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Atomwaffenfrei: Proteste in Büchel am 11. und 12. August

Morgen und übermorgen (11./12. August 2013) wird es am Atomwaffenstandort Büchel eine 24 stündige Musikblockade sowie eine Mahnwache geben. Auch aus Leipzig reisen AktivistInnen von Friedensbewegung und attac an um vor Ort ein Zeichen gegen die seit Jahrzehnten in der BRD stationierten Atomwaffen zu setzen. Alle wichtigen Infos findet Ihr hier auf der Seite von atomwaffenfrei. Dort kann man auch den Aufruf online unterschreiben und dort wird es ab morgen auch einen Live-Stream von den Protesten geben.  Weiterlesen

14. November: Generalstreik in Südeuropa

Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta, möglicher­weise auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger südeuropäischer Gene­ralstreik aus Protest gegen die Ver­armungspolitik der Europäischen Union. Die Krise und das autoritäre Krisenmanagement der EU sind kei­ne Probleme nur Südeuropas; sie gehen wesentlich auf die dominante Politik der Bundesregierung zurück und erfordern eine Antwort in Deutschland! Weiterlesen

Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand

Ein Beitrag von den Seiten German-Foreign-Policy (ergänzt um einige weitere erklärende Links) über die aktuelle Privatisierungs- bzw. Enteignungswelle in Griechenland und die Rolle Deutschlands dabei:

Nach dem Modell der Treuhand
Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland „berät“ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) den „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Weiterlesen

Post-Demokratie in Italien und Griechenland ganz praktisch – Eine Regierung der Banken, von den Banken, für die Banken

Ein Artikel von Roland Kulke auf den Seiten von Rosalux-Europa erschienen:
Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Weiterlesen

Die wichtigste Fertigkeit des modernen Topmanagers: die Steuerzahler ausnehmen

Von den Nachdenkseiten: Und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dies gelingt: Netzwerke bilden, wichtige Stellen auch beim Staat besetzen und mit PR einen Nebel der Verschleierung ausbreiten. Die Investmentbank Goldman Sachs, deren Berater und ehemaligen Mitarbeiter den Chefsessel der EZB sowie der Regierung von Griechenland und von Italien besetzen, hat von Rettungsaktionen des amerikanischen Staats und auch vom deutschen Steuerzahler profitiert. Die Allianz AG, deren Finanzchef Achleitner früher ebenfalls bei Goldman Sachs war, wechselt 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender zur Deutschen Bank. Wenn man der Mehrheit der Medien traut, sind das alles Erfolgsgeschichten. Dass diese Institutionen unentwegt den Staat ausnehmen, wird unter den Teppich gekehrt. Deshalb soll am Beispiel der Allianz AG in Stichworten sichtbar gemacht werden, wie wenig erfolgreich diese hoch gejubelten Spitzenmanager wären, hätten sie sich und ihr Unternehmen nicht immer wieder mit staatlichen Subventionen und Hilfen saniert. Weiterlesen

Not our debt! – Demonstranten stürmen Rating Agentur Moody´s

Nachdem die Ratingagentur diese Woche italienische Staatsanleihen herabgestuft hat, werden die Proteste auch in Italien schärfer.  Demonstranten stürmten einen Sitz der Rating-Agentur Moody’s in Mailand. Bereits seit Monaten nehmen die Proteste in vielen Ländern zu. Für den 15.10. sind international Proteste gegen das Diktat der Finanzwirtschaft, gegen Korruption und für Echte Demokratie angekündigt.