Zeiten

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von Attac ist in den vergangenen Tagen erschienen. In der neuen „Sand im Getriebe“ gibt es u.a. aktuelle informative Beiträge zu Südamerika (Ecuador, Bolivien, Peru, Brasilien,..), Europa, Nordafrika… Den kompletten Rundbrief gibt’s hier als pdf.

 

Stürmische Zeiten

In Ägypten wird die Mursi-Regierung durch die Massen auf dem Tahir-Platz – mithilfe des Militärs – davon gejagt, eine neue Phase fängt an, deren Ausgang ist ungewiß. In der Türkei widersetzen sich die Massen einem unnützen Großprojekt und den reaktionären Bestimmungen des Alltagslebens und stellen sich der imperialen ottomanischen Renaissance der Erdogan-Regierung entgegen. In den europäischen Ländern wächst die Bewegung gegen die skandalöse Austeritätspolitik. Weiterlesen

Europa geht anders – Sand im Getriebe

Der aktuelle Rundbrief der internationalen Attac Bewegung – Sand im Getriebe – hat den Schwerpunkt auf Europa gelegt.

Was für eine Heuchelei: EU-Gremien beklagen das brutale Vorgehen gegen die massenhaften Proteste in Istanbul, aber über das brutale Vorgehen der Polizei gegen die  Blockupy-Demonstranten schweigen dieselben Gremien. Zu der Prügel-Orgie in Frankfurt schreibt der Kokreis von ATTAC-Deutschland: „Blockupy Frankfurt 2013 hat nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass Standortnationalismus und Marktkonkurrenz keine Lösungen, sondern Krisenursachen sind. Weiterlesen

Chronik eines angekündigten Todes: Privatisierung im Erziehungs- und Bildungswesen in Griechenland

Im Folgenden möchte ich auf einen Artikel, der auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Tagen erschienen ist verweisen. Darin wird beschrieben welche Auswirkungen die Austeritätspolitik der Troika, – maßgeblich auch durch die deutsche Bundesregierung vorangetrieben – auf die Bildungslandschaft in Griechenland hat.

Zur Umgestaltung der europäischen und griechischen Bildungslandschaft. Vortrag von Prof. Alexandra Ioannidou (Athen).

Was sich in den letzten Monaten in Griechenland im Bereich Bildungswesen abspielt, könnte meines Erachtens durchaus „die Chronik eines angekündigten Todes“ genannt werden. Die Bildungsreform, die heute in Griechenland in sehr intensiver Form und im Eiltempo durchgesetzt wird, hätte eigentlich viele Jahre zuvor stattgefunden, wäre nicht das Hindernis der griechischen Verfassung, und zwar des Artikels 16 derselben, das unter anderem besagt: Weiterlesen

Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend – Gläubiger müssen zum Verzicht gezwungen werden

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.

Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken. Weiterlesen

14. November: Generalstreik in Südeuropa

Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta, möglicher­weise auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger südeuropäischer Gene­ralstreik aus Protest gegen die Ver­armungspolitik der Europäischen Union. Die Krise und das autoritäre Krisenmanagement der EU sind kei­ne Probleme nur Südeuropas; sie gehen wesentlich auf die dominante Politik der Bundesregierung zurück und erfordern eine Antwort in Deutschland! Weiterlesen

Griechisches Parlament stimmt mit 148 zu 139 für Privatisierungsgesetz

Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit (148 zu 139 Stimmen) ein Gesetz beschlossen, das die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen erleichtert.

Griechisches Parlament stimmt nur knapp für Privatisierungsgesetz
Von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos
ATHEN–Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll. Viele Abgeordnete aus den Reihen der sozialistischen Pasok und der demokratischen Linken, die der Regierungskoalition angehören, enthielten sich der Stimme oder stimmten nur einem Teil des Gesetzes zu, über das von Paragraph zu Paragraph entschieden wurde. Weiterlesen

Catastroika im UT Connewitz im Rahmen des globaLE Filmfestivals

In der vergangenen Woche zeigten wir den Film „Catastroika“ zu dem ich hier schon einiges geschrieben hatte im UT Connewitz. Thematisch gesehen war Catastroika der letzte Film in unserer diesjährigen Reihe zu Flucht, Verschuldung und Privatisierung. Der Kinosaal war mit rund 150 Besuchern wieder sehr gut gefüllt. Im Anschluss fand in kleinerem Kreis mit ca. 40 Leuten noch eine interessante Diskussion über öffentliches Eigentum und deren Bedeutung für Staat, Kommune und generell für demokratische Teilhabe statt. In den nächsten Wochen folgen weitere Filme die sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Umweltschutzes und Fragen der Arbeitnehmerrechte beschäftigen. Weiterlesen

