Hochschulen ausfinanzieren, Hochschulräte abschaffen!

Nach fünf Jahren ist heute nochmal eine letzte Sitzung des Hochschulrats der HTWK Leipzig in der alten Konstellation. Nach dem Inkrafttreten des Neuen Sächsischen Hochschulgesetzes 2009 bin ich damals auf Vorschlag des StuRa und des Senats vom Staatsministerium in den Rat berufen worden. Die Kritik bleibt damals wie heute gleich: Das den Hochschulräten zugrundeliegende Leitbild der wettbewerbsgesteuerten Hochschule (Centrum für Hochschulentwicklung / Bertelsmannstiftung) folgt dem neoliberalen Zeitgeist und ist länderübergreifend überall das Gleiche. Was heute noch immer als „mehr Hochschulautonomie“ verkauft wird, hat sich als glatter Etikettenschwindel erwiesen. Weiterlesen

Lehrverbot und Transparenz

Bisher habe ich noch keine Antwort auf meinen Offenen Brief bzgl. der Absetzung meiner Lehrveranstaltung erhalten. Die Hochschulleitung möchte die Sache offenbar aussitzen und sich mir gegenüber oder öffentlich nicht äußern, trotz verschiedener Nachfragen (u.a. JW, L-IZ). Heute bin ich allerdings auf eine Stellungnahme des Rektorats aufmerksam gemacht worden, die hochschulintern verbreitet worden ist. Weiterlesen

Politisch motivierte Lehrverbote in Sachsen?

Aufgrund der Absetzung meiner Lehrveranstaltung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, habe ich in der vergangenen Woche einen Offenen Brief an die Kanzlerin und die Hochschulleitung der HTWK geschrieben, den ich hier ebenfalls einstelle. Auf welcher gesetzlichen Grundlage meine Lehrveranstaltung abgesetzt wurde, ob es sich um einen Einzelfall handelt und woher die Initiative dafür kommt ist bisher noch offen.

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Bildungsdemonstration: Tausende protestieren gegen Kürzungsorgie der sächsischen Landesregierung

In Dresden haben am heutigen Tag mehr als 4000 Menschen gegen den radikalen Kürzungskurs der CDU geführten sächsischen Landesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Die Tage länger, die Mittel kürzer – Frühjahrsputz in der Bildungspolitik“ fand die gemeinsame Demonstration von Lehrkräften, SchülerInnen, Eltern und Studierenden gegen Stellenkürzungen an den Hochschulen und den akuten Lehrkräftemangel an den Schulen statt. Die Proteste sind mittlerweile traurige Tradition, aber bitter notwendig, da die Landesregierung auf Kosten der folgenden Generationen eine kurzsichtige Politk fährt und damit die Zukunft von vielen Menschen aufs Spiel setzt. Weiterlesen

„Heiße Luft zurück nach Dresden!“ – Zusammen gegen Kürzungen im Hochschulbereich

Im Vorfeld der Demonstration am 10. Mai sind für heute von den Leipziger Studierendenräten neue Proteste gegen die Kürzungsdiktat der CDU geführten Landesregierung geplant:

Pressemitteilung des StuRa HTWK Leipzig:

„Wir gehen in die Luft!“ – StudierendenRäte aus Leipzig starten Ballon Aktion „// Zusammen gegen Kürzungen im Hochschulbereich // „Heiße Luft zurück nach Dresden!“ – Studierende senden ihre Wünsche an die Landesregierung
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Aufruf zur landesweiten Demonstration am 10.Mai 2012 in Dresden: Die Tage länger – die Mittel kürzer! Frühjahrsputz in der Bildungspolitik!

Die Bildungspolitik im Freistaat Sachsen trägt seltsame Blüten: Sachsen sonnt sich in seinem Ruf als Bildungsland und Vorreiter in Sachen Bildungspolitik, während die realen Bedingungen katastrophal sind.

Die Landesregierung gefährdet mit ihrer aktuellen Kahlschlag-Politik die Zukunft Sachsens. Denn trotz steigender SchülerInnen- und Studierendenzahlen werden überall Mittel gekürzt und Lehrpersonal abgebaut. An den Schulen halten schon jetzt Eltern Unterricht, um den Lehrbetrieb überhaupt aufrecht zu erhalten. Bis 2030 werden zusätzlich 26.000 von 30.000 sächsische LehrerInnen in Rente gehen, doch anstatt angemessene Gegenmaßnahmen zu präsentieren, rennt die Staatsregierung sehenden Auges in die Misere. Denn weiterhin sollen Stellen trotz steigernder Schülerzahlen und Lehrermangels abgebaut werden!

