Lobbyverband bläst zur Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da fühlt man sich tatsächlich Jahre zurückversetzt, – denn die Argumentationen die für die Privatisierungen zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er bis Ende der 2000er Jahre ins Feld geführt wurden sind die selben die jetzt wieder auftauchen. Als zentrales Argument wird genau wie damals angeführt, dass die Kommunen sich mit den Verkäufen entschulden könnten. Weiterlesen

Gagfah will Dresdner Wohnungen verkaufen – dieser Ausstieg ist seit der Privatisierung Teil der Investstrategie

In der Süddeutschen Zeitung (SZ) und in der Financial Times Deutschland (FTD) ist zu lesen, dass, die dem Investmentfonds Fortress gehörende GAGFAH etwa 38.000 Wohnungen – ca. ein Drittel ihres Wohnungsportfolios – verkaufen will. Beauftragt mit der Transaktion bzw. mit der Suche nach Käufern sei die Investmentbank Leonardo und für die Wohnungen wird der völlig überhöhte Betrag von 1,8 Milliarden genannt. Die Gründe für den Verkauf seien Geldnot und hoher Druck der Kreditgeber. Beide Zeitungen schreiben dies unter Berufung auf „Insider“. Meines Erachtens ist der jetzige Verkauf weniger verwunderlich und gehört vielmehr von Beginn an zur geplanten Exitstrategie von Fortess. Fortress hatte im März 2006 die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA Dresden GMBH) mit unter anderem ca. 47.000 Wohnungen von der Stadt Dresden für 1,75 Milliarden Euro gekauft. Weiterlesen

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Auf den Nachdenkseiten hat Jens Berger in den vergangenen Tagen zwei, wie ich finde interessante Artikel veröffentlicht, die etwas mehr Klarheit und Wahrheit in die aktuelle mediale Debatte um den „Schuldenschnitt“ für Griechenland bringen. Ich stelle beide Artikel hier ein:

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen Beteiligung“ des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern. Weiterlesen

Ein Jahr Lehman-Pleite: Von Finanzmarktregulierung keine Spur

Am morgigen Dienstag, den 15. September 2009 lade ich gemeinsam mit dem ehemaligem Bundestagsabgeordneten der SPD, Detlev von Larcher (langjähriger Sprecher der SPD-Linken) um 19 Uhr in die Volkshochschule (Löhrstraße) zu einer Diskussionsrunde über Steuerflucht, Krisenursachen und mögliche Alternativen ein. Das Thema Finanzmärkte und Krisenpolitik ist nach wie vor von hoher Brisanz. Während die Auswirkungen der Krise in allen Bereichen immer deutlicher zu Tage treten und gerade die sozial Schwächsten treffen, feiert die für die Krise mit verantwortliche Hedgefond-Branche ihr zweitbestes Ergebnis seit 1999. Weiterlesen