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Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Weiterlesen

Verboten, Verfolgt, Vergessen – Über die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit

Am vergangenen Donnerstag zeigten wir im Rahmen unseres globalisierungskritischen Filmfestivals den Film „Verboten, Verfolgt, Vergessen – Kalter Krieg in Deutschland“ von Daniel Burkholz. Die globaLE läuft mittlerweile seit Ende Juli und es haben dieses Jahr bisher etwas mehr als 20 Filme mit anschließenden Diskussionen stattgefunden. Leider habe ich es aus zeitlichen Gründen nicht geschafft regelmäßig hierzu zeitnah Berichte oder Zusammenfassungen zu schreiben.

Zum letzten Film will ich nun aber doch noch schnell ein paar Zeilen hier veröffentlichen, da es im Nachgang eine Reihe sehr interessanter Gespräche gab und mehrere Leute Interesse an der schriftlichen Kurzversion des Vortrags anmeldeten, da die Kopien am Abend nicht ausreichten. Weiterlesen

Rund 2000 Menschen demonstrieren vor der Militärbasis Ramstein und fordern deren Schließung

Heute demonstrierten zwischen 1500 und 2000 Menschen direkt vor dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Auch aus Leipzig sind Friedensaktivistinnen und -aktivisten heute Morgen gegen 4:30 Uhr zu den Protesten aufgebrochen. Im Vorfeld hatten aus verschiedenen Organisationen Personen in einem Appell zu dieser Aktion aufgerufen.

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. Weiterlesen

Demonstration am Weltfriedenstag: Nein zu Krieg! – 1. September 17 Uhr Nikolaikirchhof Leipzig

Am 1. September jährt sich der Beginn des 2.Weltkrieges zum 76ten Mal. Am diesjährigen Weltfriedenstag am 1. September ruft das Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ zur Demonstration durch die Innenstadt auf. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr auf dem Nikolaikirchhof. Hier der Aufruf:

 

Weltfriedenstag 2015: Nein zu Krieg!

Als noch Kaiser Wilhelm II. Kriege erklärte, gab es Politiker mit dem Titel „Kriegsminister“. In Reden sprachen die Regierenden und ihre Medien von „Blut und Eisen“ sowie vom nationalen Interesse, das „mit dem Schwerte“ in aller Welt durchzusetzen sei. Heute hingegen gelten „Verantwortung, Sicherheit und Frieden“ als Ziele der Regierungspolitik. Die Bundeswehr ist weltweit in über einem Dutzend Ländern „engagiert“. Mit Rüstungsgütern im Wert von knapp 4 Mrd. € ist die BRD der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.

Nach dem Ende des kalten Krieges wurde vielerseits der Beginn einer Zeit voll Frieden und Wohlstand für alle Europäer herbeifantasiert. Es hatte nach 45 Jahren Frieden in Europa nur neun Jahre der sogenannten „Einheit“ gebraucht, bis sich deutsche Soldaten in Jugoslawien 1999 wieder an Kriegen beteiligten.
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10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa – Nein zu Abschottung vor Geflüchteten und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland

Unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ haben gestern rund 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Geflüchtete demonstriert. Auch aus Leipzig sind einige hingefahren. Die Demonstration richtete sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa.
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Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! – Solidarität mit den Opfern

Auf Initiative von einzelnen Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Organisationen (u.a. Berliner Friedenskoordination, Code Pink, IPPNW, ECCHR, Attac, Internationale Liga für Menschenrechte, Deutscher Friedensrat, amnesty international, DFG-VK, Essener Friedensforum, IALANA, Informationsstelle Militarisierung) wurde in den letzten Tagen das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein“ ins Leben gerufen.

Das Bündnis hat sich das Ziel gesetzt, Öffentlichkeit herzustellen für den Gerichtsfall der jemenitischen Familie bin Ali Jaber, die zwei Familienangehörige durch US-Drohnenangriffe verloren hat und nun Klage gegen die Bundesregierung erhebt. Unterstützt von den Menschenrechtsorganisationen ECCHR (Deutschland) und Reprieve (Großbritannien) fordert sie die Bundesregierung auf, Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden. Weiterlesen

In Gedenken an die Opfer Europäischer Flüchtlingspolitik

Studierende aus Merseburg und Leipzig riefen für heute zu einer Gedenk- und Protestveranstaltung vor dem Leipziger Gewandhaus auf. Aus dem Aufruf:

In den letzten 10 Tagen wurden ca. 1350 Menschen Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Montag den 13.April ertranken 400 Menschen im Mittelmeer, in der Nacht vom 18. auf 19.April noch einmal geschätzte 950. Diese große Zahl schockiert und macht sprachlos. Dabei sind dies nicht die ersten Flüchtlinge, die durch Schiffsunglücke im Mittelmeer um ums Leben kamen. Allein im vergangenen Jahr starben laut UNO schätzungsweise 3500 Menschen auf dem Seeweg nach Europa. Es ist klar, dass sich die EU mit ihrer Politik der Abschottung schuldig macht. Der eigene Anspruch eines verantwortungsbewussten und menschenfreundlichen Handelns wird missachtet. [..]

Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Abschottungspolitik!
Wir fordern, dass dem Massengrab Mittelmeer Einhalt geboten wird!
Wir fordern Lösungen für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten!

Stellvertretend für jedes Opfer wurden weiße Bänder an Laternen und Pfosten im Innenstadtring angebracht – 1350 insgesamt. Die Bänder sollen sichtbare, bleibende Zeichen der Betroffenheit sein und dienen als Mahnmal für die zahl- und namenlosen Ertrunkenen. Mit dieser Aktion an der sich hunderte Leipzigerinnen und Leipziger heute Nachmittag beteiligten, wird auch mit Nachdruck ein Politikwechsel gefordert hin zu Offenheit und Solidarität. Weiterlesen