Stadtrat beschließt Resolution gegen Freihandel

Am gestrigen 25. Februar hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, der zufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichte Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU- und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf „10.000 TTIP-freie Kommunen“ folgend reiht sich Leipzig damit nach Städten wie Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von derzeit mehr als achtzig deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten. Hier mehr Informationen dazu auf den Seiten des Netzwerks Vorsicht Freihandel.

TTIP-Justitia

Attac Leipzig engagiert sich für TTIP-freie Kommune – Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck – Netzwerktreffen am 22.09.2014

Attac Leipzig hat den Rat der Leipzig aufgefordert, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Damit droht auch der Privatisierungsdruck noch massiver als bisher zunehmen.
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Änderung des Kommunalrechts: Privat vor Staat?

In Sachsen soll das Kommunalrecht weiterentwickelt werden, so wollen es die regierenden CDU- und FDP-Fraktionen. Und wie immer, wenn diese etwas wollen, wird alles daran gesetzt, um den eigenen Willen möglichst schnell und geräuschlos durchzusetzen, um politischen Gegenwind erst gar nicht aufkommen zu lassen. In diesem Falle geht es – wie die Leipziger Internetzeitung heute berichtet – um einen im aktuellen Entwurf der Sächsischen Gemeindeordnung veränderten und an anderer Stelle eingeschobenen Paragrafen (neu § 94a) (alt § 97), der im Grunde nichts anderes besagt, als dass kommunale Aufgaben möglichst weit privatisiert werden und an nicht-kommunale Unternehmen vergeben werden sollen. Mit anderen Worten: In Sachsen soll das neoliberale Dogma „Privat geht vor Staat“ fortgeschrieben und nun auch in verstärktem Maße gesetzlich legitimiert werden. (Re-)Kommunalisierungen sind hier also nicht vorgesehen und Bürgerbeteiligungen offensichtlich unerwünscht. Weiterlesen

Diskussionsrunde zu Genossenschaften: Kommune versagt – Selbsthilfe gefragt

Es ist zwar mittlerweile schon wieder zwei Wochen her, aber dennoch ein paar Zeilen dazu: Am letzten Mittwoch im August war ich in Delitzsch zu einer Diskussion über Genossenschaften im Genossenschaftsmuseum Schulze-Delitzsch-Haus. Im damaligen Haus des Schuhmachermeisters Wilhelm Brendecke und heutigen Museumsgebäudes, gründete Hermann Schulze-Delitzsch 1849 gemeinsam mit 57 Delitzscher Schuhmachern eine Schuhmacher-Assoziation. Weiterlesen

Gagfah will Dresdner Wohnungen verkaufen – dieser Ausstieg ist seit der Privatisierung Teil der Investstrategie

In der Süddeutschen Zeitung (SZ) und in der Financial Times Deutschland (FTD) ist zu lesen, dass, die dem Investmentfonds Fortress gehörende GAGFAH etwa 38.000 Wohnungen – ca. ein Drittel ihres Wohnungsportfolios – verkaufen will. Beauftragt mit der Transaktion bzw. mit der Suche nach Käufern sei die Investmentbank Leonardo und für die Wohnungen wird der völlig überhöhte Betrag von 1,8 Milliarden genannt. Die Gründe für den Verkauf seien Geldnot und hoher Druck der Kreditgeber. Beide Zeitungen schreiben dies unter Berufung auf „Insider“. Meines Erachtens ist der jetzige Verkauf weniger verwunderlich und gehört vielmehr von Beginn an zur geplanten Exitstrategie von Fortess. Fortress hatte im März 2006 die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA Dresden GMBH) mit unter anderem ca. 47.000 Wohnungen von der Stadt Dresden für 1,75 Milliarden Euro gekauft. Weiterlesen

Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen! Weiterlesen

Der unerhörte Klang des Geldes – Praktiken und Risiken bei Public Private Partnerships

Ein guter Beitrag von Egon Koch auf Deutschlandlandfunk zu Privatisierungen im Gewand sogenannter Öffentlich Privater Partnerschaften: Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell. Hier kann man den Beitrag nachhören und hier gibt es das Manuskript (pdf) zur Sendung.

Aufruf zur Reform der Gemeindeordnung: Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen!

Anbei leite ich gern einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. zur Unterstützung weiter. Es geht um die Verbesserung der Möglichkeiten direkter Demokratie:

Liebe Freunde direkter Demokratie!

Diskussionen über Bürgerbeteiligung und Wege zur direkter Demokratie haben derzeit selbst bei Akteuren,
die sonst kaum im Ruf stehen, an direktdemokratischen Verfahren interessiert zu sein, Hochkonjunktur.

