Wenn Mühlen langsam mahlen…

…muss nicht unbedingt etwas dabei herauskommen. Vor einigen Tagen habe ich Post bekommen. Hintergrund ist eine von mir im Februar 2009 eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag zur Prüfung und Zulassung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene, – sprich der Zulassung bundesweiter Volksentscheide in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Die veröffentlichte Eingabe hatte 527 Mitzeichnungen und 16.811 Unterschriften, – darüber hinaus gab es 420 weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung, wie im Antwortschreiben zu lesen ist. In diesem Schreiben teilt man mir nun 7,5 Jahre später recht nüchtern mit, dass die Forderung nicht unterstützt werden könne und das Verfahren damit abgeschlossen sei. Weiterlesen

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Aktuelle Brisanz der Marxschen Kategorie

Der Deutschlandfunk hat in diesen Tagen eine sehr hörenswerte sechsteilige Sendereihe produziert. „Das kapitalistische System passt nicht mehr in diese Welt“ – längst sagen das nicht nur übrig gebliebene Linke. Die kapitalistische Akkumulation, so heißt es im vor knapp 150 Jahren erschienenen „Kapital“ von Karl Marx, am Ende der Kapitel über die Mehrwertproduktion, untergräbt die Springquellen allen Reichtums: die Erde und den Arbeiter. Weiterlesen

globalisierungskritisches Kino vom 21.Juli – 3.November in Leipzig

In dieser Woche beginnt unser diesjähriges globalisierungskritisches Filmfestival. Bereits zum zwölften Mal findet die Reihe statt. In den nächsten vier Monaten werden wir auf 30 Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten verschiedene Dokumentarfilme zeigen und zur anschließenden Diskussion einladen.

Mit der Reihe sollen u.a. Filme, die im normalen Kinoprogramm nicht oder selten erscheinen, einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf dem Thema Welthandel und Ursachen von Flucht. Wir wollen damit interessieren, informieren, Diskussionen anstoßen, Zusammenhänge begreifbar machen und Menschen animieren selbst Initiative zu ergreifen. Im Anschluss an die Filmvorführungen gibt es interessante Gespräche, zu denen jeweils die Regisseure oder Aktivisten, die sich mit der jeweiligen Thematik des Films seit vielen Jahren auseinandersetzen, eingeladen werden.
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Und doch passt der Rassismus ganz gut in ihr Konzept…

Selten verging so wenig Zeit zwischen Beschluss in Bundestag und Bundesrat und dem Inkraftreten eines Gesetzes: Seit heute gilt der vor einer Woche beschlossene verschärfte Anti-Asyl-Plan, der von CDU, SPD und Grünen getragen wird. In der Folge können Asylbewerber noch schneller als bisher abgeschoben werden. Die Deportationen werden ab heute auf jedenfall deutlich zunehmen.  Weiterlesen

Griechenlands Schulden – Bericht der Wahrheitskommission

Wie schonmal hier geschrieben, hatte die Wahrheitskommission für die griechischen öffentlichen Schulden ihren Bericht dem griechischen Parlament am 17. Juni vorgestellt. Darin heißt es u.a.: “Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus den Abkommen mit der Troika hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind.“ Weiterlesen

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen: TTIP und CETA stoppen – für einen gerechten Welthandel!

250.000 Menschen waren heute auf der Demonstration in Berlin. Die Botschaft ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen beendet, CETA darf nicht verabschiedet werden! Nach den über 3,3 Millionen gesammelten Unterschriften im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ war die heutige Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“ nochmal ein weiteres deutliches Signal für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik.

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Fluchtursache Freihandel: Europa Plündert Afrika (EPA)

Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist mittlerweile groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Dieses Thema ist u.a. eines der Kernfelder mit denen sich Attac seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten beschäftigt und für Alternativen zur neoliberal ausgerichteten Handelspolitik einsetzt.

Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Teil dieser Politik ist eine sogenannte „EU Rohstoffstrategie“. Diese Abkommen kommen Knebelverträgen gleich und behindern die Entwicklung der jeweiligen Länder massiv. Aber der Widerstand gegen die EPAs wächst… Weiterlesen