Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, (siehe auch Beitrag hier) sowie kündigt bereits weitere Abschlüsse ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern auf Kosten der Bevölkerung hier und da an. Weiterlesen

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