Mehr Demokratie e.V. nimmt die Politik beim Wort und unterbreitet zwei Angebote: Weiterlesen

Für das „Recht auf Stadt“: Von Organisationsprozessen aus Lateinamerika lernen?

Das städtische Gemeinwesen wird zunehmend Drehscheibe für politische und soziale Auseinandersetzungen. Mit der Frage „Wem gehört die Stadt?“ bündelten die letzten zentralen 1. Mai Veranstaltungen in Deutschland verschiedene Auseinandersetzungen. Dies sind längst nicht mehr nur die Häuserkampfe von Jugendlichen oder radikalen Gruppen zur Verteidigung ihres Rechts auf ein gemeinsames und selbstbestimmtes Wohnen in einem besetzten Haus, durchgesetzt gegen zerstörerische Spekulationsinteressen und ihre Unterstützerlnnen in der Politik. Vielmehr geht es, um die Zukunft ganzer Stadtteile, die gegen die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen hergerichtet und zusammen mit öffentlichen Räumen und Plätzen, sozialen Einrichtungen und öffentlicher Infrastruktur ,,aufgewertet“ und neu vermarktet werden. […] Weiterlesen

Kommunen in Not

Am vergangenen Dienstag war ich zu einer Veranstaltung in Delmenhorst. Die Arbeitsgruppe Globalisierung des DGB hatte zu Vortrag und Diskussion über die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden eingeladen. Ein weitergehendes Ziel dieser Veranstaltung war es außerdem parteiübergreifende Bündnisse in der Stadt zu schmieden, um gemeinsam mehr Druck auf die übergeordneten Ebenen (vor allem Bund und Land) aufbauen zu können. Denn Städte und Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen, leider spiegelt sich das in der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht wieder.

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Dresden – Bürgerentscheid erfolgreich gegen Krankenhaus Privatisierung

Am heutigen Sonntag stimmte die deutliche Mehrheit der Abstimmenden in Dresden für den Verbleib der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt als Eigenbetriebe der Stadt. Damit ist eine formale Privatisierung (sprich die Umwandlung in eine private Rechtsform) als erster Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung (sprich den kompletten oder anteiligen Verkauf) ausgeschlossen. Die Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“

Die Auszählung der 328 Abstimmungsbezirke wurde soeben um 20:10 Uhr beendet. Demnach stimmten 134.521 Wähler/innen mit Ja (84,24 %) und 25.176 Wähler/innen mit Nein (15,76 %). Das enstpricht bei 426.935 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von ca. 37 %. Ein hervorragendes Ergebnis zu welchem man den Dresdnern nur gratulieren kann.

(Quelle: Stadt Dresden)

Anti-Privatisierung: PPP ade – 12 Jahre sind genug

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

Zwölf Jahre lang hat man die Bürgerinnen und Bürger mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse und es ist nicht schwer zu erkennen: Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Weiterlesen

Dresden: Bündnis für Krankenhäuser – Bürgerentscheid am 29. JAnuar 2012

In seiner Sitzung vom 3. November hat der Dresdner Stadtrat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist.

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ArchitektInnen und IngenieurInnen gegen Public Private Partnership (PPP)

Im Rahmen des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand ist eine sehr unterstützenswerte Initiative enstanden: ArchitektInnen und IngenieurInnen gegen PPP.
Public Private Partnership wird seit knapp zehn Jahren in Deutschland seitens der Politik massiv gefördert. In der Folge sind 170 – nach anderen Quellen über 200 – Hochbauprojekte über diese komplexe Vertragsform ausgeschrieben und umgesetzt worden. Versprochen werden geringere Kosten für die Steuerzahlenden, eine größere Nachhaltigkeit in Bau und Gebäudebetrieb, kürzere Bauzeiten sowie höhere Qualität für die Nutzerinnen und Nutzer.Wir als unmittelbar mit dem Bauen befasste Architektinnen und Ingenieurinnen, Architekten und Ingenieure wenden uns öffentlich gegen die Bevorzugung von PPP bzw. ÖPP.
Wir lehnen generell den Einsatz dieses Vergabeverfahrens ab.

Landesdirektion will Stadtratbeschlüsse aushebeln – Anmaßende Auflagen der Landesdirektion fordern Widerspruch heraus

Die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig und Unternehmensverkäufen der LVV werden vom APRIL-Netzwerk kritisiert. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion ist nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt wird.

Die Landesdirektion ist eine Aufsichtsbehörde des Freistaats und keine Zentralregierung. Die wiederholte Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie durch die Landesdirektion wirft Fragen auf. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Eingriffe und für diese Politik der systematischen Enteignung der Kommune? Weiterlesen