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Solidarität mit Bradley Manning

Ich hatte in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach über den Fall Bradley Manning berichtet. Gestern nun ist Manning von einem US-Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, derweil diejenigen, die im Irak, in Afghanistan und anderswo Kriegsverbrechen begangen haben, noch immer frei herumlaufen und vor jeglicher Strafverfolgung geschützt sind. Dass die Bestrafung Mannings nicht nur falsch und extrem hoch, sondern auch politisch motiviert ist und weitere Whistleblower abschrecken soll, ist klar. Dennoch war und ist der Kampf weder vergebens noch vorbei. Weiterlesen

Jahrestag der Veröffentlichung des Collateral-Murder-Videos. Bradley Manning noch immer in Haft

Heute, am 5. April, jährt sich die Veröffentlichung des sog. Collateral-Murder-Videos zum dritten Mal. An die Öffentlichkeit gebracht wurde das Video, das den Beschuss und die Tötung zahlreicher irakischer Zivilisten und zweier Kameraleute durch die Besatzungen amerikanischer Kampfhubschrauber zeigt, durch den Soldaten Bradley Manning. Ich hatte bereits berichtet, dass Manning deshalb seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, z.T. unter absolut menschenunwürdigen Umständen. Sein Prozess ist nun für Juni angesetzt. Weiterlesen

Bradley Manning 1.000 Tage in Haft – Informationen, Aktionen und ein klein wenig Prosa

Vor 1.000 Tagen wurde der us-amerikanische Soldat Bradley Manning verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an Wiki-Leaks gegeben zu haben, darunter das sog. „Collateral Murder“-Video, das den Beschuss und die Tötung von zwei Reuters-Journalisten sowie zahlreichen irakischen Zivilisten am 12. Juli 2007 in Bagdad zeigt. Mannings Haftbedingungen wurden wiederholt scharf kritisiert, so u.a. Juan Méndez, dem Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Méndez nannte Mannings Haftbedingungen in Quantico (Virginia), wo dieser von Juli 2010 bis April 2011 untergebracht war, „grausam, unmenschlich und demütigend“.

Zahlreiche andere Personen, unter ihnen namhafte Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten, sind zum gleichen Urteil gelangt. Sämtliche Versuche von Mannings Anwalt, den Inhaftierten aufgrund der Haftumstände und der überlangen, rechtswidrigen Dauer der Untersuchungshaft freizubekommen, wurden von der zuständigen Richterin vor kurzem abgelehnt und Manning lediglich 112 Tage auf die später zu verbüßende Haft angerechnet. Dies kommt nicht nur einer Vorverurteilung gleich, sondern ist angesichts der drohenden – und von der Anklage auch geforderten – lebenslangen Freiheitsstrafe geradezu zynisch. Überdies entschied die Richterin, dass Mannings Motive bei der Weitergabe der Dokumente an Wikileaks bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung finden und als „ungültige Verteidigung“ verboten sind. Weiterlesen

Händler des Todes – Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren

Ein guter Artikel von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag):
Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Bombig verdient“, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei „so viel Geld eingenommen wie noch nie“ (Der Spiegel, 28.11.11). Anlass war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
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Sand im Getriebe Nr. 94: Empörung über alte und neue Kriege!

Niemals war die weltweite EMPÖRUNG über einen Krieg schon vor seinem Beginn größer als Anfang 2003, als der Aufruf des Weltsozialforums gegen den Irak-Krieg von Millionen Menschen auf allen Kontinenten befolgt wurde. Attac als „Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung“ (Frankfurter Grundsatzerklärung) gehörte zu den triebenden Kräften diese Mobilisierung, die von der New York Times zur „zweiten Supermacht“ stilisiert wurde, etwas verfrüht, denn wir konnten den Überfall auf Irak nicht verhindern. Weiterlesen

Kriegsflughafen Leipzig-Halle

Wie ihr wisst, beschäftigen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Stadt seit Jahren kritisch mit der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle.  Die Sächsische Landesregierung, wie auch die verantwortlichen Minister Jung und Tiefensee, haben eine militärische Nutzung noch bis vor einem Jahr abgestritten und damit die Bürgerinnen und Bürger belogen. Durch den Druck der Bürgerinitiativen geben sie mittlerweile immer mehr Details zu.  Fast eine halbe Million US-Soldaten sind bisher nach Recherchen des mdr im vergangenen Jahr über Leipzig/Halle in den Nahen Osten gebracht worden. Sie machen hier Zwischenstation auf dem Weg in ihre Einsatzgebiete im Irak und in Afghanistan.

Hier der Bericht und die Sendung online: Fakt vom 02.02.09

Zur Internetpräsenz der Aktionsgemeinschaft Flughafen Natofrei.