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Die permanente Krise heißt Kapitalismus

Im Nachgang der gestrigen Diskussionsveranstaltung in der Schaubühne Lindenfels zur Austeritätspolitik von Bundesregierung, EZB, EU und IWF und den Folgen für die betroffenen Staaten bzw. den Menschen stelle ich hier die Folien zum Vortrag ins Netz. Die Proteste in Griechenland nehmen zu und erreichen eine neue Qualität. So gibt es Belegschaften, die ihre von der Schließung betroffenen Unternehmen besetzen und selbst weiterführen – diese Beispiele sollten Schule machen und kopiert werden. Gleichzeitig ist die Zukunft Griechenlands unklar, das neue „Hilfspaket“ ist vor allem aufgrund der Sozialabbau- und Privatisierungsmaßnahmen die daran geknüpft sind eher ein Erpressungspaket denn eine Hilfe. Weiterlesen

Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket – Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa und die Demokratie

Heute wird im Haushalts- und Europaausschuss des Deutschen Bundestags über das neue „Hilfspaket“ für Griechenland beraten. Dieses so genannte Rettungspaket muss man kritisieren und die Bundestagsabgeordneten wären gut beraten es am Montag abzulehnen. Denn anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärft die deutsche Regierung mit ihrem Kürzungswahn die Krise.

Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts – außer Nachteile.
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Europas Anti-Demokraten zeigen Flagge – Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben

Die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierungen gegenüber Griechenland ist pure Erpressung. Die Regierungen setzen ein zu erwartendes „Nein“ der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleich. Weiterlesen