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Ein Beitrag von Eric Toussaint zum Londoner Schuldenabkommen von 1953:

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Seit 2010 rühmen sich die stärksten Länder der Eurozone, die Mehrzahl ihrer politischen Führer, unterstützt von den herrschenden Medien, ihrer angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung und der anderer geschwächten Länder der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien…). Sie bezeichnen als „Rettungsplan“ Maßnahmenpakete, die die Wirtschaften der Empfängerländer noch tiefer in die Krise treiben und eine soziale Regression beinhalten, wie es sie in den letzten 65 Jahren in Europa nicht mehr gegeben hat. Hinzu kommt der Betrug mit dem Schuldenschnitt für Griechenland, der im März 2012 angenommen wurde und der eine Reduzierung der Forderungen der privaten Gläubigerbanken gegenüber Griechenland um 50%, während ihre Forderungen bereits 65–75% ihres Werts auf dem Sekundärmarkt verloren hatte. Weiterlesen

Schuldenstreichung statt Streichen von Gemeingütern – Echte Demokratie, Jetzt!

Unter dem Motto „Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine“ fand am heutigen Samstag, den 13.10., eine Performance auf dem Leipziger Augustusplatz statt. Vor dem Mendebrunnen wurde um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenturm aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wurde. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der
etablierten Politik wirkliche Wege zur Bewältigung der Krise einzuschlagen. Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die von Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien erzwungen werden, kritisierten die Aktivisten mit der Aktion ebenso, wie den fortschreitenden Demokratieabbau, der durch Abhängigkeit der Regierungen von Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise immer deutlicher zu Tage tritt. Weiterlesen

Der Ausverkauf Griechenlands

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Ausverkauf Griechenlands. Ein Interview mit Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe. Hier direkt zum Interview: http://www.kontext-tv.de/node/265

Die Obdachlosigkeit in Griechenland ist seit Beginn der Kürzungspolitik sprunghaft angestiegen, ebenso die Selbstmordrate. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Mit dieser Politik sei ein Ausweg aus der Krise nicht möglich, das Haushaltsdefizit könne nur weiter steigen, sagt Marica Frangakis. Die Rettungspakete würden vor allem dazu dienen, die Gläubiger zu bedienen. Mehr als zwei Drittel der Gelder gehen über ein gesperrtes Konto direkt an die Banken, für die Bevölkerung bleibt kaum etwas übrig. Weiterlesen

globaLE im UT Connewitz: Der große Ausverkauf

Am Mittwoch, dem 03. Oktober zeigten wir im Rahmen des globaLE-Filmfestivals den Film „Der große Ausverkauf“ von Florian Opitz. Auch wenn der Film bereits im Jahre 2007 erschienen ist, hat er doch nichts von seiner Aktualität verloren. Rund 180 Gäste kamen ins UT Connewitz um den Film zu schauen und sich anschließend an der Diskussion zu beteiligen. Als Diskussionspartner hatten wir Wolfgang Franke und Bernhard Krabiell von der Leipziger Antiprivatisierungsinitiative eingeladen.

Zum Film: Der große Ausverkauf

Ein britischer Lokführer, eine philippinische Mutter, ein südafrikanischer Aktivist und die Bürger einer bolivianischen Stadt: Sie kämpfen bereits gegen das, was uns alle erwartet: den GROSSEN AUSVERKAUF.
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Theater in der Leipziger Innenstadt – Umfairteilen Aktionstag am Samstag ist Bestandteil europaweiter Proteste

Am heutigen Freitag fand in der Leipziger Innenstadt eine gemeinsame Aktion zur UmFAIRteilen-Kampagne statt. Von 15-18 Uhr waren in der Schillerstraße Ecke Markgrafenstraße Infostände aufgebaut und es gab ein Strassentheater zu sehen in welchem die Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland sichtbar gemacht wurde. In Leipzig besteht das lokale Bündnis umFAIRteilen aus attac, ver.di, DGB, Kirchlicher Erwerbsloseninitiative und wird auch von der Partei DIE LINKE unterstützt. Der bundesweite Umfairteilen-Aktionstag am morgigen Samstag ist Bestandteil der europaweiten Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik. Wir befinden uns mitten in einer europaweiten, kraftvollen Protestwoche und der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika, gegen Demokratieabbau und drastische Repressionen spitzen sich weiter zu.
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