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Verwirrendes aus dem HTWK Rektorat

Um die Umsetzung der Kürzungspläne der Sächsischen Staatsregierung an den Hochschulen des Freistaats wird es immer mysteriöser. Bis heute gibt es noch keinen öffentlichen sächs. Hochschulentwicklungsplan, alles was existiert ist ein Entwurf der aber vom Ministerium nicht öffentlich gemacht wird. Dieser Entwurf soll aber die Grundlage für die Kürzungspläne an den einzelnen Hochschulen sein. In den Hochschulen laufen dazu seit Monaten Diskussionen. An der HTWK läuft das im Moment besonders kontrovers ab, denn der Senat der HTWK hat den Entwurf eines HTWK-Hochschulentwicklungsplans abgelehnt, allerdings verlautbart nun die Hochschulleitung in ihrem jüngsten Rektorats-Newsletter, dass eine „grundlegende Hochschulentwicklungsplanung der HTWK Leipzig“ vom Senat der HTWK beschlossen und vom Hochschulrat genehmigt worden sein soll. So sieht es eigentlich auch das Sächsische Hochschulgesetz vor, nur verwundert diese Darstellung wenn man an den entsprechenden Sitzungen teilgenommen hat. Weiterlesen

Hin und her – Gremien der HTWK lehnen Hochschul(rück)entwicklungsplan ab und wenden sich gegen Stellenkürzungen

In den vergangenen beiden Wochen tagten der Senat und der Hochschulrat der HTWK Leipzig. Schwerpunktthema waren die Stellenkürzungen, die durch die Landesregierung von den Hochschulen erzwungen werden sollen und unter dem Label der „Hochschulentwicklung“ diskutiert werden. An der HTWK Leipzig sollen in den nächsten beiden Jahren demnach 14 Stellen abgebaut werden. Das Rektorat folgt diesen Vorgaben in vorauseilendem Gehorsam und ohne großen Protest. Manche vermuten, dass es zwischen Ministerium und Rektorin bei deren Einsetzung Absprachen in der Form „Du kriegst den Job, wenn du die Kürzungsvorgaben schnellstmöglich umsetzt“ gab. Dieser HTWK Hochschulentwicklungsplan, der in seinem Kern Stellenabbau vorsieht, wurde am 30. November dem Senat vorgelegt.
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Hochschulräte – Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Ein ganz interessanter Beitrag zur Rolle von Hochschulräten der auch für die Debatte in Sachsen interessant sein dürfte. Mit der Bildung von Hochschulräten und der Abschaffung des Konzils als eine Art Vollversammlung an den sächsischen Hochschulen ging zweifelsfrei eine starke Entdemokratisierung der Hochschulen einher. Im Hochschulrat der HTWK Leipzig soll auf  der kommenden Sitzung am Donnerstag der Hochschulentwicklungsplan genehmigt werden. Dieser Plan richtet sich nach dem Entwurf des Hochschulentwicklungsplans des Staatsministeriums und sieht im Kern den Abbau von 14 Stellen bis 2015 vor. Der Senat der HTWK Leipzig als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Hochschule hat diesen Stellenstreichungsplan in seiner Mehrheit bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Trotzdem liegt das Papier dem Hochschulrat vor und das Gremium soll am Donnerstag eine Entscheidung treffen. Doch nun zum eigentlichen Text über Hochschulräte, „Hochschulfreiheitsgesetz“ und Wissenschaftsfreiheit: Weiterlesen

„Kürzer geht´s nicht!“ – Tausende demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungsdiktat an den Hochschulen

Die heutige Demo gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen war gut besucht: Ich schätze etwa 5000 bis 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Demo um den Ring dabei. (Der StuRa der Uni Leipzig schätzt 3.500 was ich für zu niedrig halte.) Allein von der HTWK haben nach meinen Schätzungen ca. 1000 Menschen teilgenommen.  Das Bündnis Durchfinanzierung unterstrich die Forderungen an die sächsische Landesregierung den geplanten Stellenabbau zurückzunehmen, die Durchfinanzierung aller sächsischen Studentenwerke sowie eine Durchfinanzierung der Hochschulen zu garantieren, um die Qualität der Lehre und Forschung auf ein zufriedenstellendes Niveau zu bringen.
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Stellungnahme zum Entwurf des Sächs. Hochschulentwicklungsplans (HEP) – Demonstration am Montag 14.11. ab 11 Uhr Campus Connewitz

