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Die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe

Das Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht. Darin spricht der investigative US-Journalist Jeremy Scahill zum ersten Mal über die deutsche Rolle bei den geheimen Kommandoaktionen der USA. Deutschland sei ein wesentlicher Helfer, der das US-Tötungsprogramm erst ermögliche. Vom US Afrika Kommando „AFRICOM“ in Stuttgart würden neben dem Drohnenkrieg viele Operationen des Joint Special Operation Command, der geheimen militärischen Eliteeinheiten der USA, geplant. Weiterlesen

Der stille Krieg gegen die Flüchtlinge

Jedes Jahr sterben an den EU-Außengrenzen Hunderte, manchmal Tausende von Migranten, insgesamt etwa 17.000 seit 1993. Die EU-Politik und besonders die Grenzschutzagentur Frontex ist hierfür wesentlich mitverantwortlich. Die Militarisierung des Mittelmeerraumes und der Sahara drängt die Menschen auf immer gefährlichere Routen. In Seenot geratenen Flüchtlingen wird, wie zahlreiche Fälle belegen, oft nicht geholfen – mit tödlichen Folgen. Weiterlesen

Der Ausverkauf Griechenlands

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Ausverkauf Griechenlands. Ein Interview mit Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe. Hier direkt zum Interview: http://www.kontext-tv.de/node/265

Die Obdachlosigkeit in Griechenland ist seit Beginn der Kürzungspolitik sprunghaft angestiegen, ebenso die Selbstmordrate. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Mit dieser Politik sei ein Ausweg aus der Krise nicht möglich, das Haushaltsdefizit könne nur weiter steigen, sagt Marica Frangakis. Die Rettungspakete würden vor allem dazu dienen, die Gläubiger zu bedienen. Mehr als zwei Drittel der Gelder gehen über ein gesperrtes Konto direkt an die Banken, für die Bevölkerung bleibt kaum etwas übrig. Weiterlesen

Der Kampf ums Wasser

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Kampf ums Wasser. Unter anderem im letzten Teil des Beitrags dabei: Ein Interview zur Einschätzung der aktuellen Situation in Bolivien mit Oscar Olivera, einem der Organisatoren der Proteste in den Jahren 1999/2000 gegen die Wasserprivatisierung. Auch da ich damals selbst in Bolivien war und mich diese Erlebnisse politisiert haben, finde ich seine Einschätzung zur aktuellen Situation sehr interessant. Olivera hat damals übrigens auch ein Buch über die Wasserproteste geschrieben: Cochabamba!: Water Rebellion in Bolivia (2004).

Im Jahr 2000 zwangen massive Proteste in Cochabamba die bolivianische Regierung, den Vertrag mit dem US-Konzern Bechtel zur Privatisierung der Wasserversorgung aufzukündigen. Einer der Organisatoren dieser als „Wasserkrieg“ bekannt gewordenen Proteste war der Gewerkschaftsführer Oscar Olivera. Weiterlesen