Hochschulen ausfinanzieren, Hochschulräte abschaffen!

Nach fünf Jahren ist heute nochmal eine letzte Sitzung des Hochschulrats der HTWK Leipzig in der alten Konstellation. Nach dem Inkrafttreten des Neuen Sächsischen Hochschulgesetzes 2009 bin ich damals auf Vorschlag des StuRa und des Senats vom Staatsministerium in den Rat berufen worden. Die Kritik bleibt damals wie heute gleich: Das den Hochschulräten zugrundeliegende Leitbild der wettbewerbsgesteuerten Hochschule (Centrum für Hochschulentwicklung / Bertelsmannstiftung) folgt dem neoliberalen Zeitgeist und ist länderübergreifend überall das Gleiche. Was heute noch immer als „mehr Hochschulautonomie“ verkauft wird, hat sich als glatter Etikettenschwindel erwiesen. Weiterlesen

Verwirrendes aus dem HTWK Rektorat

Um die Umsetzung der Kürzungspläne der Sächsischen Staatsregierung an den Hochschulen des Freistaats wird es immer mysteriöser. Bis heute gibt es noch keinen öffentlichen sächs. Hochschulentwicklungsplan, alles was existiert ist ein Entwurf der aber vom Ministerium nicht öffentlich gemacht wird. Dieser Entwurf soll aber die Grundlage für die Kürzungspläne an den einzelnen Hochschulen sein. In den Hochschulen laufen dazu seit Monaten Diskussionen. An der HTWK läuft das im Moment besonders kontrovers ab, denn der Senat der HTWK hat den Entwurf eines HTWK-Hochschulentwicklungsplans abgelehnt, allerdings verlautbart nun die Hochschulleitung in ihrem jüngsten Rektorats-Newsletter, dass eine „grundlegende Hochschulentwicklungsplanung der HTWK Leipzig“ vom Senat der HTWK beschlossen und vom Hochschulrat genehmigt worden sein soll. So sieht es eigentlich auch das Sächsische Hochschulgesetz vor, nur verwundert diese Darstellung wenn man an den entsprechenden Sitzungen teilgenommen hat. Weiterlesen

Hin und her – Gremien der HTWK lehnen Hochschul(rück)entwicklungsplan ab und wenden sich gegen Stellenkürzungen

In den vergangenen beiden Wochen tagten der Senat und der Hochschulrat der HTWK Leipzig. Schwerpunktthema waren die Stellenkürzungen, die durch die Landesregierung von den Hochschulen erzwungen werden sollen und unter dem Label der „Hochschulentwicklung“ diskutiert werden. An der HTWK Leipzig sollen in den nächsten beiden Jahren demnach 14 Stellen abgebaut werden. Das Rektorat folgt diesen Vorgaben in vorauseilendem Gehorsam und ohne großen Protest. Manche vermuten, dass es zwischen Ministerium und Rektorin bei deren Einsetzung Absprachen in der Form „Du kriegst den Job, wenn du die Kürzungsvorgaben schnellstmöglich umsetzt“ gab. Dieser HTWK Hochschulentwicklungsplan, der in seinem Kern Stellenabbau vorsieht, wurde am 30. November dem Senat vorgelegt.
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Hochschulräte – Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Ein ganz interessanter Beitrag zur Rolle von Hochschulräten der auch für die Debatte in Sachsen interessant sein dürfte. Mit der Bildung von Hochschulräten und der Abschaffung des Konzils als eine Art Vollversammlung an den sächsischen Hochschulen ging zweifelsfrei eine starke Entdemokratisierung der Hochschulen einher. Im Hochschulrat der HTWK Leipzig soll auf  der kommenden Sitzung am Donnerstag der Hochschulentwicklungsplan genehmigt werden. Dieser Plan richtet sich nach dem Entwurf des Hochschulentwicklungsplans des Staatsministeriums und sieht im Kern den Abbau von 14 Stellen bis 2015 vor. Der Senat der HTWK Leipzig als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Hochschule hat diesen Stellenstreichungsplan in seiner Mehrheit bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Trotzdem liegt das Papier dem Hochschulrat vor und das Gremium soll am Donnerstag eine Entscheidung treffen. Doch nun zum eigentlichen Text über Hochschulräte, „Hochschulfreiheitsgesetz“ und Wissenschaftsfreiheit: Weiterlesen

„Kürzer geht´s nicht!“ – Tausende demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungsdiktat an den Hochschulen

Die heutige Demo gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen war gut besucht: Ich schätze etwa 5000 bis 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Demo um den Ring dabei. (Der StuRa der Uni Leipzig schätzt 3.500 was ich für zu niedrig halte.) Allein von der HTWK haben nach meinen Schätzungen ca. 1000 Menschen teilgenommen.  Das Bündnis Durchfinanzierung unterstrich die Forderungen an die sächsische Landesregierung den geplanten Stellenabbau zurückzunehmen, die Durchfinanzierung aller sächsischen Studentenwerke sowie eine Durchfinanzierung der Hochschulen zu garantieren, um die Qualität der Lehre und Forschung auf ein zufriedenstellendes Niveau zu bringen.
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Stellungnahme zum Entwurf des Sächs. Hochschulentwicklungsplans (HEP) – Demonstration am Montag 14.11. ab 11 Uhr Campus Connewitz

Da der Hochschulrat der HTWK Leipzig in seiner Mehrheit (trotz mehrfacher Anträge über die letzten Monate) leider nicht imstande ist, eine weitere klare öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Kürzungsdiktat der CDU-geführten Sächsischen Landesregierung zu verabschieden, an dieser Stelle noch einmal eine Positionierung als Mitglied des Hochschulrats der HTWK Leipzig. Hier aufgeführt einige (generelle) Punkte zum aktuellen Entwurf des Hochschulentwicklungsplans (HEP) der Sächsischen Staatsregierung, die ich gern als vom Hochschulrat als Gremium verabschiedet gesehen hätte. Meiner Meinung nach ist der HEP in seiner jetzigen Fassung das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde, denn es ist deutlich erkennbar, dass es von vornherein eine zentrale politische Vorgabe der maximalen Kürzung öffentlicher Mittel gab. Das „wissenschaftliche“ Papier wurde dann drumherumgezimmert. So funktioniert aber Wissenschaft nicht und auf solcher Grundlage lässt sich auch keine nachhaltige Politik gestalten.

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Bertelsmänner mit Kürzungsauftrag vom Ministerium unterwegs

Wie in Beiträgen der letzten Wochen berichtet, schreitet die Privatisierung an den sächsischen Hochschulen weiter voran. Die Sächsische Staatsregierung von CDU und FDP plant aktuell weitere massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und diese vor allem an den Schulen und Hochschulen. Die Hochschulen betreffend existiert hier ein aktuell offenbar noch geheimer Entwurf des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK), welcher vermutlich die genauen weiteren Stellenstreichungen an den sächsischen Hochschulen festschreibt. Diese Strategie ist nicht neu. Weiterlesen