Stop watching us: Datenspeicherung – Eine Übersicht über Überwachungsgesetze in der BRD

Eine gute, übersichtliche und vor allem aufschlussreiche Zusammenstellung der Verabschiedung von 50 Überwachungs- und ‚Sicherheits’gesetzen wurde hier auf dem Portal daten-speicherung.de zusammengestellt. Neun dieser Gesetze sind verfassungswidrig, das Stimmverhalten zu diesen Gesetzen ist in der Grafik dargestellt. Weiterlesen

Griechenland aktuell: Schön-Rechnerei des IWF zu Lasten der Menschen Europas

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwar Fehler im Umgang mit der Schuldenkrise in Griechenland eingeräumt – jedoch ist die „Schön-Rechnerei“ nicht am Ende. Am Mittwoch hat der IWF mitgeteilt, dass im Staatshaushalt Griechenlands ein neues Milliardenloch aufgetaucht sei. Für die Jahre 2015 und 2016 würden laut IWF insgesamt 10,9 Milliarden Euro fehlen – die er (der IWF) dadurch ausgleichen will, dass die Länder Europas einen Teil der griechischen Staatsschulden erlassen sollen. Weiterlesen

LobbyControl: Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick

Die Organisation LobbyControl hat gestern eine Übersicht über deutsche Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren die Seiten gewechselt haben, veröffentlicht. Dieser Drehtür-Effekt, ist ein häufig auftretendes Phänomen in der Lobbywelt: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Oft werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Weiterlesen

Stuttgart 21 und eine nichtfunktionierende Demokratie

Anbei der Verweis auf zwei Artikel mit Einschätzungen um den Volksentscheid in Baden Württemberg zu Stuttgart 21 und noch eine etwas länger zurückliegende Analyse um das Projekt und die Interessen dahinter. Unabhängig wie man das Ergebnis bewertet und ob man an sein demokratisches Zustandekommen glaubt oder nicht, ist anhand dieses Beispiels doch sehr deutlich geworden, dass Seilschaften, Netzwerke und Machtzirkel in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien usw. einen enormen Einfluss haben und damit Demokratie steuern können. Weiterlesen

Antiatom: Mit vereinten Kräften – Bündnis ruft zur Teilnahme an bundesweiter Demonstration auf

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig ruft für den kommenden Sonnabend zur Teilnahme an der bundesweiten Anti-Atom-Demonstration in Berlin auf. Am Sonnabend um 9:30 Uhr treffen sich die Mitfahrenden an der Ostseite des Hauptbahnhofes, um dann mit mehreren Bussen und über zehn Wochenendtickets nach Berlin zu fahren. Die Anmeldung ist unter antiatom-leipzig[at]gmx.de möglich. Weiterlesen