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Nahrungsmittelspekulation ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte – Hungermarsch durch Leipzig

Die Bundesrepublik hat im Jahr 1973 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNSozialpakt) ratifiziert. Darin verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, das „grundlegende Recht eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein“ zu respektieren. Es handelt sich bei dieser Regelung um ein Menschenrecht. Durch den Handel mit „Finanzprodukten“, die auf Spekulation mit Nahrungsmitteln basieren, wird in unserem Land täglich gegen den UN-Sozialpakt verstoßen. Weiterlesen

Hungermarsch: Zwischenstopp in Leipzig – 25.000 Stimmen gegen Nahrungsmittelspekulation auf dem Weg nach Berlin

In einem „Hungermarsch“ wird die Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln seit dem 14. Juni 2012 nach Berlin gebracht. Gut zwei Wochen später wird diese Petition an Mitglieder des Deutschen Bundestags übergeben. An diesem Samstag (23.06.) kommen die Teilnehmer des Hungermarschs in Leipzig an und am Sonntag (24.06.) um 11 Uhr ab dem Südplatz ziehen sie weiter Richtung Berlin.

In der bisherigen, dreimonatigen Laufzeit der Petition haben fast 25.000 Menschen diese gemeinsame Petition aus dem Occupy-Umfeld und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) unterzeichnet. Weiterlesen

Koalitionsvertrag 2009 – regierungsfähig?

Wir dürfen uns freuen: Er ist da. Die neue Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Intelligenz und Weitblick unserer Freunde in Berlin scheinen grenzenlos. Das klare Bekenntnis zur Fortsetzung der Atompolitik, gepaart mit dem starken Willen zu einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie wird ergänzt durch die Ankündigung, demnächst eigenständig den Weltraum erkunden zu wollen. So stehen im Vertrag unter anderem so glorreiche Abschnitte wie “Deutschland braucht … eine eigenständige Raumfahrtstrategie” (Zeile 1261), “Die Fusionsforschung kann eine neue umweltfreundliche und sichere Energiequelle erschließen.” (Zeile 1301), oder auch: “Eine leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie ist für uns von hoher sicherheits- und wirtschaftspolitischer Bedeutung.” (Zeile 5837) Weiterlesen