Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Wie vor einigen Monaten bereits hier geschrieben, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen finden weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit statt und auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Weiterlesen

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Gut besuchte letzte Open Air Veranstaltungen unserer globaLE Reihe

An den beiden vergangenen Donnerstagen fand wie die Wochen davor globalisierungskritisches Kino auf der Wiese im Richard-Wagner-Hain statt. Im Rahmen der globaLE zeigten wir am 29. August den österreichischen Dokumentarfilm „Der Prozess“ aus dem Jahre 2011 von Gerald Igor Hauzenberger. Der Film schildert sehr eindrücklich den über ein Jahr dauernden Prozess gegen 13 Tierschützer, die nach Paragraf 278a, dem sogenannten Mafia-Paragrafen in Österreich, angeklagt wurden. Weiterlesen

Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden. Weiterlesen

Jahrestag der Veröffentlichung des Collateral-Murder-Videos. Bradley Manning noch immer in Haft

Heute, am 5. April, jährt sich die Veröffentlichung des sog. Collateral-Murder-Videos zum dritten Mal. An die Öffentlichkeit gebracht wurde das Video, das den Beschuss und die Tötung zahlreicher irakischer Zivilisten und zweier Kameraleute durch die Besatzungen amerikanischer Kampfhubschrauber zeigt, durch den Soldaten Bradley Manning. Ich hatte bereits berichtet, dass Manning deshalb seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, z.T. unter absolut menschenunwürdigen Umständen. Sein Prozess ist nun für Juni angesetzt. Weiterlesen

Bradley Manning 1.000 Tage in Haft – Informationen, Aktionen und ein klein wenig Prosa

Vor 1.000 Tagen wurde der us-amerikanische Soldat Bradley Manning verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an Wiki-Leaks gegeben zu haben, darunter das sog. „Collateral Murder“-Video, das den Beschuss und die Tötung von zwei Reuters-Journalisten sowie zahlreichen irakischen Zivilisten am 12. Juli 2007 in Bagdad zeigt. Mannings Haftbedingungen wurden wiederholt scharf kritisiert, so u.a. Juan Méndez, dem Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Méndez nannte Mannings Haftbedingungen in Quantico (Virginia), wo dieser von Juli 2010 bis April 2011 untergebracht war, „grausam, unmenschlich und demütigend“.

Zahlreiche andere Personen, unter ihnen namhafte Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten, sind zum gleichen Urteil gelangt. Sämtliche Versuche von Mannings Anwalt, den Inhaftierten aufgrund der Haftumstände und der überlangen, rechtswidrigen Dauer der Untersuchungshaft freizubekommen, wurden von der zuständigen Richterin vor kurzem abgelehnt und Manning lediglich 112 Tage auf die später zu verbüßende Haft angerechnet. Dies kommt nicht nur einer Vorverurteilung gleich, sondern ist angesichts der drohenden – und von der Anklage auch geforderten – lebenslangen Freiheitsstrafe geradezu zynisch. Überdies entschied die Richterin, dass Mannings Motive bei der Weitergabe der Dokumente an Wikileaks bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung finden und als „ungültige Verteidigung“ verboten sind. Weiterlesen

„Extremismusklausel“ ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute über die Klage des Akubiz e.V. (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.) gegen die sogenannte Bundes-Extremismusklausel entschieden und die Klausel für rechtswidrig erklärt. Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen, inklusive der Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe zb. des Verfassungsschutzberichtes. Weiterlesen

Verwaltungsgericht Dresden entscheidet in der kommenden Woche über »Extremismusklausel«

Die Klage des Akubiz e.V. gegen die sogenannte Bundes-Extremismusklausel wird in der kommenden Woche, am 25.04.2012 am Verwaltungsgericht Dresden verhandelt. Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen, inklusive der Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe zb. des Verfassungsschutzberichtes. Der Verein Akubiz (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.) hatte im November 2010 den Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, weil der Verein sich weigerte die damals taufrische Klausel zu unterzeichnen, die die Preisträger unterzeichnen sollten. In der Folge wurde viel gegen die Klausel protestiert, viele haben sich aber auch damit arrangiert. Weiterlesen