Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, (siehe auch Beitrag hier) sowie kündigt bereits weitere Abschlüsse ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern auf Kosten der Bevölkerung hier und da an. Weiterlesen

Koalitionsvertrag 2009 – regierungsfähig?

Wir dürfen uns freuen: Er ist da. Die neue Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Intelligenz und Weitblick unserer Freunde in Berlin scheinen grenzenlos. Das klare Bekenntnis zur Fortsetzung der Atompolitik, gepaart mit dem starken Willen zu einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie wird ergänzt durch die Ankündigung, demnächst eigenständig den Weltraum erkunden zu wollen. So stehen im Vertrag unter anderem so glorreiche Abschnitte wie “Deutschland braucht … eine eigenständige Raumfahrtstrategie” (Zeile 1261), “Die Fusionsforschung kann eine neue umweltfreundliche und sichere Energiequelle erschließen.” (Zeile 1301), oder auch: “Eine leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie ist für uns von hoher sicherheits- und wirtschaftspolitischer Bedeutung.” (Zeile 5837) Weiterlesen

Steuersenkung die „Mutter aller Reformen“

Ein interessanter Artikel von Wolfgang Lieb zu den Koalitionsverhandlungen: Wenn man das, was über die bisherigen Koalitionsgespräche kolportiert wird, ernst nimmt, dann scheinen Steuersenkungen das oberste Ziel für die neue Regierung zu sein. Aktuell gehen die Positionen nur noch über die Höhe der Steuerentlastung (35 Milliarden will die FDP und 20 bzw. 25 Milliarden die Unionsparteien) und über den Zeitpunkt der Einführung auseinander.
Besonders die FDP macht sich für Steuersenkungen stark. Westerwelle ist an sein Wahlversprechen gebunden: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die bindende Zusage einer Steuersenkung enthält, hat er in seinen Reden immer wieder bekräftigt.

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