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Berufung in Verfahren über Konzerneinfluss auf EU-Indien-Freihandels-Verhandlungen

Es ist ein Affront für die Demokratie, wenn die Europäische Union internationale Handelsabkommen im Verborgenen verhandelt. Großkonzerne bekommen privilegierten Zugang zum Verhandlungsprozess, Freihandelsabkommen werden auf ihre Wünsche zugeschnitten. Das Resultat: ein Angriff auf unser Recht auf gesunde Nahrung, bezahlbare Medikamente, eine saubere Umwelt und menschenwürdige Arbeit. Diese Freihandelsabkommen sind ein wesentlicher Teil der EU Rohstoffpolitik. Nach den Vorstellungen der EU sollen diese Länder Handelsbarrieren abbauen und neuen Investitionsregeln zustimmen. Die Initiative der EU wird stark von europäischen Konzernen vorangetrieben, die sich einen günstigen Zugang sichern wollen. Weiterlesen

Händler des Todes – Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren

Ein guter Artikel von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag):
Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Bombig verdient“, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei „so viel Geld eingenommen wie noch nie“ (Der Spiegel, 28.11.11). Anlass war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
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