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Änderung des Kommunalrechts: Privat vor Staat?

In Sachsen soll das Kommunalrecht weiterentwickelt werden, so wollen es die regierenden CDU- und FDP-Fraktionen. Und wie immer, wenn diese etwas wollen, wird alles daran gesetzt, um den eigenen Willen möglichst schnell und geräuschlos durchzusetzen, um politischen Gegenwind erst gar nicht aufkommen zu lassen. In diesem Falle geht es – wie die Leipziger Internetzeitung heute berichtet – um einen im aktuellen Entwurf der Sächsischen Gemeindeordnung veränderten und an anderer Stelle eingeschobenen Paragrafen (neu § 94a) (alt § 97), der im Grunde nichts anderes besagt, als dass kommunale Aufgaben möglichst weit privatisiert werden und an nicht-kommunale Unternehmen vergeben werden sollen. Mit anderen Worten: In Sachsen soll das neoliberale Dogma „Privat geht vor Staat“ fortgeschrieben und nun auch in verstärktem Maße gesetzlich legitimiert werden. (Re-)Kommunalisierungen sind hier also nicht vorgesehen und Bürgerbeteiligungen offensichtlich unerwünscht. Weiterlesen