• RSS Attac

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
  • RSS Abgeordnetenwatch

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
  • RSS Lateinamerika

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

Weitere Unterschriften fürs Bürgerbegehren zum Weltwassertag

Am gestrigen Weltwassertag haben wir Unterschriften für unser Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ in der Innenstadt gesammelt. Gut 350 Unterschriften sind an unserem Stand am Markt gestern dazugekommen. Außerdem sind gestern nochmal knapp 400 gesammelte Unterschriften von der Partei DIE LINKE eingegangen. Für einen Erfolg des Begehrens benötigen wir insgesamt ca. 25.000 Unterschriften von Leipzigerinnen und Leipzigern. Sobald das Wetter wieder etwas besser wird, werden wir verstärkt im Stadtgebiet Unterschriften sammeln. Weiterlesen

Diskussion über “Privatisierungsbremse” eröffnet

Das APRIL-Netzwerk eröffnet mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen die Diskussion darüber, warum Leipzig eine „Privatisierungsbremse“ benötigt und wie diese aussehen könnte. Das APRIL-Netzwerk vertritt aufgrund der Stadtratsbeschlüsse zur HL komm, perdata und dem Städtischen Bestattungswesen die Ansicht, dass das „Bekenntnis“ des Stadtrates zum Bürgerentscheid von 2008 nur ein Lippenbekenntnis ist. Weiterlesen

APRIL-Netzwerk fordert volle Transparenz – „Notverkauf“ der HL komm an Private Equity Fonds ?

Nachdem dem Stadtrat vorgeschlagen wird, die Stadtwerke-Tochtergesellschaft HL komm zu 100% an die Firma Pepcom – eine Gesellschaft, die dem britischen Private Equity Fonds „Star Capital“ gehört zu veräußern – fordert das APRIL-Netzwerk volle Transparenz und damit komplette Offenlegung der Verträge als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entscheidung. Weiterlesen

HL komm: Privatisierungsdebatte noch immer nicht vom Tisch

Nachdem gestern die Angebotsfrist für Gebote für die Stadtwerketochter HL komm ausgelaufen ist, wird es wieder spannend. Die Stadt scheint weiterhin mit maximal zwei Angeboten für kommunale Unternehmen zu rechnen. Laut LVZ von heute beides alte Bekannte aus dem ersten Bieterverfahren: pepcom und versatel – beides Unternehmen deren Anteilseigner Finanzinvestoren sind. Sollte es Angebote geben, sollten diese möglichst schnell offen gelegt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht informiert zu werden, wenn es um den Verkauf ihres Eigentums geht.

Verkaufsprozedere von HL komm wird immer absurder

Das Verfahren zum Verkauf der HL komm muss als das betrachtet werden was es ist: gescheitert. Nach dem offenkundig schlecht vorbereiteten und im Eiltempo gefassten Beschluss des Stadtrates vom Mittwoch zur Verlängerung der Ausschreibungsfrist stellt sich die Frage, wie weit die Peinlichkeiten um den geplanten Verkauf der HL komm noch gesteigert werden können. Eine solide kommunale Firma wird wie „Sauerbier“ angeboten – das ist überaus schädlich für die betroffene Firma selbst und letztlich auch für die Stadt Leipzig. Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der LVV sollten endlich einsehen, dass das Geschäft keinen Sinn macht. Weiterlesen

Öffentlich ist wesentlich. Eine Meinung zur Debatte um die Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013

„Das ist die rote Karte für alle hemmungslosen Privatisierer.“ Dieser Satz stammt vom amtierenden Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), nachdem er am Wahlabend des Bürgerentscheids die Quittung für seine Privatisierungspolitik erhielt. Fast 90 Prozent der abstimmenden ca. 170.000 Leipzigerinnen und Leipziger votierten damals für den Verbleib ihrer Unternehmen in städtischem Besitz und verhinderten somit nicht nur die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke. Nichtsdestotrotz scheint der OBM die Lehren aus dem Entscheid nicht gezogen zu haben, denn fortan hat sich die Politik der Privatisierung fortgesetzt.
Weiterlesen

Peinliches Gefeilsche um HL komm

Nach dem Stadtratsbeschluss vom letzten Mittwoch scheint es nicht mehr die Frage zu sein, ob auch die Stadtwerke-Tochter HL komm verkauft werden soll, sondern nur noch zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen. Die aktuellen Meldungen über Gespräche mit Versatel und deren offenbar nachgebessertes Angebot für die Komplettübernahme erwecken den Eindruck, dass sich das weitere Verfahren zu einem „peinlichen Gefeilsche“  entwickeln könnte.
Weiterlesen