Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Wie vor einigen Monaten bereits hier geschrieben, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen finden weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit statt und auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen.

Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden.

Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand

Diese Woche habe ich mir den Film „Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand“, der sich mit einem der dunkelsten Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte beschäftigt angesehen. Unter den Eindrücken der Ereignissen der letzten Jahre sind Parallelen deutlich zu erkennen. An dieser Stelle möchte ich einige Bemerkungen und Einschätzungen zum, dem Film zugrunde liegenden Buch und der Verfilmung, von einem Mitstreiter aus dem APRIL-Netzwerk, Prof. Wolfgang Weiler, wiedergeben.

„…aber es mußte ja sein!“?
Bemerkungen zum Film Goldrausch 2012, BRD

Ein ehemaliger TREUHAND-Direktor, der sich ohne Personenschutz öffentlich Fragen stellt. Ein Dokumentarfilm, der einen „Goldrausch“ im Zusammenhang mit eben jener TREUHAND thematisiert. Und ein Filmpublikum, das trotz verhaltener Empörung (über das Dokumentierte), doch bei gemäßigten Fragen und Bemerkungen bleibt – das sind mehrere Abendüberraschungen auf einmal! Ort des Geschehens die Cinémathèque in Leipzig, am 06.09.12 – 20 Uhr (Übrigens gibt es im Internet eine Liste, wo und wann der Film – nicht gar zu häufig – anderswo anläuft.)

Katalog zur Steueroasenausstellung zum download

Im Rahmen der Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern von Attac Deutschland haben wir 2010 eine Fotoausstellung zu Steueroasen in Leipzig ausgestellt. Zu dieser Ausstellung gibt es auch einen Katalog, welchen man in Buchform erwerben kann. Der steht jetzt kostenfrei auch zum download zur Verfügung. Der Katalog ist zwar schon 2009 erschienen, aber grundsätzlich hat sich an seiner Aktualität leider wenig geändert. Wer also schon immer wissen wollte, wie eine Briefkastenfirma aussieht oder hinter welchem Container Boris Beckers Firma in der Schweiz residiert, wird hier fündig.

Fiskalpakt: Bundestag beschließt Ermächtigungsgesetz

Der Bundestag will heute mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen dem Fiskalpakt zustimmen und damit anti-europäische Politik auf unbefristete Zeit festschreiben (Vertragstext). Mit dem Fiskalpakt sollen ab dem 01.01.2014 in allen Mitgliedsstaaten sogenannte „Schuldenbremsen“ eingeführt werden. Der Begriff führt allerdings in die Irre, da damit der Anstieg der Schulden nicht gebremst, sondern beschleunigt wird, diese Schulden als Werkzeug zur Durchsetzung einer Politik der Enteignung der Gemeinschaften benutzt werden und dies nach den gleichen Mustern abläuft, wie wir es aus vielen afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern kennen. Der Pakt beschneidet das Recht der nationalen Parlamente eigene Haushalte zu gestalten und ermächtigt die (nicht gewählte) EU Kommission in nationale Haushalte einzugreifen. Es wird also eine Art diktatorischer Überbau geschaffen.

Tatort-Regisseur dreht Attac-Spot „Du zahlst“ gegen Steueroasen

Attac hat heute einen neuen Filmspot veröffentlicht. Der mehrfach ausgezeichnete Kino- und Tatort-Regisseur Tom Bohn unterstützt das globalisierungskritische Netzwerk erneut mit einem Beitrag zu einem aktuellen politischen Thema . Der Titel des 70-Sekunden- Films lautet „Du zahlst – Steueroasen schließen“. Mit dem Spot will Attac die Zuschauer auf die verheerenden gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Steuerflucht und Steueroasen aufmerksam machen.

Der große Ausverkauf: Was in Griechenland so alles zum Verkauf steht

Als Ergänzung zum Artikel „Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand“ hier noch der Verweis auf die Webseite des „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält, dessen Verkauf vorbereitet und welcher neben der Deutschen Bank von der deutschen bundeseigenen Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) beraten wird. Hier gibt es eine Übersicht darüber, was in Griechenland so alles zum Verkauf steht:

Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand

Ein Beitrag von den Seiten German-Foreign-Policy (ergänzt um einige weitere erklärende Links) über die aktuelle Privatisierungs- bzw. Enteignungswelle in Griechenland und die Rolle Deutschlands dabei:

Nach dem Modell der Treuhand
Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland „berät“ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) den „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet.

Die permanente Krise heißt Kapitalismus

Im Nachgang der gestrigen Diskussionsveranstaltung in der Schaubühne Lindenfels zur Austeritätspolitik von Bundesregierung, EZB, EU und IWF und den Folgen für die betroffenen Staaten bzw. den Menschen stelle ich hier die Folien zum Vortrag ins Netz. Die Proteste in Griechenland nehmen zu und erreichen eine neue Qualität. So gibt es Belegschaften, die ihre von der Schließung betroffenen Unternehmen besetzen und selbst weiterführen – diese Beispiele sollten Schule machen und kopiert werden. Gleichzeitig ist die Zukunft Griechenlands unklar, das neue „Hilfspaket“ ist vor allem aufgrund der Sozialabbau- und Privatisierungsmaßnahmen die daran geknüpft sind eher ein Erpressungspaket denn eine Hilfe.