Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden. Weiterlesen

KWL-Prozesse – Quittung für unzureichende Kontrolle

Nachdem der erste Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) vorläufig verloren gegangen ist, fordern wir (die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“) und das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) erneut mehr Kontrolle und Transparenz kommunaler Unternehmen.
Wir setzen uns für das kommunale Eigentum und Betriebe und Unternehmen in kommunaler Hand ein – gerade weil man aus den Korruptionsaffären und Fehlern der Vergangenheit endlich Konsequenzen ziehen muss. Diese Konsequenzen heißen aber nicht „Privatisierung“ sondern konkrete, transparente Kontrolle des Managements. Weiterlesen

Cross Border Leasing und kein Ende…

Wie ich vor einigen Tagen hier geschrieben habe, hatten wir vor einigen Wochen eine Bürgeranfrage bezüglich der Altlasten aus den Cross Border Leasing – Verträgen der KWL und den Risiken durch die bestehende Verträge gestellt. Die Stadt hatte darauf geantwortet und uns mitgeteilt, dass diese Fragen nicht beantwortet werden könnten, daraufhin haben wir jetzt nochmal einen Brief an die Stadt geschrieben, den ich gern auch hier wiedergebe:

Sehr geehrter Herr Leisner,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 02.05. auf die von Mike Nagler und Wolfgang Franke im Namen von attac Leipzig eingereichte Einwohneranfrage.

Wir nehmen selbige zur Kenntnis, dürfen Ihnen aber offen gestehen, daß diese Antwort uns nicht befriedigt. Weiterlesen

Altlasten Cross Border Leasing – Verträge der KWL, Risiken durch bestehende Verträge und dadurch begründete Forderungen

In der vergangenen Woche haben wir eine Einwohneranfrage bzgl. der Altlasten der Cross Border Leasing Verträge der Wasserwerke an die Ratsversammlung der Stadt gestellt. Unsere Anfrage unter der Nummer V/EF 233 im Ratsinformationssystem registriert und wird wahrscheinlich im Mai beantwortet werden. Die Leipziger Attac Gruppe hatte bereits vor 10 Jahren vor den CBL Deals gewarnt. Leipzig ist im bundesweiten Vergleich eine der Städte, wo die meisten CBL Geschäfte abgeschlossen worden sind.

Den Inhalt unserer Anfrage stelle ich hier ein:

Einwohneranfrage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig Weiterlesen

Mali: Interessen, Intrigen, Interventionen.

Ein informativer Beitrag zur Situation in Mali von Werner Ruf auf den Seiten der Informationsstelle Militarisierung:

Mali: Interessen, Intrigen, Interventionen.

Die ersten offiziellen Verhandlungen um die Unabhängigkeit Algeriens zwischen Frankreich und der algerische Befreiungsfront FLN in Lugrin scheiterten 1961 an der Sahara-Frage: Da Frankreich Algerien als Teil seines Territorium betrachtete, hatte es Ende der 50er Jahre, noch bevor die afrikanischen Staaten unabhängig wurden, die Sahara zu Algerien geschlagen. Weiterlesen

Ratingagenturen – Kurzfilm

Die Attac Mitgliedsorganisation WEED hat einen interessanten Kurzfilm zu Ratingagenturen und wie sie funktionieren herausgebracht. Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise stehen Ratingagenturen wegen der Fehleinschätzungen von Kreditausfallrisiken massiv in der Kritik. Doch nach wie vor sind private Ratingagenturen machtvolle Akteure. Ihre Noten bestimmen nicht nur über die Finanzierungskosten für Unternehmen oder Staaten, sondern werden darüber hinaus für zahlreiche gesetzgeberische Zwecke als Maßstab verwendet. Weiterlesen

Catastroika im UT Connewitz im Rahmen des globaLE Filmfestivals

In der vergangenen Woche zeigten wir den Film „Catastroika“ zu dem ich hier schon einiges geschrieben hatte im UT Connewitz. Thematisch gesehen war Catastroika der letzte Film in unserer diesjährigen Reihe zu Flucht, Verschuldung und Privatisierung. Der Kinosaal war mit rund 150 Besuchern wieder sehr gut gefüllt. Im Anschluss fand in kleinerem Kreis mit ca. 40 Leuten noch eine interessante Diskussion über öffentliches Eigentum und deren Bedeutung für Staat, Kommune und generell für demokratische Teilhabe statt. In den nächsten Wochen folgen weitere Filme die sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Umweltschutzes und Fragen der Arbeitnehmerrechte beschäftigen. Weiterlesen