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Anti-Privatisierung: PPP ade – 12 Jahre sind genug

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

Zwölf Jahre lang hat man die Bürgerinnen und Bürger mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse und es ist nicht schwer zu erkennen: Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Weiterlesen

Finanzministerium puscht PPP

Das Bundesfinanzministerium puscht zur Zeit vor dem Hintergrund der Krise intensiv Öffentlich-Private-Partnerschaften, eine Variante der Privatisierung. Das Finanzministerium möchte PPP/ÖPP nun auch in personalintensiven Bereichen zum Durchbruch verhelfen und experimentiert nun mit Modellen, die Umsatzsteuerbelastungen in diesem Bereich zu reduzieren.

Diese Entwicklung dürfte auch auf den sozialen und Krankenhausbereich zielen, der durch solche PPP-Projekte weiter unter Konkurrenzdruck kommen dürfte. Diese Entwicklung entspricht im übrigen den politischen Zielen der EU, wie im Weißbuch für Dienste von allgemeinem Interesse nachlesbar ist. Weiterlesen