Stadtrat beschließt Resolution gegen Freihandel

Am gestrigen 25. Februar hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, der zufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichte Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU- und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf „10.000 TTIP-freie Kommunen“ folgend reiht sich Leipzig damit nach Städten wie Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von derzeit mehr als achtzig deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten. Hier mehr Informationen dazu auf den Seiten des Netzwerks Vorsicht Freihandel.

TTIP-Justitia

Attac Leipzig engagiert sich für TTIP-freie Kommune – Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck – Netzwerktreffen am 22.09.2014

Attac Leipzig hat den Rat der Leipzig aufgefordert, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Damit droht auch der Privatisierungsdruck noch massiver als bisher zunehmen.
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Änderung des Kommunalrechts: Privat vor Staat?

In Sachsen soll das Kommunalrecht weiterentwickelt werden, so wollen es die regierenden CDU- und FDP-Fraktionen. Und wie immer, wenn diese etwas wollen, wird alles daran gesetzt, um den eigenen Willen möglichst schnell und geräuschlos durchzusetzen, um politischen Gegenwind erst gar nicht aufkommen zu lassen. In diesem Falle geht es – wie die Leipziger Internetzeitung heute berichtet – um einen im aktuellen Entwurf der Sächsischen Gemeindeordnung veränderten und an anderer Stelle eingeschobenen Paragrafen (neu § 94a) (alt § 97), der im Grunde nichts anderes besagt, als dass kommunale Aufgaben möglichst weit privatisiert werden und an nicht-kommunale Unternehmen vergeben werden sollen. Mit anderen Worten: In Sachsen soll das neoliberale Dogma „Privat geht vor Staat“ fortgeschrieben und nun auch in verstärktem Maße gesetzlich legitimiert werden. (Re-)Kommunalisierungen sind hier also nicht vorgesehen und Bürgerbeteiligungen offensichtlich unerwünscht. Weiterlesen

Diskussionsrunde zu Genossenschaften: Kommune versagt – Selbsthilfe gefragt

Es ist zwar mittlerweile schon wieder zwei Wochen her, aber dennoch ein paar Zeilen dazu: Am letzten Mittwoch im August war ich in Delitzsch zu einer Diskussion über Genossenschaften im Genossenschaftsmuseum Schulze-Delitzsch-Haus. Im damaligen Haus des Schuhmachermeisters Wilhelm Brendecke und heutigen Museumsgebäudes, gründete Hermann Schulze-Delitzsch 1849 gemeinsam mit 57 Delitzscher Schuhmachern eine Schuhmacher-Assoziation. Weiterlesen

Gagfah will Dresdner Wohnungen verkaufen – dieser Ausstieg ist seit der Privatisierung Teil der Investstrategie

In der Süddeutschen Zeitung (SZ) und in der Financial Times Deutschland (FTD) ist zu lesen, dass, die dem Investmentfonds Fortress gehörende GAGFAH etwa 38.000 Wohnungen – ca. ein Drittel ihres Wohnungsportfolios – verkaufen will. Beauftragt mit der Transaktion bzw. mit der Suche nach Käufern sei die Investmentbank Leonardo und für die Wohnungen wird der völlig überhöhte Betrag von 1,8 Milliarden genannt. Die Gründe für den Verkauf seien Geldnot und hoher Druck der Kreditgeber. Beide Zeitungen schreiben dies unter Berufung auf „Insider“. Meines Erachtens ist der jetzige Verkauf weniger verwunderlich und gehört vielmehr von Beginn an zur geplanten Exitstrategie von Fortess. Fortress hatte im März 2006 die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA Dresden GMBH) mit unter anderem ca. 47.000 Wohnungen von der Stadt Dresden für 1,75 Milliarden Euro gekauft. Weiterlesen

Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen! Weiterlesen

Der unerhörte Klang des Geldes – Praktiken und Risiken bei Public Private Partnerships

Ein guter Beitrag von Egon Koch auf Deutschlandlandfunk zu Privatisierungen im Gewand sogenannter Öffentlich Privater Partnerschaften: Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell. Hier kann man den Beitrag nachhören und hier gibt es das Manuskript (pdf) zur Sendung.