Da der Hochschulrat der HTWK Leipzig in seiner Mehrheit (trotz mehrfacher Anträge über die letzten Monate) leider nicht imstande ist, eine weitere klare öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Kürzungsdiktat der CDU-geführten Sächsischen Landesregierung zu verabschieden, an dieser Stelle noch einmal eine Positionierung als Mitglied des Hochschulrats der HTWK Leipzig. Hier aufgeführt einige (generelle) Punkte zum aktuellen Entwurf des Hochschulentwicklungsplans (HEP) der Sächsischen Staatsregierung, die ich gern als vom Hochschulrat als Gremium verabschiedet gesehen hätte. Meiner Meinung nach ist der HEP in seiner jetzigen Fassung das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde, denn es ist deutlich erkennbar, dass es von vornherein eine zentrale politische Vorgabe der maximalen Kürzung öffentlicher Mittel gab. Das „wissenschaftliche“ Papier wurde dann drumherumgezimmert. So funktioniert aber Wissenschaft nicht und auf solcher Grundlage lässt sich auch keine nachhaltige Politik gestalten.

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„Kürzer geht’s nicht“ – Demonstration am Montag 14.11. um 13 Uhr Augustusplatz – HTWK Demo bereits um 11 Uhr ab Campus Connewitz!

Bis zum Jahr 2015 sollen an den sächsischen Hochschulen über 300 Stellen gestrichen werden. Bis zum Jahre 2020 plant die CDU / FDP Landesregierung weitere 1000 Stellen zu streichen. Die Hochschulen sind bereits seit Jahren massiv überlastet. Unter Berufung auf scheinwissenschaftliche Ergebnisse, welche in einem Entwurf des Sächsischen Hochschulentwicklungsplanes beschrieben werden gefährdet die sächs. Staatsregierung in unverantwortlicher Weise die Bildungslandschaft in Sachsen. Der Entwurf des Hochschulentwicklungsplans wurde im Auftrag der Landesregierung unter Vorgabe von konkreten Einsparungsvorstellungen erstellt.

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Veranstaltung: „Hochschulen im Wandel – Wissenschaft mit Perspektive!?“ am 23.11.2011

Was bedeutet eigentlich gute Arbeit in der Wissenschaft? Was heißt das speziell für junge Menschen, die sich für den Arbeitsplatz Hochschule entscheiden? Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, um einerseits exzellente und innovative Wissenschaft voranzutreiben und andererseits attraktiv für Fachkräfte und Nachwuchswissenschaftler/innen zu sein? In welcher Verantwortung stehen die Hochschulen und das Freistaat Sachsen im Rahmen einer Hochschulentwicklungsplanung hinsichtlich einer bedarfsorientierten Finanzierung und chancengerechten Strukturierung? Weiterlesen

Kürzer geht´s nicht – Demonstration gegen Kürzungen am 14.11.2011

Bekannterweise sollen nach dem Willen der CDU / FDP Landesregierung bis 2015 an den sächsischen Hochschulen 300 Stellen gestrichen werden. Im Zeitraum bis 2020 sollen dann noch einmal über 1000 Stellen sachsenweit dem Kürzungshammer zum Opfer fallen. Eine Entwicklung die nicht neu ist. Seit Anfang/Mitte der ´90er Jahre wird von der CDU und ihren jeweiligen Koalitionspartnern kontinuierlich an der Demontage der sächsischen Bildungslandschaft gearbeitet. Weiterlesen

Behinderung und Diskriminierung bei Amtseinführung der Rektorin der HTWK Leipzig durch das Staatsministerium

Vor wenigen Tagen kam aus dem Staatsministerium die Aussage, dass Frau Prof. Lieckfeldt, die am 19. Januar 2011 vom Erweiterten Senat der HTWK zur neuen Rektorin der Hochschule gewählt wurde, nun nicht berufen werden soll. Als Grund für die Verweigerung der Ernennung wird von Seiten des Ministeriums ihre mittlerweile geheilte Krebserkrankung und ein mögliches Rückfallrisiko bzw. ein Wiedererkrankungsrisiko angeführt. Diese Begründung ist nicht haltbar und stellt eine Diskriminierung dar. Auch der StudentenRat der HTWK hat gestern reagiert. Die Staatsministerin hat von dem ganzen Vorfall wahrscheinlich erst gestern über die Presse erfahren. Bisher gab es noch keine offizielle Stellungnahme aus dem SMWK dazu. Offenbar gibt es Kreise im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) die mit allen Mitteln versuchen die Ernennung einer demokratisch gewählte Rektorin zu verhindern. Warum eigentlich? Zu hoffen ist, dass sich das Problem recht bald klärt und die HTWK so schnell wie möglich eine Rektorin erhält.